5.000 gegen das Bezirksamt

Die „Initiative Zukunft Bethanien“ will heute das erste Berliner BürgerInnenbegehren auf Bezirksebene starten. Auf einer Pressekonferenz wolle man heute Mittag dem zuständigen Rechtsamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg die korrekt formulierte Fragestellung überreichen, heißt es in einer Voraberklärung der Initiative. Damit sei der Weg frei für den Start der Unterschriftensammlung. Im Dezember 2002 hatte das Bezirksamt beschlossen, das Hauptgebäude des ehemaligen Krankenhauses am Mariannenplatz zu verkaufen. Um dies zu verhindern, setzt die Initiative auf einen BürgerInnenentscheid, der erst durch ein im Juli vom Abgeordnetenhaus verabschiedetes Gesetz möglich wurde. Das Bezirksamt hatte versichert, für die Dauer des Bürgerbegehrens Verhandlungen mit potenziellen Investoren einzufrieren. Etwa 5.000 Unterschriften seien nötig, um einen BürgerInnenbescheid herbeizuführen, sagte ein Sprecher der Initiative. Beteiligen können sich Wahlberechtigte mit Wohnsitz in Kreuzberg oder Friedrichshain. TAZ