200 Millionen fehlen im Etat

Berlin muss 2004 und 2005 Einnahmeverluste von insgesamt mehr als 200 Millionen Euro hinnehmen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. Hauptgrund für die sinkenden Steuereinnahmen sei nach wie vor die bundesweit schlechte wirtschaftliche Entwicklung, hieß es aus der Finanzverwaltung. Auch blieben die Einkommenssteuereinnahmen aus der Amnestieregelung hinter den Erwartungen zurück. Nach den Angaben belaufen sich die Einbußen auf etwa 0,5 Prozent des Haushaltsvolumens. Während Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) keinen Korrekturbedarf im Etat sieht, fordert die Opposition einen Nachtragshaushalt für 2005. Das sei zwischen den Fraktionen verabredet worden, auch wenn Berlin bei den Steuereinnahmen „glimpflich davongekommen“ sei, so CDU-Finanzexperte Alexander Kaczmarek. DDP