live: ++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++: Scholz: „Eine gute Nachricht“

Weltweit wird der Sturz des Assad-Regimes begrüßt. Gefangenenbefreiung und Ausgangssperre in Damaskus. Wo Assad ist, ist unklar, aber Moskau bestätigt seine Flucht.

Einwohner feiern den Fall der Hauptstadt Damaskus an die Oppositionskräfte Foto: Ghaith Alsayed/AP/dpa

17:55 Uhr: Amnesty: Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor Gericht stellen

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat Amnesty International gefordert, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor Gericht zu stellen. Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Agnès Callamard, forderte am Sonntag, Ermittlungen gegen Verdächtige einzuleiten, denen „Verstöße gegen das Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen“ zur Last gelegt werden. Wenn eine Anklage gerechtfertigt sei, müssten sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Callamard mahnte aber „faire Prozesse“ ohne die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe an. Gerechtigkeit sei wichtiger als Vergeltung, erklärte die Amnesty-Chefin. Sie appellierte an die syrischen Regierungsgegner, „sich von der Gewalt der Vergangenheit zu lösen“. Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sei eine „historische Chance“, Menschenrechtsverletzungen in Syrien nach Jahrzehnten zu beenden. (afp)

17:55 Uhr: Palästinenserpräsident Abbas: Einheit Syriens bewahren

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Wahrung der territorialen Einheit Syriens ausgesprochen. „Wir bekräftigen die Notwendigkeit, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien zu respektieren“, stand in einer Erklärung seines Büros in Ramallah im Westjordanland, die von der offiziellen Nachrichtenagentur Wafa verbreitet wurde. „Der Staat Palästina und sein Volk stehen an der Seite des brüderlichen syrischen Volkes“, fügte Abbas hinzu.

Die Assad-Regierung war den palästinensischen Gruppierungen eher feindlich gesinnt, vor allem den Islamisten. Hunderte Palästinenser waren unter Assads Herrschaft in Syrien inhaftiert. Abbas betonte, es sei nun wichtig, dass alle politischen Kräfte den Interessen des syrischen Volkes Vorrang einräumten, um die wichtige Rolle Syriens in der Region wiederherzustellen. Das komme auch den „Interessen des palästinensischen Volkes und seinem gerechten Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit“ zugute, erklärte der 89-Jährige. (dpa)

17:33 Uhr: Von der Leyen sieht Chancen im Sturz von Assad

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Chancen in dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Dieser historische Wandel in der Region sei aber nicht ohne Risiken, schrieb die Deutsche zudem auf X. Europa sei bereit, die Wahrung der nationalen Einheit und den Wiederaufbau eines syrischen Staates zu unterstützen, der alle Minderheiten schütze. (dpa)

17:19 Uhr: US-Präsident Biden berät mit engsten Sicherheitsberatern über Lage in Syrien

Angesichts der dramatischen Entwicklung in Syrien kommt US-Präsident Joe Biden am Sonntag mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern zusammen. „Der Präsident wird sich heute (…) mit seinem nationalen Sicherheitsteam treffen, um sich über die Lage in Syrien zu informieren“, teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Sean Savett, am Sonntag im Onlinedienst X mit. (afp)

17:17 Uhr: UN-Ermittler: Neue Machthaber in Syrien dürfen „Gräueltaten“ der Assad-Zeit nicht wiederholen

In Feierlaune: Menschen mit der Fahne der syrischen Opposition am Sonntagmorgen in Damaskus Foto: Firas Makdesi/rtr

