■ Wo im Sozialbereich gespart werden soll: 14 Millionen fehlen
Nach dem letzten Stand der Koalitionsberatungen muß das Sozialressort gegenüber den Haushaltseckwerten noch 11,9 Mio Mark in diesem und 21,2 Mio Mark im nächsten Jahr einsparen. Durch allerhand Umschichtungen und Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen hat das Ressort selber diese Summe bereits um 19,1 Millionen Mark reduziert. Für das verbliebene Loch von rund 14 Mio Mark gibt es schließlich zwei ausformulierte Alternativen.
In der ersten Veriante, auch „Giftliste“ genannt, werden zur Finanzierung Kürzungen der Projektefinanzierung, der Schuldnerberatung, der Behindertenbetreuung, der Frauenhäuser, der Kinder- und Jugenderholung, des Drogennotrufs und die Schließung von 10 Altentagesstätten sowie drei Dienstleistungszentren vorgeschlagen.
Um dies zu verhindern, wollen die Sozialpolitikerinnen der Ampel möglichst die zweite Kürzungsvariante durchsetzen, die weitgehend ohne Einschnitte bei den sozialen Dienstleistungen auskommt. Hier würde die Sparquote durch den Nachweis von Minderausgaben im Sozialhilfebereich durch die Einführung der Pflegeversicherung erbracht.
Am 9. Juni wird die Sozialdeputation der Bürgerschaft über diese beiden Alternativen beraten, anschließend muß der Senat entscheiden. Ase
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