19. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: "Der kommende Krieg wird hart"

Als Ruandas Armee 2009 im Kongo die FDLR bekämpfte, erörterte Präsident Murwanashyaka, direkt aus Deutschland mit seinen Einheiten im Busch zu kommunizieren.

Kongolesische Soldaten im Einsatz gemeinsam mit Ruanda gegen die FDLR im Januar 2009. Bild: reuters

STUTTGART taz | Als Ende Januar 2009 die gemeinsame ruandisch-kongolesische Armeeoffensive "Umoja Wetu" gegen Stellungen der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) im Osten der Demokratischen Republik Kongo ihren Höhepunkt erreichte, berieten FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Erster Vizepräsident Straton Musoni in Deutschland intensiv über die Konsequenzen.

Diese abgehörten Telefonate zwischen den beiden Angeklagten im Kriegsverbrecherprozess vor dem OLG Stuttgart standen im Mittelpunkt des Verhandlungstages 27. Juli 2011. Es soll belegt werden, dass die beiden Angeklagten intensiv miteinander über die politische Entwicklung sprachen - und dass FDLR-Präsident Murwanashyaka direkt mit FDLR-Einheiten im Feld kommunizierte.

Aufschlussreich ist, dass die FDLR-Führung sofort nach Beginn von "Umoja Wetu" darauf setzte, in Reaktion auf Ruandas Einmarsch im Kongo zur Unterstützung der kongolesischen Armee würden sich für die FDLR Chancen in Ruanda öffnen. "Der kommende Krieg wird hart" sagte Murwanashyaka am 25. Januar 2009, dem ersten Sonntag nach Einrücken der ruandischen Regierungssoldaten im Kongo, Musoni am Telefon.

"Sie werden viele Soldaten schicken. Aber warte mal, du wirst hören, was die nächsten Monate in Ruanda passiert." Musoni berichtet Murwanashyaka von Gesprächen mit Kontakten vor Ort, wonach "fast alle Soldaten die Region von Kigali (Ruandas Hauptstadt) verlassen haben (...) Da sind keine Soldaten mehr".

Musoni geht davon aus, dass Ruanda 25.000 bis 30.000 Mann - den Großteil seiner Armee - in den Kongo schicken will; dazu kam es allerdings nie. Musonis Kontaktmann habe gesagt, "das Ziel sei, dass sie nicht wollen, dass Krieg auf ruandischem Boden stattfindet. Deshalb schicken sie fast die ganze Armee. Das müssen wir wissen."

Ruanda habe auch nicht nur in Nord-Kivu eingeifen wollen, sondern auch in Süd-Kivu, das habe aber unter anderem die UN-Mission Monuc verhindert, so Musoni: "Es gibt welche, die von Süden überqueren wollen nach Bukavu in Süd-Kivu. Sie haben ein kleines Problem gehabt. Sie hatten keine Erlaubnis, zu überqueren. Man sagt auch, dass Monuc sich eingemischt hat."

Im Januar und Februar 2009 bekämpften die Armeen Ruanda und Kongos gemeinsam die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Ruandische Truppen rückten ab 20. Januar im Ostkongo ein; ruandische und kongolesische Regierungssoldaten, verstärkt durch Einheiten der kongolesischen Tutsi-Rebellion CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) und der kongolesischen Hutu-Miliz Pareco (Kongolesische Widerstandspatrioten) gingen daraufhin fünf Wochen lang gemeinsam militärisch gegen FDLR-Stellungen in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu vor.

Vereinbart hatten dies die Regierungen Ruandas und Kongos im Dezember 2008, als die CNDP-Rebellen unter dem kongolesischen Tutsi-General Laurent Nkunda auf dem Höhepunkt ihres Vormarsch im Ostkongo standen und im Begriff schienen, faktisch die Macht in der Region zu übernehmen. Der Deal zwischen Ruanda und Kongo: Ruanda lässt Nkunda fallen, dafür erlaubt Kongos Regierung Militärschläge gegen die FDLR. Die ruandischen Truppen verhafteten nach ihrem Einmarsch im Kongo zunächst Nkunda, dann bezogen sie Stellung gegen die FDLR. Ab etwa dem 26. Januar begannen schwere Angriffe auf die Hutu-Miliz. Die Operation dauerte dann rund einen Monat; am 25. Februar zog sich Ruanda offiziell wieder aus dem Kongo zurück. In den Folgemonaten begingen die FDLR-Milizen blutige Racheangriffe auf Zivilisten im Ostkongo; diese sind jetzt Gegenstand der Anklage in Stuttgart.

