40.000 Verurteilte werden rehabilitiert

Ost-Berlin (dpa) - Etwa 40.000 in den vergangenen Jahren wegen politischer Betätigung zu Unrecht verurteilte DDR -Bürger sollen rehabilitiert werden. Dies betonte der Sprecher des DDR-Justizministeriums, Klaus Ullmann. Der Entwurf eines Rehabilitierungsgesetzes solle möglichst bald dem Ministerrat vorgelegt werden. Es komme darauf an, Betroffene von dem Makel strafrechtlicher Verurteilung zu befreien, zu dem es durch eine verfassungswidrige Kriminalisierung friedlicher und gewaltfreier politischer Tätigkeit gekommen sei. Zudem müsse das Gesetz eine materielle Wiedergutmachung enthalten.