5 dinge, die diese woche gekippt sind

1 Eine Gewissheit

Nämlich die, dass man die schweigende demokratische Mehrheit nur wecken müsste, dann würde schon alles gut werden. Problem dabei: Es waren nicht die Demokraten, die schliefen. Bei einer Rekordwahlbeteiligung holte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent und ließ die regierende CDU auf 17,2 Prozent abstürzen – die zusätzlich Mobilisierten, früher bekannt als Nichtwähler, kamen an die Urnen, um gegen die Demokratie zu stimmen. Was viele bei CDU, SPD, FDP, Linker und Grünen bislang für ein Kommunikationsproblem hielten (Stichwort: Man braucht nur bessere Narrative), ist wohl eher ein Vertrauensproblem. Denn die Wähler stimmen den demokratischen Parteien in einzelnen Punkten ihres Wahlprogramms durchaus zu. Sie glauben ihnen nur nicht mehr, dass sie liefern.

2 Die CDU (fast)

Die Union hat 5 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen geholt, nur bei den über 70-Jährigen lag die CDU überhaupt noch gleichauf mit der AfD. Den Rechtsextremen kann das egal sein, anders als der CDU, deren Wählerschaft nicht nachwächst. Was also macht die CDU? In Sachsen-Anhalt erst mal einen internen Machtkampf, in dem der eine, Sepp Müller, ruft: „Es muss alles neu!“, um sich auch mal ein bisschen revolutionär zu fühlen. Revolutionär daran könnte allerdings nur sein, dass die CDU einer rechtsextremen Partei zu deren erstem Ministerpräsidenten in einem Bundesland verhilft, und dann wäre die CDU nicht nur gekippt, dann wäre sie umgefallen.

3 Das Angebot

In manchen Landstrichen von Sachsen-Anhalt gibt es keinen Arzt, keinen Laden, keinen Bahnhof, und in diese Leere hat die AfD ihre Bierbänke und Hüpfburgen gestellt. Sie war da. Anscheinend haben Skateparks, Festivals und zivilgesellschaftliche Veranstaltungen nicht die gleiche Strahlkraft wie Mopedausfahrten und Wurst. Das kann man für falsch und reaktionär und verachtenswert halten. Oder man kann kurz darüber nachdenken, mit welchen Angeboten man die Lebenswirklichkeit der Menschen trifft.

4 Die Unschuld

Apropos Lebenswirklichkeit: Man könnte annehmen, eine Niederlage dieser Größe erzwinge Einsicht. Sie tut es nicht. Der Kanzler kündigt Konsequenzen an und schließt den eigenen Rücktritt aus. Der Grünen-Bundesvorsitzende nennt 8,9 Prozent das „beste Ergebnis in der Geschichte“, der SPD-Spitzenkandidat mahnt, man dürfe 9,3 Prozent „nicht kleinreden“. Dahinter steht auch die bequeme Theorie, dass der Aufstieg der Rechten ein weltweites Phänomen sei, eine Welle, die eben auch uns erreicht. Joa. Aber zehn Jahre lang ist halt auch kaum jemand aus der sogenannten politischen Mitte ins persönliche Risiko gegangen und hat den Leuten gesagt, was ohnehin alle wussten: dass es so nicht weitergeht. Und dafür sind 9 Prozent ja auch wirklich ganz beachtlich.

5 Die Sortierung

Es war eine bequeme Gewissheit: hier die Abgehängten, die man mit einer besseren Politik zurückholt, dort die paar Überzeugten, gegen die die Brandmauer halten muss. In den USA lautet die Lehre aus der Niederlage gegen Trump: Lasst den Kulturkampf, kümmert euch ums Materielle, dann kommen die Leute zurück. Nur hat eine Langzeitstudie der Universität des Saarlands das Gegenteil ergeben: Die finanzielle Benachteiligung, ob real oder empfunden, ändert nichts an der Zustimmung zur AfD. Die Sorge um Einwanderung schon. 91 Prozent der AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt gaben an, es seien zu viele fremde Menschen im Land. Kann man die mit Bahnhöfen, Arztpraxen und besseren Hüpfburgen zurückgewinnen? Wahrscheinlich nicht. Sollte man sich natürlich trotzdem drum kümmern. Nicht um Wähler zurückzuholen, sondern weil ein Staat, der aufhört zu liefern, aufhört, einer zu sein. Nur geht es den AfD-Wählern eben nicht um die Versorgungsfrage, sondern um eine andere, die dieses Land schon einmal beantwortet hat, und zwar katastrophal. Deshalb muss die Brandmauer bleiben. Weil das immer noch Deutschland ist. mak