Die neuen Machthaber in Syrien dürfen nach den Worten von UN-Ermittlern die „Gräueltaten“ unter dem syrischen Herrscher Baschar al-Assad nicht wiederholen. „Heute ist ein historischer Neubeginn für das syrische Volk, das unsagbare Gewalt und Gräueltaten in den vergangenen 14 Jahren erlitten hat“, erklärte die UN-Untersuchungskommission zu Syrien am Sonntag. Dabei verwies sie insbesondere auf Menschen, die jahrelang willkürlich inhaftiert waren. Es obliege nun denjenigen, die in Damaskus die Verantwortung trügen, „sicherzustellen“, dass sich solche Gräuel insbesondere in den syrischen Gefängnissen nicht wiederholen. Den Assad-Behörden war jahrelang auch von Organisationen wie Amnesty International vorgeworfen worden, Regierungskritiker willkürlich zu inhaftieren, zu foltern und zu ermorden. Die UN-Ermittler riefen die neuen Machthaber auch auf, Diebstahl und Plünderungen zu unterbinden. (afp)

17:15 Uhr: Aktivisten: Gebäude von Sicherheitsbehörden in Damaskus in Flammen

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad stehen nach Angaben von Aktivisten und von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in Damaskus mehrere Gebäude von Sicherheitsbehörden in Flammen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte führte die Brände auf israelische Luftangriffe in einem Gebiet mit Gebäuden von Sicherheitsbehörden zurück, darunter Geheimdienste, Zoll und ein Armee-Hauptquartier. Ein AFP-Fotograf sah Flammen in dem Komplex der Sicherheitsbehörden, in dem auch der Militärgeheimdienst seinen Sitz hat. Auch ein Gebäude der Kriminalpolizei brannte, wie AFP-Fotografen vor Ort berichteten. „Israelische Luftangriffe hatten einen Sicherheitskomplex in Damaskus als Ziel“, erklärte die Beobachtungsstelle. Sie bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Aktivisten in Syrien, ihre Angaben sind schwer zu überprüfen. (afp)

17:12 Uhr: Rebellenführer: Sturz Assads ist ein Sieg für die islamische Nation

Der Anführer der größten Rebellengruppe in Syrien hat den Sturz von Präsident Baschar al-Assad als einen Sieg für die islamische Nation bezeichnet. Abu Mohammed al-Golani besuchte am Sonntag die weitläufige Umajjaden-Moschee der syrischen Hauptstadt Damaskus. Assad habe Syrien zu einer „Farm für Irans Gier“ gemacht, sagte Al-Golani, der seinen Kampfnamen aufgab und wieder seinen bürgerlichen Namen Ahmad al-Scharaa verwendet. Es war sein erster öffentlicher Auftritt, seit die Mitglieder seiner Organisation Hajat Tahrir al-Scham (HTS) am Samstag in die Vororte von Damaskus einmarschierten. (ap)

16:22 Uhr: London begrüßt Sturz des „barbarischen Regimes“ von Assad

Großbritannien hat den Sturz des „barbarischen Regimes“ von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien begrüßt. Nun müssten Frieden und Stabilität wiederhergestellt werden, sagte Premierminister Keir Starmer. Die Ereignisse in den vergangenen Tagen und Stunden seien beispiellos. Die UN-Vetomacht sei im Gespräch mit Partnern in der Region und beobachte die Situation genau. „Das syrische Volk hat zu lange unter Assads barbarischem Regime gelitten, und wir begrüßen seinen Abgang“, sagte Keir Starmer. „Wir rufen alle Seiten dazu auf, Zivilisten und Minderheiten zu schützen und sicherzustellen, dass die lebenswichtige Hilfe in den kommenden Stunden und Tagen die Schwächsten erreicht.“ (dpa)

16:16 Uhr: Irak fordert Respekt für „freien Willen aller Syrer“

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der Irak dazu aufgerufen, den Willen „aller Syrer zu respektieren“. Auch seien „die Sicherheit, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit Syriens“ von großer Wichtigkeit, erklärte Regierungssprecher Bassim Alawadi am Sonntag in Bagdad. Bagdad hatte sich bereits zuvor besorgt gezeigt, dass es auch „terroristische Angriffe“ gegen den Irak geben könnte. (afp)

16:05 Uhr: Israel: Abkommen mit Syrien beendet

Am Boden: überdimensionales Assad-Porträt, heruntergerissen im Präsidentenpalast in Damaskus Foto: Omar Sanadiki/ap

