25.000 für Neuwahlen

Rund 25.000 Berliner haben sich nach Angaben der Initiative „Volksbegehren Soziales Berlin“ für Neuwahlen in der Hauptstadt ausgesprochen. Allein am Samstag kamen 4.100 neue Unterschriften für ein entsprechendes Volksbegehren hinzu, teilte Michael Prütz von der Initiative mit. Ziel der Organisation, die Anfang Juli ihre Unterschriftenaktion startete, ist die Abwahl des rot-roten Senats. Die Initiative wirft dem Senat unsoziale Politik vor. Bis zum 4. Dezember müssen 50.000 Stimmen zusammenkommen. Dann muss der Senat in einem weiteren Schritt öffentlich Unterschriftenlisten auslegen. Wenn dann innerhalb von zwei Monaten 480.000 Bürger – 20 Prozent der Wahlberechtigten – unterschreiben, gibt es eine Volksabstimmung über Neuwahlen. DPA