17.12 - Ticker Klimagipfel Kopenhagen: Zitterpartie in Kopenhagen

Gipfel kurios: von kraftlosen Verhandlungsführern, bespitzelten Aktivisten, beinahe gestrichenen Gala-Essen und inhaltsarmen Reden. Der vorletzte Gipfeltag - Ereignis für Ereignis.

Welch ein Spaß: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel in Kopenhagen Bild: dpa

18:48 Uhr, Tageszusammenfassung des vorletzten Konferenztages und Schluss des Live-Tickers

Zitterpartie in Kopenhagen: Mittlerweile haben die Staats- und Regierungschefs die festgefahrenen Verhandlungen übernommen. Verhandlungsführer Dänemark hatte zwischenzeitlich aufgegeben und darauf verzichtet einen Entwurf vorzulegen. Ob tatsächlich ein rechtsverbindliches Abkommen zustande kommt wird von vielen Beobachtern bezweifelt.

Merkel, Clinton, der britische Premier Gordon Brown und Chinas Regierungschef Wen Jiabao führten heute unermüdlich Sondierungsgespräche, um die Verhandlungen in ihrem Sinne voranzutreiben. Ziel war vor allem eine Einigung zwischen den Industrieländern und den großen Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Südafrika. Die EU hielt einen Mini-Gipfel zur internen Abstimmung ab.

Die deutsche Kanzlerin hatte vor dem Abflug nach Kopenhagen noch einmal eindringlich vor einem Scheitern des Gipfels gemahnt. In ihrer Rede vor den Delegierten sagte sie zwar dass alle mehr tun müssten, nannte aber selbst keine konkreten Ziele oder Zahlen.

Abseits des Gipfels kam es zu allerlei Kuriositäten. Zwischendurch war etwa bekanntgeworden, dass das Gala-Essen eventuell aufallen würde und dass Berlusconi wünsche von Merkel vertreten zu werden.

Unterdessen hat sich das Klima innerhalb des Konferenzzentrums mit der Ankunft der Staatschefs geändert. Von den anfangs mehreren Tausend Vertretern der Zivilgesellschaft sind nur noch wenige übrig geblieben. Nach dem gestoppten Gipfel-"Sturm" gestern gab es heute keine Demonstrationen. Dennoch kam es zu neuen Festnahmen als Greenpeace-Aktivisten versuchten vor dem Konferenzzentrum ein Banner zu entrollen.

Derweil nimmt die Kritik an dem Verhalten der Polizei zu. Insbesondere die angebliche Überwachung des Handys von Tadzio Müller ruft Empörung hervor. (taz)

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18:18 Uhr, Philip Pauls, Sprecher des Climate Justice Action Networks: Aktivisten wie Verbrecher behandelt.

Philip Pauls, der Sprecher des Climate Justice Action Networks, kritisiert das Verhalten der Sicherheitskräfte gegenüber den Aktivisten. "Anscheinend werden hier kritische Aktivisten durchleuchtet wie Verbrecher", sagte er der taz mit Blick auf die Überwachung von Tadzio Müllers Handy. Der deutsche Klimaaktivist war direkt nach einer Pressekonferenz am Dienstag festgenommen worden. Angeblich wurde das Handy von Müller überwacht.

Zudem hätten sich Beamte als Pressespreche der alternativen Internetseite Indymedia ausgegeben und versucht bewusst die Stimmung anzuheizen. (taz)

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17:58 Uhr, Irans Präsident wirbt für Atomkraft

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Klimagipfel dafür genutzt, für das umstrittene Atomprogramm seines Landes zu werben. Alle Länder müssten das Recht haben, saubere und erneuerbare Technologien wie die Atomkraft zu nutzen, sagte Ahmadinedschad am Donnerstag in Kopenhagen. Er warf den USA vor, durch ihre Politik den Iran daran zu hindern, den Klimawandel zu bekämpfen. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Nuklearenergie Atombomben zu entwickeln. (dpa)

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17:03 Merkel-Rede: Jeder muss noch etwas mehr tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat soeben zu den Delegierten in Kopenhagen gesprochen. Ihre Kernbotschaft: Der Kampf gegen den Klimawandel darf nicht verloren gehen. "Ich glaube, dass wir die Kraft dazu haben. Ich glaube, wenn nur jeder noch einen Schritt geht, es gut für uns alle sein kann", rief die Kanzlerin den Delegierten in Kopenhagen zu. "Deutschland und die Europäische Union sind bereit, noch einen weiteren Schritt zu tun." Voraussetzung sei, dass sich die Industrienationen insgesamt bis 2020 zu einer Kürzung des Treibhausgasausstoßes von 25 Prozent verpflichteten. Deutschland und die EU seien bereit, diesen Verhandlungsprozess voranzubringen. "Dabei müssen wir einander helfen. Dabei müssen wir genauso bereit sein, unseren Stil zu leben zu ändern", sagte sie.

