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Archiv-Artikel

… und sonst?

Was alles fehlt: den Abgeordneten weiterhin höhere Diäten. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage hatte die Diätenkommission empfohlen, die derzeitige Höhe von monatlich 2.951 Euro beizubehalten. Auch die Kostenpauschale wird laut Parlament bei 870 Euro bleiben.

Vielen Radfahrern fehlt es – laut Polizei – an „Kenntnissen elementarer Verkehrsregeln“ und an Einsicht in ihre Vergehen außerdem. Bei Sonderkontrollen in den vergangenen vier Wochen konstatierten die Beamten bei über der Hälfte von 14.400 Radfahrern (und 2.000 Autofahrern) „grobes Fehlverhalten“.

Auf dem Friedrichshainer Traveplatz fehlen ab September die Hunde. Die Biester hatten das Fleckchen Erde systematisch umgegraben, zerbissen und vollgekackt. Nach der 60.000 Euro teuren Umgestaltung ist der Platz für sie tabu.

Was nicht mehr fehlt: das Plazet des Abgeordnetenhauses für die Fusion der Obergerichte in Berlin und Brandenburg. Im Rechtsausschuss stimmte auch die Opposition dafür. Der Kompromiss: „Bei Bedarf“ kann das Finanzgericht (demnächst Cottbus) auch in Berlin tagen.