■ Berliner Telegramm: 120 Stellen für Parkraum-Kontrolletis
Für die Parkraumbewirtschaftung werden 120 Stellen bei der Polizei geschaffen. Eine entsprechende Ergänzung zum Haushaltsstrukturgesetz hat der Senat beschlossen. Damit wurde die Konsequenz aus der gescheiterten privaten Parkraumbewirtschaftung gezogen. Nach Ansicht des Kammergerichts zählt die Feststellung von Verkehrsverstößen im Rahmen der Bewirtschaftung zu hoheitlichen Aufgaben und darf daher von Privaten nicht übernommen werden. Die Stellen werden zum 1. April 1997 eingerichtet. Bis dahin laufen die Verträge mit den Privatfirmen. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