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das militärische Entflechtungsabkommen von 1974 mit Syrien für faktisch beendet erklärt. Hintergrund ist der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Die im Anschluss an den Jom-Kippur-Krieg 1973 geschlossene Vereinbarung sei in der Nacht zu Sonntag zusammengebrochen, nachdem die syrische Armee ihre Stellungen aufgegeben habe, sagte Netanjahu. „Wir haben der israelischen Armee den Befehl erteilt, diese Stellungen zu übernehmen, um sicherzustellen, dass sich keine feindlichen Kräfte direkt an der Grenze Israels festsetzen“, fügte der Regierungschef hinzu. Dies sei eine vorübergehende Maßnahme, bis eine geeignete Lösung gefunden werde.

Mit dem Abkommen von 1974 wurde unter anderem eine Pufferzone entlang der Grenze eingerichtet, die seither von Blauhelmen der Undof-Mission kontrolliert wird. Israel und Syrien streiten sich seit mehr als fünf Jahrzehnten um die Golanhöhen. Israel hatte das rund 1150 Quadratkilometer große Plateau im Sechstagekrieg 1967 erobert und Ende 1981 annektiert, was völkerrechtlich nicht anerkannt ist. Das Gebiet ist militärstrategisch und wegen des Zugangs zu Wasserquellen wichtig. (dpa)

16:05 Uhr: Ukraine sieht in Assads Sturz warnendes Beispiel für Putins Verbündete

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad begrüßt und ihn als warnendes Beispiel für andere Verbündete Russlands bezeichnet. „Assad ist gestürzt. So ist es Diktatoren, die auf (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin gesetzt gaben, immer ergangen und wird es immer ergehen“, erklärte Sybiha in Online-Netzwerken. Der ukrainische Chefdiplomat bekräftigte zudem die Unterstützung der Ukraine für das „syrische Volk“. (afp)

15:56 Uhr: IKRK fordert sicheren Zugang zu Hilfebedürftigen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen sicheren Zugang und den Schutz der Zivilbevölkerung gefordert. Der Leiter der IKRK-Delegation in Syrien, Stephan Sakalian, teilte am Sonntag mit, nur so könnten die Hilfebedürftigen erreicht werden. Alle Kräfte vor Ort seien daher aufgerufen, die Helfer zu unterstützen und ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht einzuhalten. Sakalian erklärte, seine Teams beobachteten die sich entwickelnde Lage in Syrien in Abstimmung mit dem Syrischen Roten Halbmond. Das IKRK reagiere, wo immer es möglich sei, und unternehme weitere Anstrengungen, weil Hunderttausende Menschen Hilfe benötigten. (ap)

15:02 Uhr: Syrische Flüchtlinge in der Türkei feiern Sturz Al-Assads

Geflüchtete aus Syrien haben im Nachbarland Türkei euphorisch den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad gefeiert. Zahlreiche Menschen versammelten sich unter anderem vor der Fatih-Moschee in der Metropole Istanbul und schwenkten Flaggen der Opposition. Auch in der Stadt Gaziantep, nahe der syrischen Grenze feierten Flüchtlinge Medienberichten zufolge.Als Nachbarland hat die Türkei weltweit die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen, zurzeit leben dort nach UN-Angaben noch rund drei Millionen Vertriebene aus Syrien. Die meisten kommen offiziellen Angaben zufolge aus der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo. (dpa)

