200 zivile Beobachter: Mission für Georgien steht

200 zivile Beobachter, darunter 40 Deutsche, sollen ab Oktober die Pufferzonen zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Provinzen kontrollieren.

Russland hat zugesagt, den Truppenabzug aus georgischem Kernland zehn Tage nach Beginn der EU-Mission abzuschließen. Bild: dpa

Die Europäische Union wird zum 1. Oktober 200 zivile Beobachter nach Georgien entsenden. Bis zum Jahr 2010 soll das Land mit 500 Millionen Euro beim Wiederaufbau unterstützt werden. Der Franzose Pierre Morel wird EU-Sonderbeauftragter für Georgien. Das beschlossen die europäischen Außenminister gestern in Brüssel. Der 64-jährige Diplomat war zuletzt Sonderbeauftragter für Zentralasien. In den Jahren 1992 und 1993 arbeitete er als französischer Botschafter in Georgien.

Nach offizieller Sprachregelung handelt es sich bei der Beobachtermission um eine EU-Monitoring-Mission (EUMM) der gesamten EU. Tatsächlich aber werden sich nur 11 der 27 EU-Staaten beteiligen. Frankreich stellt mit 70 Teilnehmern das größte Kontingent, Deutschland will 40 Polizisten und zivile Experten entsenden. Offiziell wird ganz Georgien zum Mandatsgebiet gehören, in Wahrheit aber werden sich die Beobachter auf die Pufferzone zwischen dem georgischen Kerngebiet und Südossetien konzentrieren. "Man muss die Realitäten in Rechnung stellen", erklärte ein Diplomat.

Zu diesen Realitäten gehört, dass Russland zwar zugesagt hat, den Truppenabzug aus georgischem Kernland zehn Tage nach Beginn der EU-Mission abzuschließen. Doch in Südossetien und Abchasien sollen jeweils 3.800 russische Soldaten stationiert werden - mehr als vor Kriegsbeginn. "Gegenüber meinem Besuch in der Region vor zehn Tagen gibt es den Fortschritt, dass die Pufferzonen tatsächlich geräumt werden", sagte der EU-Abgeordnete Karl von Wogau der taz. "Aber ich finde es nach wie vor sehr unbefriedigend, dass in der neuen Friedenstruppe für Ossetien zwar Russen und ossetische Milizen vertreten sind, aber keine Georgier. Wie sollen sich die Georgier, die in Ossetien wohnen bleiben, da geschützt fühlen?" Von Wogau fordert, dass bei den internationalen Gesprächen zu Fragen der Sicherheit, Stabilität und Flüchtlingsrückkehr im Oktober über dieses Thema gesprochen wird. "Die Beobachtermission ist nur der erste Schritt. Als nächstes muss eine Friedenstruppe zustande kommen."

Während einige Außenminister sich zufrieden mit dem Ergebnis zeigten, äußerte sich Belgiens Außenminister Karel de Gucht deutlich nüchterner. "Sarkozy hat angekündigt, dass die EU Truppen in ein entwaffnetes Georgien senden wird und dass sie sich auch in Südossetien und Abchasien bewegen können. Doch der russische Außenminister Lawrow schließt das aus." Belgien werde abwarten, wie die Mission vor Ort arbeiten könne. Dann werde sein Land vielleicht bei der ersten Umschichtung der Mission in sechs Monaten Beobachter beisteuern.

Das am Montag vereinbarte Abkommen zwischen Regierung und Opposition in Simbabwe wurde von den EU-Außenministern begrüßt. Wirtschaftliche Hilfe und Unterstützung für die Vorbereitung freier Wahlen werden der neuen Übergangsregierung in Aussicht gestellt. Zunächst soll aber abgewartet werden, wie sich das Abkommen in der Praxis bewährt.

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