: 1991: raushauen richtig räumen
„Mit einem brutalen Einsatz hat die Bremer Polizei eine Kundgebung gegen die rehtsradikalen Republikaner aufgelöst“, berichtete die taz am 12.9.1991. „Treibjagd auf Demonstranten“ war die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung. Ein Augenzeuge war der Grünen-Abgeordnete Martin Thomas: „Das war haßerfülltes Ausleben von Aggressionen. Es ist reiner Zufall, daß es keine Schwerverletzten gab.“ Es habe eine „Hetzjagd mit Polizeifahrzeugen auf einzelne
Demon-stranten gegeben“.
Der Polizeifunk bestätigt die Beobach-tungen der
Augenzeugen: „Wasserwerfer vorziehen, raushauen, alle Kräfte - Schlagstock frei und richtig räumen“, das war die Anweisung über Funk gewesen.
Den Vorwürfen sollte nachgegangen werden, erklärte Polizeipräsident Lüken zwei Tage später dazu, „selbstverständlich“ würden „staatsanwaltschaftliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen“ angestellt. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft meinte, die Ermittlungen gegen Polizisten seien „umfangreich“ und könnten länger dauern. Der damalige Innensenator Peter Sakuth kündigte eine Überprüfung des Einsatzes mit den Worten an: „Wir haben nichts zu verheimlichen.“ Doch schon wenige Tage später war es damit vorbei. Innensenator Sakuth untersagte es dem Polizeipräsidenten, den Polizeibericht über die Ereignisse zu veröffentlichen.
Drei Jahre sind vergangen. Kein Polizist ist von der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen vernommen worden. Die Begründung läuft darauf hinaus, daß sich der Aufwand nicht lohne - die beteiligten Beamten würden doch nicht die Wahrheit sagen, sondern sich gegenseitig decken. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
