1. Mai: Polizei setzt auf Flaschenverbot
Von den drei angemeldeten Nazi-Demonstrationen, findet laut Innensenator nur eine statt. Die Polizei hat nun das Einsatzkonzept vorgestellt.
1. Mai 2010? Alles wie gehabt, könnte man sagen. Es wird die übliche DGB-Demonstration geben, das Kreuzberger Myfest und die revolutionären 1. Mai Demonstrationen. Nur in einer Frage, die nicht ganz ohne ist, bleibt offen: Wo im Osten der Stadt werden die Rechtsextremen marschieren und wieviele Teilnehmer werden kommen?
Mit den Worten "Hand auf Herz, wo laufen sie denn?", versuchte der Grüne Abgeordnete Benedikt Lux am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Route der Rechtsextremen zu entlocken. Allmählich wollen die Linken wissen, wohin sie ihre Anhänger mobilisieren müssen, damit die Zivilgesellschaft Gesicht gegen Rechts zeigen kann. 31 Gegendemonstrationen aus dem alternativen, antifaschistischen Spektrum sind bei der Polizei angemeldet worden, um im Vorfeld möglichst viele Routen für die Nazis zu blockieren.
Aber Lux biss bei Körting auf Granit. Nur das ließ sich der Innensenator entlocken: Statt der drei rechtsextremen Aufzüge, die ursprünglich für den 1. Mai angemeldet waren, werde es "nur eine einzige rechte Veranstaltung" geben. Aber auch diese stehe unter dem Schutz von Grundgesetz und Verfassung, stellte der Innensenator mit Blick auf Blockadepläne der Antifa klar. "Die Polizei ist verplichtet, alle Demonstrationen zu schützen, auch wenn wir es nicht mögen".
Das Einsatzkonzept für Walpurgisnacht und 1. Mai, das der leitende Polizeidirektor Michael Lengwenings im Ausschuss präsentierte, unterscheidet sich kaum von dem der Vorjahre: Festhalten am Prinzip der ausgestreckten Hand, Kooperation mit gesprächsbereiten Akteuren, sofortiges Einschreiten gegen Gewalttäter, beweissichere Festnahmen unter Schonung von Unbeteiligten. Neu ist nur das strikte Dosen- und Flaschenverbot beim MyFest. Getränke dürfen dort nur im Pappbecher ausgeschenkt werden. Polizei und Ordnungsamt würden über die Einhaltung des Verbots wachen, so Lengwenings. Bei den Walpugisnacht-Feiern im Mauerpark und auf dem Boxhagener Platz existiert das Verbot schon seit Jahren.
Zudem dürfen die Geschäfte in der Kreuzberger Partymeile am 1. Mai nicht mehr öffnen. Zur Begründung muss das Ladenschlussgesetz herhalten. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner bat Körting im Ausschuss, den Läden für den 1. Mai eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Der erwiderte trocken: "Ich kann viel, aber das kann ich nicht". Im Landespolizeigesetz ASOG seien keine Ausnahmen der Ladenöffnungszeiten vorgesehen.
Wieviele Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern die Polizei zur Verfügung hat, vermochte Körting nicht sagen. "Ich gehe davon aus, dass wir gut aufgestellt sein werden". Im Vorjahr waren bis zu 6.000 Beamte im Einsatz.
Zuvor hatte der Polizeipräsident Dieter Glietsch im Innenausschuss die polizeiliche Kriminalstatistik für 2009 vorgestellt. Danach wurde bei politisch motivierten Kriminialtät ein Anstieg von 14 Prozent verzeichnet. Während die dem rechten politischen Spekrum zuzurechende Kriminalität im Vergleich zu 2008 um 10 Prozent gesunken ist, sind linksmotivierte Taten mit einer Steigerung um 87 Prozent geradezu explodiert. Deutlich zugenommen haben vor allem die Brandstiftungten auf PKW - von 78 Fällen 2008 auf 161 im Jahr 2009. Nehme man andere Gewalttaten wie Steinwürfe bei Demonstrationen hinzu, komme man sogar auf eine Steigerung um 144 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Glietsch. Spätestens seit den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm befinde sich die linksextreme Szene im Aufwind, konstatierte Körting. Zumindest was die Brandstiftungen auf Autos angeht, ist in den ersten Monaten 2010 ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.
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