... UND SONST

Wegen der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz hat die brandenburgische Linke am Dienstag Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Sie richte sich gegen die Landesregierung, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, in Potsdam. Das Gericht solle feststellen, dass die Regierung das Parlament nicht ausreichend über die Auswirkungen der Gesetzesänderung informiert habe. Sie habe damit gegen ihre Informationspflicht verstoßen. Die Linke befürchtet nun, dass die Existenz des Landes Brandenburgs gefährdet ist +++ Bei einer Urabstimmung haben sich die Ärzte der Berliner DRK-Kliniken für einen Streik ausgesprochen. 99,5 Prozent der beim Marburger Bund organisierten Mediziner hätten am Montag für Arbeitskampfmaßnahmen votiert, teilte ein Sprecher des Bundesverbandes der Gewerkschaft mit +++ Der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes, Peter-Michael Haeberer, wollte mit seiner Äußerung zur Mitverantwortung der Besitzer von Nobelautos an den vielen Brandanschlägen provozieren. „Nach Monaten wird endlich wieder in die Sachdiskussion eingestiegen“, sagte Haeberer der Berliner Morgenpost. „Ich habe nach meiner überspitzten Bemerkung, die jeglicher Realität entbehrt, nun wieder die Gelegenheit, dass man mir zuhört“, sagte der Polizeichef