Diese Entscheidungen müssten in den nächsten 24 Stunden getroffen werden, sagte Merkel. Dies würde zeigen, dass man verstanden habe, dass das Leben so nicht weitergehen könne. Die Vertreter von über 190 Staaten, darunter mehr als 100 Staats- und Regierungschefs, dürften nicht ohne Ergebnis nach Hause fahren.

Konkrete Ankündigungen, wie Reduktionsziele oder Finanzzusagen, enthielt die Rede aber nicht. (reuters/taz)

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16:32 Uhr, Polizei nimmt zwölf Greanpeace-Aktivisten fest, sonst wenige Aktionen von Demonstranten

Die dänische Polizei hat zwölf Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Tagungsort des Klimagipfels festgenommen. Sie hatten versucht, ein Banner mit der Aufschrift "Politiker reden - Führer handeln" ("Politicians talk - Leaders act") aufzuhängen. Bei mehreren Demonstrationen rund um die UN-Klimakonferenz hat die Polizei insgesamt mehr als 1800 Beteiligte festgenommen. Fast alle Festnahmen wurden als "vorbeugend" begründet. Mehr als 350 der Betroffenen kamen aus Deutschland. Gegen drei Deutsche wurde auch Haftbefehl erlassen. Es handelt sich dabei um zwei Rostockerinnen und den Klimaaktivist Tadzio Müller.

Von der Greenpeace-Aktion abgesehen scheint heute bei den Aktivisten Ruhetag zu sein, viele haben heute schon die Rückreise angetreten. Nach fast einer Woche Protest scheinen viele Klimaaktivisten erschöpft zu sein.

Zur Stunde werden vor allem die Repression der letzten Tage aufgearbeitet. Gerade ist ein Flashmob gegen Repression mit ca. 50 TeilnehmerInnen in der Nähe des Parlamentes zu Ende gegangen. Die Aktivisten hatten sich Packetklebeband über den Mund geklebt und trugen Schilder, auf denen zum Beispiel zu lesen war: "So sieht Demokratie in Dänemark aus".

Auch das Climate Justice Action Netzwerk ist damit beschäftigt ihren Sprecher Tadzio Müller aus der Haft zu bekommen und hat dafür eine Internet-Petition, die seine Freilassung fordert, gestartet.

Einer unserer Korrespondenten steht in Kontakt mit einem Aktivisten, der des Landes verwiesen wurde. Er wird momentan in Begleitung zweier Bundespolizisten im Zug außer Land gebracht. Nach eigenen Angaben wurde er gestern vor dem Bella Center verhaftet, als er einer jungen Frau, die mit Pfefferspray besprüht wurde, die Augen mit seiner Wasserflasche auswaschen wollte. Im Getümmel habe er stattdessen statt dessen den Helm eines Polizisten bespritzt. Die Folge sei eine Festnahme, 24 Stunden Haft und eine Ausweisung nach Deutschland gewesen, so der Aktivist.

Offenbar sind viele Klimaaktivisten über das harte Vorgehen der Polizei geschockt.

Morgen soll es eine größere Demonstrantion gegen das Verhalten der Ordnungskräfte geben. Wie viele Demonstranten dafür zusammenkommen ist aber noch unklar. (dpa/taz)

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16:10 Uhr, Schreck auf dem Gipfel: Das Gala-Essen könnte ausfallen

Das am Donnerstagabend geplante Essen von knapp 120 Staats- und Regierungschefs mit Dänemarks Königin Margrethe II. beim Kopenhagener Klimagipfel wird möglicherweise abgesagt. Wie die Zeitung "Jyllands-Posten" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll das Galaessen auf Schloss Christiansborg gestrichen werden, wenn die "Verhandlungslage dies erfordere" und Spitzenpolitiker Zeit für weitere Klima-Verhandlungen benötigen sollten. (dpa)

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15:36 Uhr, Cavaliere wünscht sich von Merkel vertreten zu werden.

