… gibt es ein neues Sparkassengesetz

Den Kieler Landtag soll heute das neue Sparkassengesetz für Schleswig-Holstein passieren, wenn es nach Schwarz-Gelb geht: Obwohl die betroffenen Kassen im Land eine Verschiebung fordern, hält das Regierungsbündnis aus CDU und FDP an seinem Vorhaben fest. Die Koalition will mit der Novelle anderen Sparkassen, insbesondere jener im benachbarten Hamburg, die Möglichkeit geben, sich an öffentlich-rechtlichen Instituten in Schleswig-Holstein zu beteiligen und dadurch deren Kapitalbasis vergrößern. Nach allerlei Streitigkeiten geht die Landesregierung nun davon aus, dass ihre noch einmal überarbeitete Vorlage „europarechtssicher“ ist: Demnach ermöglicht das neue Gesetz privaten Großbanken nun nicht mehr, einen Einstieg bei Sparkassen zu erzwingen. Dessen ungeachtet hat der Sparkassenverband am Mittwoch Kritik geübt: Er sprach von handwerklichen Fehlern der Koalition. Auch sei kein neues Gesetz nötig, um die Kapitalausstattung zu verbessern.