: 1000 Wohnplätze für Benachteiligte
■ Ergebnis der Ampel: Wohnungsbaugesellschaften sozial verpflichtet
Mehr ist nicht drin: Die Verhandlungskommission hat auch keinen Dukatenesel im SPD-Filz entdeckt und hat ausgehandelt, was überhaupt nur auszuhandeln war: „eine Regierung mit Sparkonzept in einer strukturschwachen Region, die (...) die im Kapitalismus notwendigen, wirtschaftsfreundlichen Signale aussendet.“ Bittere Worte stellt Karoline Linnert, grüne Koalitionärin, auf deren Schultern viele basisdemokratische und sozialpolitische Hoffnungen in die Ampel-Debatten geschickt wurden, ihrem vorläufigen Arbeitsbericht voran: „Die Ampel steht auf grün, aber sie leuchtet nicht. Ein Signal, das von ihr ausgehen könnte, zeichnet sich nicht ab.“ Linnert appelliert deshalb an die Grünen, sich die Entscheidung nicht leicht zu machen, welche verantwortliche Rolle sie in den nächsten vier Jahren übernehmen wollen.
Zwischen zähen Verhandlungen um das Kleingedruckte, das den Koalitionsvereinbarungen als „Präambel“ vorangestellt werden soll, und der Fraktionssitzung, in der das schmale Finanzgerippe künftiger Ampel-Politik immer deutlicher zutage tritt, läßt sich Linnert dennoch einige Erfolgsmeldungen abringen: Immerhin sollen künftig 1.000 sozial benachteiligte Menschen mehr als bisher in Bremen ein Dach über den Kopf bekommen.
In den Verhandlungen hatte die Sozialbehörde erstmals eingestanden, daß bereits mehr als 5.000 Menschen in Bremen von
Für sie sollen endlich Wohnungen her.Foto: Archiv
gesetzlich definiertem „Wohnungsnotstand“ betroffen sind. Viele können aus Psychiatrie, Therapieeinrichtungen, Haftanstalten und Betreutem Wohnen nur in die Obdachlosigkeit entlassen werden, — obwohl sie ganz normal wohnen könnten, sofern es Wohnungen für sie gäbe.
Für sie bringen Wohnungsbau und Sickereffekte allerdings keine Lösung. Darin waren die Verhandlunsgpartner einig. Zumal solche „Wohnungsnotstandsfälle“ Einrichtungen wie das
Frauenhaus, Betreutes Wohnen und Obdachlosenunterkünfte unnötig blockieren.
Mit dem vereinbarten Benachteiligtenprogramm werden deshalb die Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht genommen, Kapazitäten für spezielle Zielgruppen freizuhalten bzw. zu schaffen. Positiver Nebeneffekt: Der bremische Haushalt werde kaum belastet. Außerdem könnte darüber langfristig die teure Unterbringung in Sozialhilfehotels zurückgeschraubt werden.
Nicht gelungen war es den Grünen allerdings, in den Verhandlungen vier feste Stellen für Beratung überschuldeter BremerInnen in Schuldenberatungsstellen durchzusetzen.
Den Mißerfolg fängt jedoch ein anderes Ergebnis ansatzweise auf: Durch die Absicherung des Stammkräfteprogramms und einiger Beschäftigungsinitiativen lassen sich einige Schuldnerberater auf ABM-Basis zunächst noch halten.
ra
