: 550 Vopo-Fragebögen ausgewertet
■ In Brandenburg müssen sich 12 ehemalige Volkspolizisten vor Kommission wegen des Verdachts auf Stasi-Mitarbeit verantworten/ 538 Mitarbeiter werden übernommen
Potsdam. Zwölf ehemalige Volkspolizisten aus Brandenburg müssen sich demnächst wegen Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit verantworten. Das ist das Ergebnis der Bewertungskommission, die die ersten 550 Fragebögen für Polizeiangehörige ausgewertet hat. Die Fragebögen waren an Mitarbeiter verteilt worden, die länger als 25 Jahre im Polizeidienst tätig sind. Die anderen 538 befragten Ordnungshüter werden noch vor Weihnachten die freudige Nachricht bekommen, daß sie auf jeden Fall weiterbeschäftigt werden.
Die Bewertungskommission will nun von den zwölf Polizisten nähere Auskünfte einholen, weil sie als hauptamtliche Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit oder als Mitarbeiter in der ehemaligen Politischen Hauptverwaltung des Ministerium des Inneren tätig waren.
Die Bewertungskommission ist vom Innenausschuß des Brandenburger Landtages gebildet und der Düsseldorfer Leitende Regierungsdirektor Detlef Plückhahn als Chef eingesetzt worden. Neben den drei Generalsuperintendenten aus Potsdam, Eberswalde und Cottbus will die Kommission die Fragebogenaktion unter Brandenburgs 9.000 Polizisten bis Ende Januar kommenden Jahres abschließen. Für die Öffentlichkeit und jeden einzelnen Polizisten sei in puncto Erneuerung Klarheit geschaffen, hieß es gestern in einer Erklärung des Innenministeriums. Der Kommission gehört auch der Landesvorsitzende der Brandenburger Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, an. Die Bezirkspersonalräte der Polizei haben beratende Funktion.
Von Brandenburgs Polizei kam bisher schwere Kritik an der Fragebogenaktion. Die über 40 Fragen seien unter dem Aspekt des Datenschutzes unrechtmäßig. Deshalb kündigten kurz nach der Verteilung der ersten Behördenbögen vor vierzehn Tagen einzelne Polizisten an, die Fragebögen nicht auszufüllen. Die Kritik stieß im Innenministerium auf Unverständnis, da die Personalräte der Polizei den Fragen zugestimmt hätten. diak
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