: 1994 Sparquote erreicht
■ Finanzsenator zieht Haushalts-Bilanz
„Ich wollte Ihnen zeigen, wie effektiv meine Verwaltung arbeitet“, sprach Bremens Finanzsenator Manfred Fluß und legte schon Mitte Januar eine vorläufige Bilanz des Bremer Haushaltes 1994 vor. Wichtigste Zahl: die angepeilte Reduzierung der Schuldenlast um 330 Millionen wird stattfinden können. Die Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinde beliefen sich 1994 (mit den 1,8 Milliarden aus Bonn) auf 7,68 Milliarden, die Ausgaben auf ca. 7,3 Milliarden. Auch wenn noch einmal 37 und 8 Millionen von dem Überschuß abgezweigt werden für Wirtschaftsförderung oder wenn sich das Ergebnis noch ändert, weil Bremerhaven seinen Etat um 30 Mio überzogen hat, bleiben gut 300 Millionen übrig.
Dabei hat der Finanzsenator aber Glück gehabt: Aus dem Verkauf der Beamtenbaugesellschaft hat er gut 70 Millionen mehr erlöst, als eingeplant war. Wenn sich nur die Gewoba und die Bremer Landesbank und nicht ein potenter außerbremischer Käufer gefunden hätte, sähe die Bilanz nicht so gut aus.
Die Ausgaben für 1994 lagen um 1,5 Prozent über den Ausgaben 1993. Drei Prozent Ausgabenwachstum erlauben die Richtlinien des Bundes – Bremen ist also Musterknabe beim Sparen. Fluß ist besonders stolz auf das Ergebnis, weil das Ausgabenwachstum Mitte des Jahres noch bei 4,2 Prozent lag, im zweiten Halbjahr aber dann bei minus 2,5.
Erreicht wurde das, weil am Ende des Jahres 470 Löhne weniger zu bezahlen waren als am Anfang – die Personalkosten also nur geringfügig stiegen waren. Nicht gewachsen ist auch die Investitionsquote. Von den 75 Mio „Investitionssonderprogramm“ (ISP) wurden nur 60 Mio abgerufen, insgesamt waren 800 Millionen für Investitionen eingeplant, nur 760 Mio wurden verbraucht.
Bis April, hofft Fluß, wird der Verkauf der Stadtwerke-Anteile über die Bühne gehen. K.W.
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