14:58 Uhr: Iran hofft weiterhin auf gute Beziehungen mit Syrien

Der Iran hofft nach dem Machtwechsel in Damaskus auf weiterhin gute Beziehungen mit Syrien. „Die bilateralen Beziehungen mit Syrien haben eine lange Geschichte, und wir hoffen, dass dies mit Weisheit und Weitsicht auch fortgesetzt wird“, schrieb das Außenministerium in einer Presseerklärung. Der Iran wird demnach die Entscheidung des syrischen Volkes über seine politische Zukunft respektieren. Teheran hoffe vor allem auf ein schnelles Ende der militärischen Spannungen und einen baldigen Dialog aller politischen Fraktionen des Landes, so das Außenministerium laut Nachrichtenagentur Isna. Unbestätigten Berichten zufolge steht Teheran bereits im Kontakt mit der Islamisten-Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) um einen friedlichen Abzug der iranischen Revolutionsgarden aus Syrien zu ermöglichen. Ob die HTS dieser Forderung nachkommen wird, ist fraglich. (dpa)

14:52 Uhr: Islamisten-Anführer al-Dscholani in Damaskus eingetroffen

Nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien ist der Anführer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed al-Dscholani, nach Angaben der Kämpfer in Damaskus eingetroffen. Al-Dscholani habe sich bei seiner Ankunft in der Hauptstadt am Sonntag „niedergekniet und den Boden geküsst“, erklärte die HTS im Onlinedienst Telegram unter Verwendung seines bürgerlichen Namens Ahmed al-Scharaa. Dazu veröffentlichte sie Bilder, auf denen al-Dscholani beim Niederknien auf einer Rasenfläche zu sehen war. (afp)

14:37 Uhr: Oppositionelle aus berüchtigtem Gefängnis Saidnaja befreit

Im Zuge der Machtübernahme von islamistischen Rebellen in Syrien sind zahlreiche unter Machthaber Baschar al-Assad Inhaftierte freigelassen worden. Die Rebellen stürmten nach eigenen Angaben unter anderem das berüchtigte Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus, in dem unter anderem politische Gefangene inhaftiert waren. Wegen des brutalen Vorgehens im Gefängnis erhielt es unter den Syrern den Spitznamen „Schlachthaus“. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aus dem Jahr 2017 heißt es, seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs Tausende Menschen bei Massenhinrichtungen in Saidnaja getötet worden. Gefangene seien zudem gefoltert worden. Bei den Inhaftierten habe es sich vor allem um oppositionelle Zivilisten gehandelt. (dpa)

14:34 Uhr: EU-Chefdiplomatin Kallas: Assad-Sturz zeigt „Schwäche“ Russlands und des Iran

Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zeigt nach Ansicht von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas auch die „Schwäche“ seiner russischen und iranischen Unterstützer. Kallas schrieb am Sonntag im Onlinedienst X: „Das Ende der Diktatur von Assad ist eine positive Entwicklung, die seit langem erwartet wurde. Dies zeigt auch die Schwäche der Unterstützer von Assad: Russland und der Iran.“ Die Priorität der EU sei es nun, „die Sicherheit“ in der Region zu gewährleisten, erklärte die EU-Außenbeauftragte weiter. Die EU wolle mit allen „konstruktiven Partnern“ in Syrien und in der Region zusammenarbeiten. „Der Prozess des Wiederaufbaus von Syrien sei lang und kompliziert“ und alle Kräfte sollten bereit sein, daran „konstruktiv“ mitzuwirken, hob sie hervor. (afp)

14:30 Uhr: Macron: „Der Staat der Barbarei ist gestürzt“

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad begrüßt. „Der Staat der Barbarei ist gestürzt. Endlich“, erklärte Macron am Sonntag im Onlinedienst X. Frankreich setze sich weiterhin „für die Sicherheit im gesamten Nahen Osten“ ein, fügte der französische Präsident angesichts der unsicheren Lage nach Assads Sturz durch islamistische Kämpfer hinzu. Das französische Außenministerium hatte zuvor erklärt, nachdem Assad ein „zersplittertes“ Syrien hinterlassen habe, sei nun „die Zeit der Einheit“ gekommen.

