: 608.783 schon dafür
■ Doppelte Staatsbürgerschaft: Übergabe von Unterschriftenlisten an Bundestagspräsidentin
Bonn (taz) – Bereits über 600.000 Menschen in Deutschland haben sich mit ihrer Unterschrift für die Erleichterung der Einbürgerung und für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Die Initiative „Referendum Doppelte Staatsbürgerschaft“ überreichte Lovely Rita gestern in Bonn die Liste mit 608.783 Unterschriften.
Die Aktion wurde im Februar bundesweit gestartet. Die InitiatorInnen haben die Übergabe angesichts der Anschläge von Solingen vorgezogen – als eine Zwischenbilanz, die den politischen Druck auf die Parlamentarier sanft und zivil verstärken soll. Es wird solange weitergesammelt, bis die anvisierte Million Unterschriften erreicht ist. Da es sich bei einer etwaigen Änderung des Einbürgerungsgesetzes um ein Bundesgesetz handelt, gibt die Liste allerdings lediglich den politischen Willen der Unterzeichnenden kund – ein Volksentscheid oder ein Volksbegehren sind nicht möglich.
Bundestagschefin Rita Süßmuth sprach sich bei der Überreichung der Listen für eine Änderung der Einbürgerungsbestimmungen aus und gab damit ihren politischen Willen zum wiederholten Male bekannt. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei zweifellos ein „wesentliches Element der Integration“. Dennoch konnte sie sich selbst zu einer Unterschrift nicht entschließen: Woran fehlt's bei ihr und Ihnen? My
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