: 100 Jahre gegen Altlasten
Als eine „Jahrhundertaufgabe“ hat Niedersachsens Sozialminister Schnipkoweit die Sanierung altlastverdächtiger Industriebrachen bezeichnet. Bund, Länder und Gemeinden werden sich in den nächsten Jahren bei der Stadtsanierung verstärkt mit der Bewältigung der enormen Bodenverunreinigung und Wassergefährdung befassen müssen, sagte Schnipkoweit. Nach bisherigen Schätzungen werde bundesweit von mindestens 100.000 verdächtigen Flächen auf dem Gelände ehemaliger oder noch arbeitender Betriebe ausgegangen. dp
Darüber kann auch die CDU nicht lachen. Zuerst, so Wedige von der Schulenburg, CDU, seines Amtes Bürgerschaftsvize, hatte die CDU vorgeschlagen, das Ausländeramt zur Beschleunigung von Asylverfahren um fünf MitarbeiterInnen zu verstärken. Sie SPD lehnte das im Parlament ab - „weil Anträge der Opposition abgelehnt gehören“, so von der Schulenburg. Dann, und nur vier Tage später, beschloß der Senat eben diese Maßnahme - ohne Schamfrist, denn schon beim Parlemantsbeschluß habe der Antrag des Innensenators vorgelegen. Die CDU: „eine Veralberung des Parlaments“.
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