Zudem warnte Außenamtssprecher Christophe Lemoine vor ausländischer Einmischung: Frankreich rufe „zur Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens“ auf, erklärte der Sprecher. Im Inneren des Landes müsse „ein friedlicher politischer Übergang“ gelingen, bei dem die „Vielfalt des syrischen Volkes“ sowie die „Zivilisten und alle Minderheiten“ geschützt würden. Frankreich werde Syrien auf dem „Weg der Aussöhnung und des Wiederaufbaus“ basierend auf einer „umfassenden politischen Lösung“ unterstützen, erklärte der Außenamtssprecher. Grundlage solle die UN-Resolution 2254 sein. Darin hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2015 einen Fahrplan für eine Beendigung des syrischen Bürgerkriegs aufgestellt, der einen von den Syrern selbst geführten und von der UNO unterstützten politischen Prozess mitsamt der Organisation freier Wahlen unter UN-Aufsicht vorsah. (afp)

14:27 Uhr: Netanjahu spricht nach Assads Sturz von „historischem Tag“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien von einem „historischen Tag in der Geschichte des Nahen Ostens“ gesprochen. Bei einem Besuch auf den besetzten Golanhöhen sagte Netanjahu: „Das Assad-Regime ist ein zentraler Teil der iranischen Achse des Bösen – dieses Regime ist gestürzt.“ Netanjahu wurde bei dem Besuch von Verteidigungsminister Israel Katz begleitet. Netanjahu sagte, Assads Sturz sei ein „direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran und der Hisbollah versetzt haben“. Dies habe eine „Kettenreaktion“ im Nahen Osten ausgelöst. Nun gebe es „wichtige Gelegenheiten“ für Israel, es drohten aber auch Gefahren. „Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren“, sagte Netanjahu. Gleichzeitig betonte er, Israel sei an einer „guten Nachbarschaft“ mit Syrien interessiert. Er erinnerte dabei an die Behandlung zahlreicher syrischer Kriegsverletzter in israelischen Krankenhäusern. Man biete all jenen die Hand an, die an Frieden mit Israel interessiert seien. (dpa)

14:25 Uhr: Iran warnt vor ausländischer Einmischung in Syrien

Das iranische Außenministerium warnt vor einer Einmischung aus dem Ausland in Syrien. Das Schicksal Syriens liege in der alleinigen Verantwortung des syrischen Volkes, teilt das Ministerium in Teheran mit. In den vergangenen Jahren hatte der Iran das nun gestürzte Assad-Regime in Syrien auch militärisch mit Soldaten und Waffen unterstützt. Der jordanische König Abdullah hat dazu aufgerufen, jeden Konflikt zu vermeiden, der in Syrien zu Chaos führen könnte. Er betonte in einer Mitteilung des Königshofs die Notwendigkeit, Syriens Sicherheit zu schützen. Jordanien grenzt im Norden an Syrien. Saudi-Arabien hat eigenen Aussagen zufolge keine Kenntnis über den Verbleib des früheren syrischen Herrschers Baschar Al-Assad. Das Königreich sei zum Thema Syrien in Kontakt mit allen Akteuren in der Region, sagt ein Vertreter des Landes der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir stehen in ständiger Kommunikation mit der Türkei und allen Beteiligten.“ Saudi-Arabien wolle alles tun, um ein Chaos in Syrien zu verhindern. (rtr)

14.24 Uhr: Hilfswerk Missio beobachtet keine Übergriffe gegen Christen

Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat das katholische Hilfswerk Missio bisher keine Übergriffe gegen Christen oder religiöse Minderheiten beobachtet. „Wir sind erleichtert, dass es derzeit nach unseren Informationen bisher keine Gewalt gegen die christliche Minderheit gegeben hat“, erklärte Missio Präsident, Pfarrer Dirk Bingener, am Sonntag in Aachen. In dieser unübersichtlichen und dynamischen Lage gelte es besonders auf den Schutz von Minderheiten zu achten.Nicht zuletzt auch an der Frage, ob sie eine Zukunft in Syrien haben, werde deutlich, ob sich die Situation im Land zum Besseren wende. Nach den dramatischen Ereignissen in Syrien stehe das katholische Hilfswerk in engem Kontakt mit seinen Projektpartnern in Syrien. (epd)

