20 Milliarden Mark zum ersten...

■ Bundeskabinett berät heute über die Kosten des Umzugs

Heute wird das Bundeskabinett über den Umzug von Bundestag und -regierung von Bonn nach Berlin beraten. Der Ministerrunde wird eine Kalkulation von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) vorliegen, wonach die Kosten des Standortwechsels über 20 Milliarden Mark betragen werden. Nach Informationen des ZDF wird für einen Umzug im Jahr 1998 die Summe von 22 Milliarden Mark veranschlagt, vier Jahre später soll das Vorhaben 20,5 Milliarden Mark kosten.

Bereits am Wochenende war deutlich geworden, daß sich der Berliner Senat mit seinem Wunsch nach einer Terminierung des Umzugs auf das Jahr 1998 nicht durchsetzen wird. Das Bundeskanzleramt, so hatte dessen Chef Friedrich Bohl (CDU) erklärt, werde im Jahr 2000 umziehen, der Bundestag müsse „nun seinen Umzugstermin in eigener Zuständigkeit festlegen“. Damit war die Hoffnung der Berliner zerstoben, daß Bundeskanzler Helmut Kohl die gewünschte Vorgabe für die Beratung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht. Die Parlamentarier wollen am 19. Oktober auf Basis von Waigels Kostenkalkulationen über den Umzugstermin beraten. Mittlerweile ist fraglich, ob Fraktionschef Wolfgang Schäuble das von ihm favorisierte Datum 1998, wie ursprünglich beabsichtigt, zur Abstimmung stellt. Die FDP will sich in den heutigen Koalitionsberatungen für einen Umzug des Bundestages im Jahr 1998 einsetzen. Wie Parteichef Klaus Kinkel gestern nach der Präsidiumssitzung erklärte, könne der Wechsel von Parlament und Regierung bis zum Jahr 2000 abgeschlossen sein. Hingegen plädiert der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Wolfgang Clement, dafür, daß bis zu diesem Zeitpunkt lediglich Bundestag und -präsident sowie das Kanzler- und das Auswärtige Amt umziehen sollen. Die Kosten dafür würden vier Milliarden Mark betragen, hinzu kämen zwei Milliarden Mark Ausgleichszahlungen an Bonn. dr