: 680 Verfahren zum Gazakrieg
Die Staatsanwaltschaft hat bislang achtmal Anklage erhoben
Ein halbes Jahr nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel liegen der Berliner Staatsanwaltschaft rund 680 Verfahren im Zusammenhang mit dem Gazakrieg vor. Davon geht es in etwa 130 Fällen um Straftaten bei Demonstrationen zu dem Nahostkonflikt, wie eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage mitteilte. In 209 Fällen seien die Namen der Beschuldigten bekannt. Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft bislang nach eigenen Angaben achtmal. In 16 Fällen soll es durch einen Strafbefehl zur Verurteilung kommen, also ohne mündliche Verhandlung vor Gericht.
Die Verurteilung eines 25-Jährigen, der sich im Oktober 2023 im Rahmen einer Demonstration an Ausschreitungen beteiligt war, ist laut Staatsanwaltschaft unterdessen rechtskräftig. Das Amtsgericht Tiergarten hatte im November wegen schweren Landfriedensbruchs eine Bewährungsstrafe von acht Monaten verhängt.
Seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es in Berlin zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen, besonders von der propalästinensischen Community. Zudem haben Polizei und Meldestellen des Netzwerks Rias seit dem Terrorangriff einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle registriert. Ein Großteil der Verfahren liegt noch bei der Polizei, wo sie der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz bearbeitet. (dpa)
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