14.23 Uhr: Netanjahu: Israel nimmt Pufferzone zu Syrien ein

Das israelische Militär hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Kontrolle über eine 1974 eingerichtete Pufferzone auf den Golanhöhen übernommen. Netanjahu erklärte, das jahrzehntealte Waffenstillstandsabkommen sei auseinandergefallen und die syrischen Soldaten hätten ihre Stellungen aufgegeben, was die israelische Übernahme erforderlich gemacht habe. Israel eroberte die Golanhöhen im Nahostkrieg 1967 und annektierte sie. 1974 wurde ein Abkommen mit Syrien geschlossen und die Pufferzone eingerichtet. Die internationale Gemeinschaft, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, betrachtet die Golanhöhen als besetztes syrisches Gebiet. (ap)

14:02 Uhr: Tausende Menschen feiern in Berlin Assad-Sturz

Mehrere tausend Menschen haben in Berlin den Sturz des bisherigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefeiert. Am Oranienplatz in Kreuzberg versammelten sich am frühen Nachmittag zu einer angemeldeten Solidaritäts-Kundgebung mehr als 3.500 Teilnehmer, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Stimmung war ausgelassen, die Menschen jubelten und feierten. Spontane Feiern, Autokorsos und Hupkonzerte gab es im Tagesverlauf auch auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln. Dort hatten sich bereits am Samstagabend und in der Nacht feiernde Menschen versammelt. Die Polizei berichtete von einer angezeigten Versammlung am Samstagabend von Syrern. Daran hätten sich Menschen „im mittleren dreistelligen Bereich“ beteiligt. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Auf Flaggen war der Slogan „Free Syria“ zu lesen. (dpa)

13:59 Uhr: China hofft auf Stabilität in Syrien

Das chinesische Außenministerium beobachtet nach eigenen Angaben die Lage in Syrien und hofft auf eine rasche Wiederherstellung der Stabilität. In einer Mitteilung, die am Sonntag auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht wurde, hieß es, die Institutionen in Syrien seien aufgefordert, die Sicherheit der chinesischen Einrichtungen und deren Mitarbeiter in Syrien zu gewährleisten. Die chinesische Botschaft sei geöffnet und erfülle ihre Aufgaben, erklärte das Ministerium. „Wir werden weiterhin jede mögliche Unterstützung für chinesische Staatsangehörige in Not leisten.“ Chinesische Staatsbürger erhielten Hilfe für eine sichere Ausreise aus Syrien. Mit Staatsbürgern, die sich noch im Land aufhielten, stehe man in Kontakt. (ap)

13:30 Uhr: Scholz: Ende der Assad-Herrschaft in Syrien „eine gute Nachricht“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad als „eine gute Nachricht“ begrüßt. Assad habe „sein eigenes Volk auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben, viele kamen auch nach Deutschland“, erklärte Scholz am Sonntag in Berlin. Das syrische Volk habe entsetzliches Leid erfahren. „Das Ende der Assad-Herrschaft über Syrien ist daher eine gute Nachricht“, betonte Scholz. Jetzt komme es darauf an, dass in Syrien „schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt werden“. „Alle Religionsgemeinschaften, alle Minderheiten müssen jetzt und in Zukunft Schutz genießen“, erklärte Scholz.

Scholz hält eine politische Lösung des Konflikts in Syrien im Einklang mit der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen weiter für möglich. Die 2015 verabschiedete Resolution sah die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor.„Wir werden die zukünftig Regierenden daran messen, ob sie allen Syrern ein Leben in Würde und Selbstbestimmung möglich machen, Syriens Souveränität gegen bösartige Einmischung Dritter verteidigen und mit ihren Nachbarn in Frieden leben“, erklärte Scholz. (afp)