Murwanashyaka und Musoni sprechen in dem Gespräch auch über dringend benötigtes Geld, um Gebühren für Gespräche per Thuraya-Satellitentelefon bezahlen zu können - das einzige Kontaktmittel mit FDLR-Truppen im kongolesischen Busch. Musoni mahnt zur Vorsicht: "Man muss sehen, wie man diese Kommunikationsmittel benutzt. Es muss bestimmte Zeiten geben, wo sie anmachen sollen. Nicht jede Minute. Man muss ihnen sagen, die müssen nicht die ganze Zeit anbleiben."

Murwanashyaka stimmt zu: "Ich werde nicht mehr mit dem Oberkommando der FOCA (Forces Combattantes Abacunguzi - bewaffneter Arm der FDLR) reden, sondern direkt mit den Einheiten. Es wäre sonst zu gefährlich." Musoni ist derselben Meinung: "FOCA-Kommandeure dürfen nicht mehr Telefon anmachen. Sie sollen woanders hingehen und das Telefon für zwei Wochen ausmachen. Wir wissen dann, dass wir sie nicht erreichen können. Die Einheiten wissen dann, wie sie mit ihnen kommunizieren können." Murwanashyaka sagt: "Ich berate mich direkt mit den kämpfenden Einheiten. Es ist nicht nötig, mit dem Oberkommando zu sprechen."

Angst haben die beiden vor möglichen Attentaten gegen FDLR-Militärführer vor Ort. Bezug wird genommen auf Versuche, den im Kongo kämpfenden ugandischen Rebellenführer Joseph Kony umzubringen. "Wir müssen aufpassen, sonst werden wir viele Leute verlieren", sagt Murwanashyaka. Musoni: "Sag ihnen, sie sollen ihre Geräte ausschalten." Besprochen wird auch die Umsiedlung der von Deutschland aus betriebenen FDLR-Homepage für den Fall, dass sie "in Saarbrücken gesperrt wird", so Musoni.

Drei Tage später, am 28. Januar 2009, sprechen die beiden nochmal. Der Krieg im Ostkongo ist in vollem Gange. "Die Sachen sind auf dem Terrain schlimmer geworden. Wir müssen härtere Kämpfe in den nächsten Tagen erwarten", berichtet Murwanashyaka. "Kibua (FDLR-Hauptquartier in Nord-Kivu) wurde heute morgen evakuiert. (...) Ich warte auf eine Nachricht, die bestätigt, ob der Vizekommandeur der Reservebrigade, die normalerweise in der Nähe von Kibua arbeitet, dass er vielleicht in den Kämpfen gestorben ist." Der Tod von FDLR-Vizebrigadekommandeur Oberst Anaclet Hitimana wurde später bestätigt.

Musoni berichtet, er habe gehört, Hubschrauber und sogar ein MiG-Kampfjet mit russischen Piloten seien unterwegs. "Einige werden auch Hunde bringen, damit sie aufspüren können, wo Menschen sich verstecken", meint er.

Als Propagandamittel setzen die FDLR-Führer weiter auf die ruandische Heimatfront: wenn Ruandas Armee Soldaten im Kampf verliert, könnte die FDLR dies ausschlachten. "Wenn wir nur eine Person von ihnen kennen, die gestorben ist, müssen wir es sofort veröffentlichen", fordert Musoni. Wenn es eine sichere Identifikation eines Gefallenen gebe, "damit können wir die anderen demotivieren", so Musoni, "die, die gegen ihren Willen in den Krieg gebracht wurden". Murwanashyaka ist einverstanden: "Die muss man anrufen oder ihnen schreiben. Man soll ihnen sagen: Verlasst die Seite unseres Feindes. Wir empfangen euch." Musoni bestätigt: "Wir müssen alles machen, damit die Leute, die gekommen sind, um gegen uns zu kämpfen, zu uns kommen".

Tatsächlich geschieht das Gegenteil: Nicht ruandische Soldaten desertieren zur FDLR, sondern FDLR-Kämpfer gehen massenweise nach Ruanda zurück. Darüber sind Murwanashyaka und Musoni in einem dritten Gespräch am 5. Februar 2009 verblüfft. "Ich wollte dich auch fragen, was ich in den Nachrichten höre, dass 300 Flüchtilnge nach Hause zurückkehren. Hast du das bekommen?" fragt Musoni. "Das habe ich nicht bekommen", antwortet Murwanashyaka. "Es geht um die Rückkehr von Flüchtlingen und Soldaten", präzisiert Musoni. "Wie sieht die Rückkehr der Soldaten und Flüchtlinge aus? Ich habe keine Idee von unserer Position." Murwanashyaka auch nicht: "Ich habe keine Nachricht darüber, dass es 300 Personen sind, die zurückkehren".

Dieses Gespräch wurde nur zum Teil verlesen und soll am nächsten Verhandlungstag komplett eingebracht werden. Der Prozess wird am 2. August fortgesetzt.

Redaktion: Dominic Johnson

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