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25 Prozent sind eine weise Hürde

betr.: Richter erschweren Volksentscheid“, taz vom18. 9. 99

Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts ist nachvollziehbar und einer Demokratie würdig, wie folgendes Beispiel aus Oberstorf zeigen mag: Beim Bürgerentscheid vom 22. 6. 97 entschieden sich von 7.733 Wahlberechtigten in Oberstorf mit Ja – für den Bürgerentscheid – 35,41 Prozent aller Wahlberechtigten, bei einer Wahlbeteiligung von 41,65 Prozent!

Die 25-Prozenthürde für eine Verfassungsänderung ist eine weise Hürde. Ich halte es für völlig daneben, von einem „Pyrrhussieg“ zu sprechen – dieses Urteil ist nach meinem Demokratie-Verständnis ein Sieg für unsere Demokratie. Helma Kustermann, Oberstorf

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