70 Mio. Euro vom Senat blockiert

Berlin droht eine Rückzahlungsforderung des Bundes in Millionenhöhe. Grund seien Planungspannen des Senats und der Deutschen Bahn bei Nahverkehrsprojekten, kritisierte Grünen-Stadtentwicklungsexpertin Claudia Hämmerling. Dabei handele es sich um 70 Millionen Euro, die von 1995 bis 2002 für den Bahnhofs- und Gleisbau zur Verfügung standen. Doch statt zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, habe der Senat die Mittel mit „absurden Tunnelplänen“ für die Dresdner Bahn in Lichtenrade sowie mit Autobahnplänen am Ostkreuz blockiert. Nach Darstellung von Hämmerling will der Senat nunmehr über die Verwendung der eigentlich schon verfallenen Mittel entscheiden. Damit die Bundesregierung diese nicht doch noch zurückfordert, müsse der Senat realistische Projekte vorzuschlagen, forderte Hämmerling. DDP