... UND SONST

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Gewerkschaften setzen am heutigen Mittwoch die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fort. Betroffen sind die knapp 50.000 Arbeiter und Angestellten von Land und Bezirken. Die Verhandlungen laufen schon seit August 2009 ohne wesentliche Annäherung. Die Gewerkschaften drohen indirekt schon mit Warnstreiks +++ In Brandenburg ist der Weg für die erste systematische Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten seit 1991 frei. Die fünf Fraktionen des Parlaments einigten sich auf einen Gesetzentwurf, der – anders als zunächst von der CDU-Opposition vorgesehen – keinen Mandatsverlust für stasibelastete Abgeordnete vorsieht, wie Fraktionssprecher sagten. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Landtag verabschiedet werden. Rechtsexperten hatten einen Mandatsverlust für ehemalige Stasimitarbeiter übereinstimmend als verfassungswidrig eingestuft +++ Das Tauwetter beschert eine neue Gefahr: Auf vielen Dächern kommen Schneemassen ins Rutschen und drohen in die Tiefe zu stürzen. Betroffen war am Dienstag auch der Hauptbahnhof. Hier befreiten Feuerwehrleute das Glasdach von Schnee und damit die Reisenden vor einer Lawinengefahr. Sicherheitshalber wurde der Europaplatz vor dem Bahnhofsgebäude teilweise gesperrt