Angela Merkel für Silvio Berlusconi: Die Kanzlerin soll beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen auch die Interessen des italienischen Regierungschefs vertreten - zumindest, was Gespräche der Europäer am Rande der Mammutkonferenz angeht. Das war der Wunsch des 73-Jährigen, hieß es aus der italienischen Delegation. Merkel schlug Berlusconi die Bitte auch nicht aus. Italiens Ministerpräsident erholt sich noch von einer Wurfattacke, bei der er am Sonntag blutüberströmt zusammengebrochen war. Deshalb fehlte Berlusconi in Kopenhagen. Inwieweit sich einige EU-Staats- und Regierungschefs beim Klimagipfel treffen wollten, war zunächst offen. (dpa)

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15:01 Uhr, Merkel jetzt in Kopenhagen. Und: Welche Impulse Obama noch geben kann.

Ob alle Anwesenden in Kopenhagen die Ansichten des Leiters des UN-Klimasekretariats, Yvo De Boer, teilen? Sie sei "wirklich eine Klima-Kämpferin", ihre Anwesenheit in Kopenhagen, wo die Bundeskanzlerin am Nachmittag eintraf, könne "sehr nützlich" sein, erklärte de Boer in Kopenhagen.

Merkel soll heute um 16.00 Uhr vor den Delegierten sprechen. Außerdem plant sie, am Rande der offiziellen Verhandlungen weitere Gespräche zu führen, um Bewegung in den Gipfel zu bringen. Merkel hatte vor ihrer Abreise vor allem die USA und China aufgefordert, ihre Angebote zum Klimaschutz aufzustocken und "eine für alle Staaten geltende Verpflichtung zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels" gefordert.

Ob von der Ankunft Obamas, der morgen auf dem Gipfel erwartet wird, große Impulse ausgehen ist zweifelhaft. Schließlich muss der amerikanische Präsident Rücksicht auf die Verhältnisse zuhause nehmen.

Regierungskreise betonten, dass Obama nicht mehr nach Kopenhagen mitbringen werde, als Washington bereits als Ziel vorgegeben habe: die Zusage, den Ausstoß von Treibhausgasen - ausgehend vom Stand von 2005 - bis 2020 um 17 Prozent zu verringern, und einen "fairen Anteil" in einen 100 Milliarden Dollar schweren Fonds für Klimaschutzmaßnahmen in der Dritten Welt einzuzahlen.

Die Entwicklungsländer fordern von den USA und Europa als Hauptverursachern der bisherigen Treibhausgasemissionen deutlich stärkere Reduzierungen auf kurze Sicht: um mindestens 34 Prozent bis 2020. Das geht weit über das hinaus, was selbst gutwillige Kongressmitglieder zu akzeptieren bereit sind. Die Verpflichtungen der USA seien an die erwartete Gesetzgebung gebunden, erklärte der Delegationsleiter in Kopenhagen, Todd Stern, diese Woche: "Wir wollen nichts versprechen, was wir nicht haben." Er erwarte keine Änderung der Zusagen. (taz/dpa/ap/reuters)

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14:01 Uhr, NGOs ausgesperrt - Stände verwaist

Die Atmosphäre beim Klimagipfel hat sich verändert. Grund ist das fast vollständige Fehlen von Nicht-Regierungsorganisationen. Mit der steigenden Zahl der Delegierten sinkt gleichzeitig die Zahl der Vertreter der Zivilgesellschaft. Denn laut Organisatoren dürfen sich maximal 15.000 Personen gleichzeitig im Konfernzzentrum befinden.

Während die NGOs in den letzten Tagen mit mehreren tausend Mitgliedern vor Ort waren, Infostände betreuteten, Veranstaltungen organisierten und gelegentlich auch lautstark protestierten, sind heute insgesamt nur 300 NGO-Vertreter eingelassen worden. Für Umweltgruppen aus aller Welt standen ganze 46 Tickets zur Verfügung, berichtete Greenpeace-Verhandlungsführer Martin Kaiser der taz.

