1.-Mai-Demos: Geisel setzt auf Deeskalation
Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt bei den Demonstrationen zum 1. Mai wie in den vergangenen Jahren auf Deeskalation seitens der Berliner Polizei. Deshalb führe die erneute Nichtanmeldung der Revolutionären 1.-Mai-Demo auch nicht automatisch zu deren Verbot, sagte Geisel der Berliner Morgenpost (Samstagsausgabe). Zudem werde er der Polizei nicht vorschreiben, wann sie gegen verbotene Fahnen von Terrororganisationen wie der kurdischen Arbeiterpartei PKK oder dem „Islamischen Staat“ einschreiten müsse, sagte der Innensenator. „Wie im letzten Jahr müssen wir das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen eine Ordnungswidrigkeit abwägen.“ Grundsätzlich müssten Demos selbstverständlich angemeldet werden, damit die Polizei sich auf sie einrichten könne. Aber: „Wir sind auf den 1. Mai vorbereitet“, unterstrich Geisel. (dpa)
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