151 Polizisten weniger: Kürzen mit dem Hammer

Bei der Hamburger Polizei sollen 151 Stellen gestrichen werden. Dies ergebe sich aus den Einsparungsverpflichtungen für den gesamten öffentlichen Dienst, die der Senat bereits 2002 beschlossen hatte, teilte die Innenbehörde gestern mit. Die Details der Umsetzung will Innensenator Udo Nagel (parteilos) heute bekannt geben. Die Reduzierungen sollen ab April dieses Jahres gelten und sich vor allem durch Zusammenlegungen von Dienststellen und Einsparungen auf Führungsebenen ergeben.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte sofort vor massiven Stellenstreichungen im Vollzugsbereich. Nach ihren Informationen würden mehrere Kommissariate zusammengelegt und eine gesamte Verkehrsstaffel aufgelöst. Allein bei der Verkehrsstaffel liegt das Einsparpotenzial laut DPolG bei rund 90 Beamten. Gewerkschaftschef Joachim Lenders, bis 2004 selbst CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, warnte vor einer „katastrophalen Personalsituation“ bei der Polizei. Es sei „ein Armutszeugnis, wie leichtfertig mit der Inneren Sicherheit in Hamburg umgegangen wird“.

Nagels Sprecher Marco Haase bestätigte lediglich, dass „wie seit langem geplant“ zwei Verkehrsstaffeln zusammengelegt würden, die Zahl von 90 wegfallenden Stellen in diesem Zusammenhang dementierte er jedoch. Weitere Angaben lehnte Haase mit Verweis auf die heutige Pressekonferenz ab. „Wortbruch“ warf SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel dem Senator gestern dennoch schon mal vor. Dieser habe noch im Juni 2004 versichert, „nicht bei den Polizeibeamten zu sparen, die auf der Straße tätig sind“. Mit seinem „Kürzungshammer“, findet Dressel, erschüttere Nagel „die Glaubwürdigkeit der angeblichen Sicherheitspartei CDU“. SMV