Als Folge daraus sind die meisten Info-Stände verwaist. Statt Infrmationen gibt es dort nun Protestplakate, auf denen gegen den Ausschluss protestiert wird. Auch die Arbeitsdingungen für Journalisten haben sich verschlechtert. Zwischenzeitig durften sie das Presseezntrum nicht mehr ohne UN-Begleitung verlassen. Diese Regel wurde nach Protesten wieder aufgehoben. Zugang zum soganannten High-Level-Segment, wo sich die Minister und Regierungschefs aufhalten, haben Medienvertreter aber weiterhin nur in engen Ausnahmefällen. (taz)

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13:35 Uhr, UN-Chef-Verhandler Yvo de Boer verbreitet Aufbruchstimmung

Ivo de Boer schöpft offenbar wieder Hoffnung was das Ergebnis des Gipfels angeht: "Haltet euch gut fest und passt auf die Türen auf. Die Seilbahn bewegt sich wieder", ließ er sich zitieren. (dpa)

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12:53 Uhr, Lage in Kopenhagen unübersichtlich, Japan spendabel, Röttgen: EU zu 30 % Minderung bereit

Nachdem Dänemark den Versuch aufgegeben hat einen Entwurf für ein Klimaabkommen vorzulegen, ist die Lage im Konferenzzentrum zunächst unübersichtlich. Medienberichten zufolge soll eine neue Arbeitsgruppe unter Leitung der ehemaligen dänischen Klimaministerin Connie Hedegaard wieder Schwung in die Verhandlungen bringen.

Unterdessen stockt Japan sein Angebot an die Entwicklungsländer auf. Japan sei bereit bis 2012 insgesamt 10,4 Milliarden Euro in den internationalen Klima-Fonds für Entwicklungsländer einzuzahlen, so der japanische Umweltminister Sakihito Ozawa in Kopenhagen. Damit ist der japanische Beitrag zu dem Fonds deutlich gestiegen - noch am Vortag war in Tokio von 6,9 Milliarden Euro gesprochen worden.

Auch Indiens Premierminister kündigte beim Abflug von Delhi nach Kopenhagen an, dass er bei den Gesprächen mit seinen Amtskollegen weitergehende Vorschläge als bisher unterbreiten werde.

Und der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) unterstrich den Willen den Gipfel zum Erfolg zu führen. "Die EU und auch ich persönlich haben ja immer gesagt, dass wir die Bewegungsbereitschaft, die wir haben, von 20 auf 30 Prozent zu gehen, in diese Verhandlungen einbringen wollen", sagte Röttgen der Agentur dpa. (taz/dpa/reuters)

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12:14 Uhr, Grünen-Abgeordnete Hermann Ott: Alles nur Show

Der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Klimaberater der Bundesregierung, Hermann Ott, verblüfft die Beobachter des Gipfels mit seinen Aussagen in der Financial Times Deutschland. So erklärte er der Zeitung: "Der Deal steht schon längst. Die tun hier nur so als ob sie wirklich verhandeln" Was gerade in Kopenhagen ablaufe seien lediglich "Schaufensterreden". "Die Verhandlungen werden jetzt bewusst an die Wand gefahren. Wenn dann alle vom Scheitern reden, wird ein neues Papier aus dem Hut gezaubert", so Ott.

Auch über den Inhalt des angeblich bereits bestehenden Papiers ist Ott offenbar informiert. So erklärte er der Zeitung, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 24 Prozent reduzieren werden. Nach Abzug der Schlupflöcher seien dies nur noch zehn Prozent. Nötig wären jedoch 40. Die Schwellenländer werden einverstanden sein, weil sie keine Verpflichtungen eingehen müssen. Die Entwicklungsländer würden dann mit ein bisschen Geld abgespeist, erklärte Ott der Zeitung. (taz)

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11:58 Uhr, Clinton: USA zahlen in den 100-Milliarden-Topf für arme Länder

Die USA haben sich in Kopenhagen bereiterklärt, zusammen mit anderen Industriestaaten vom Jahr 2020 an 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die Entwicklungsländer aufzubieten. Damit sollen diese Länder im Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden. Das kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag an. Sie sprach sich für ein starkes und umfassendes Abkommen beim Klimagipfel in Kopenhagen aus. (dpa)

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11:18 Uhr, Dänischer Präsident will keinen Entwurf für ein Abkommen vorlegen

