3 Resultate und 1 klare Botschaft

Das Wahlergebnis enthält drei Resultate und eine klare Botschaft. Zum einen ist es das Spiegelbild einer zunehmend sozial und ideologisch polarisierten Gesellschaft. Die Parteien, die eine andere Republik wollen, haben am stärksten gewonnen. Die FDP, die für das angelsächsische Modell steht, ebenso wie die Linkspartei, die für einen wie immer gearteten demokratischen Sozialismus eintritt.

Zum anderen haben die in diesem Sinne „gemäßigten“ Parteien verloren, im bürgerlichen Lager ebenso wie auf der Linken. Sie stellen jedoch die große Mehrheit der Wähler dar, die keine andere Republik will. Die Botschaft des Souveräns ist damit klar. Der Wählerauftrag besteht darin, den rheinischen Kapitalismus so zu reformieren, dass er konkurrenzfähiger wird, ohne seinen grundlegenden Charakter zu ändern. Eine große Koalition wäre eine gute Lösung für dieses Land, insofern sie sich dieser Aufgabe politisch wie intellektuell stellt. In welche Richtung dabei eher zu schauen ist, ergibt sich aus dem dritten wichtigen Resultat dieser Wahl: Nunmehr schon zum dritten Mal in Folge gibt es eine absolute Mehrheit der Stimmen links der Mitte. Es gilt, den Verweis auf das skandinavische Modell nicht zum Privateigentum von Oskar Lafontaine zu machen, die stärkere Steuerfinanzierung eines vermehrt proaktiven, befähigenden Sozialstaats bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit weiter voranzutreiben und mit einer im sozialpartnerschaftlichen Konsens vorgenommenen Flexibilisierung des Tarifrechts zu verbinden. Die Grünen, eigentlich Teil dieser Aufgabe, müssten sie dann eben aus der Opposition heraus fördern. Umwelt- und Geschlechterpolitik würden es ihnen danken.

STEPHAN PANTHER, Flensburg