Die dänische Präsidentschaft beim Klimagipfel will keinen Entwurf für ein Klimaabkommen vorlegen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Ritzau soeben aus der Umgebung des Konferenzpräsidenten und Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen. Der Entwurf hätte die Ergebnisse aus den einzelnen Arbeitsgruppen zusammenfassen sollen und stellt damit die Grundlage für ein verbindliches Abkommen dar. Laut Einschätzungen vor Ort sinken dadurch die Chancen für ein rechtverbindliches Klimaabkommen. (dpa/taz)

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11:02 Uhr, USA macht Fossilien-Hattrick perfekt

Der Preis "Fossil des Tages" wird von der Klimaschutzgruppa Avaaz("Stimme") und anderen Nichtregierungsorganisationen vergeben, die sichim "Climate Action Network" (CAN) zusammen geschlossen haben.

1. Platz. Die USA, die damit ihren Hatrick perfekt machen. BesondereAnerkennung der Preisrichter fand heute der Vorschlag, verbindlicheZusagen aus dem Text zu streichen. So wurde wurde beantragt, konkreteZiele wie "25 Prozent Emissionsreduktion" im Text durch ein "X" zu ersetzen. Hier darf jedes Land dann selbst freiwillig eine Zahl eintragen.

Die USA setzen mit diesem ersten Platz ihre fulminante Aufholjagd fort,nachdem sie in der ersten Verhandlungswoche keinen einzigen Fossil desTages - Preis erhielten.

2. Platz. Die Umbrella Group. Für ihre Weigerung verbindliche Zusagenfür Hilfszahlungen an ärmere Länder zu machen, vergaben die Preisrichtervon CAN den heutigen zweiten Preis. Die Zahlungen sollen helfen, die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzumildern.

Die Umbrella Group besteht aus allen Staaten, die dem Kyotoprotokollbeigetreten sind, außer der EU. Sie umfasst also vor allemIndustriestaaten. Die USA sind kein Teil der Gruppe, da sie dem Kyotoprotokoll nicht beitraten. (taz)

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10:48 Uhr, Umweltminister Röttgen gibt sich optimistisch

Umweltminister Röttgen sieht trotz stockender Verhandlungen noch Chancen für den UN-Klimagipfel in Kopenhagen. "Es ist eine Krisensituation der Verhandlungen", räumte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein. Er betonte aber, dass weiterhin die Möglichkeit bestehe "zu einer konkreten Entscheidung, die wir brauchen, zu kommen". Für eine konkrete Entscheidung "bleibe noch Zeit". "Alle Teile für eine Lösung lägen auf dem Tisch", sagte Röttgen. "Wir brauchen den politischen Willen, aus den Puzzleteilen das Puzzle zusammenzusetzen. Das geht." (dpa)

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10:37 Uhr, Merkel warnt vor Scheitern des Gipfels

Vor ihrem Abflug warnte Merkel im Bundestag vor einem Scheitern des Klimagipfels. "Wenn wir jetzt nicht die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, riskieren wir dramatische Schäden", sagte sie heute. "Das wird besonders die ärmsten Staaten treffen. Aber keiner wird davon verschont sein."

Merkel sagte in einer Regierungserklärung, wenn in Kopenhagen keine verbindliche Verpflichtung zu einer Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung auf maximal zwei Grad erreicht werde, wäre die Konferenz gescheitert. "Ich werde alles versuchen, zusammen mit unserem Umweltminister, dass es gelingt." Derzeit sei allerdings "kein vernünftiger Verhandlungsprozess" in Sicht. Wörtlich sagte die Kanzlerin: "Die Nachrichten sind nicht gut."

Die Bundeskanzlerin führt zusammen mit etwa 120 weiteren Staats- und Regierungschefs die Beratungen vor dem Abschluss am Freitag. Als ausschlaggebend für einen möglichen Erfolg in letzter Minute wurde aus dänischen Delegationskreisen die Position der wichtigen Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Südafrika genannt.

Heute wird die Konferenz mit der Rede von Felipe Calderon Hinojosa, dem Präsidenten Mexikos, eröffnet. Es folgt Australiens Premierminister Kevin Rudd, dem der griechische, albanische, gabunische Regierungschef folgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird gegen 16 Uhr zu den Delegierten sprechen. (dpa/taz)

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Die Autoren:

Kopenhagen: Malte Kreutzfeldt, Nadine Michel, Christian Jakob, Jörn Alexander

Berlin: Manuel Bogner