13:27 Uhr:­Tür­kei ruft syrische Flüchtlinge zur Rückkehr auf

Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Aufständische hat die Türkei die Millionen von syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimatgebiete aufgerufen. Die Flüchtlinge könnten nun „in ihre Heimat zurückkehren“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Sonntag beim Doha Forum, einer internationalen politischen Konferenz in Katar. Es sei nun an der Zeit für die Syrer, „sich zu vereinen und das Land wiederaufzubauen“, betonte Fidan. Die Türkei teilt eine lange Landgrenze mit Syrien und hat fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem südlichen Nachbarland aufgenommen. (afp)

13:14 Uhr: Syriens Außenministerium spricht von „neuem Kapitel“

Ohne ein Wort zum geflohenen Machthaber Baschar al-Assad hat Syriens Außenministerium die Entwicklungen im Land kommentiert. „Heute wird ein neues Kapitel in der Geschichte Syriens geschrieben“, teilte das Ministerium in sozialen Medien mit. In der Mitteilung war von einem „nationalen Eid“ die Rede und einem „Pakt, der alle Syrer vereint“. Syrische Botschaften im Ausland würden Landsleute weiterhin betreuen. In der Mitteilung des Ministeriums gab es keinerlei Angaben zum Verbleib von Präsident Assad, der Syrien nach Angaben aus Russland verlassen hat. Auch das Außenministerium in Moskau machte keine Angaben zu Assads Aufenthaltsort. (dpa)

13:06 Uhr: Italiens Botschafter in Syrien nach Rebellen-Vorstoß unverletzt

In Damaskus ist es nach Angaben aus Rom zu Übergriffen auf die Residenz des italienischen Botschafters gekommen. Am Morgen sei eine bewaffnete Gruppe in den Garten der Residenz eingedrungen und habe drei Autos mitgenommen, sagt der italienische Außenminister Antonio Tajani laut Ansa und anderen Nachrichtenagenturen. Der Botschafter und Vertreter des Sicherheitspersonals seien unverletzt geblieben und an einen sicheren Ort gebracht worden, sagt Tajani. Ansa berichtete unter Berufung auf italienische Ministeriumskreise, syrische Kämpfer seien in Botschaften und Büros internationaler NGOs eingedrungen, um nach Verbündeten von Präsident Baschar al-Assad zu suchen, der inzwischen das Land verlassen haben soll. (rtr)

13.05 Uhr: Syrischer Luftwaffenstützpunkt bombardiert

Nach Aussagen von zwei Personen aus regionalen Sicherheitskreisen haben mutmaßlich israelische Kampfflugzeuge den Luftwaffenstützpunkt Chalchala in Südsyrien bombardiert. Die syrische Armee habe in der Nacht die Airbase verlassen. Mindestens sechs Einschläge hätten den Stützpunkt, in dem die syrische Armee einen großen Vorrat an Raketen und Flugkörpern gelagert habe, getroffen, sagten die Personen. Mit dem Angriff sollte offenbar verhindert werden, dass diese Waffen in die Hände radikaler Gruppen fallen, sagte einer der Insider. (rtr)

12:56 Uhr: Ausgangssperre in Damaskus von 16.00 Uhr bis Montagfrüh

Die syrischen Rebellen haben eine Ausgangssperre in Damaskus angekündigt, die am Sonntag von 16.00 Uhr Ortszeit bis 5.00 Uhr am Montagmorgen dauern soll. (rtr)

12:55 Uhr: Moskau: Assad hat seinen Posten und das Land verlassen

Der frühere syrische Machthaber Baschar al-Assad hat nach Angaben des russischen Außenministeriums seinen Posten und auch das Land verlassen. Das Ministerium in Moskau machte aber keine Angaben zu Assads Aufenthaltsort. Russland sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen Militärstützpunkten drohe derzeit keine Gefahr, hieß es. (dpa)

12:53 Uhr: Frankreich begrüßt Sturz des syrischen Regimes

Frankreich hat das Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad in Syrien begrüßt. Nach 13 Jahren extrem gewalttätiger Unterdrückung des eigenen Volkes hinterlasse er ein Land, das in großen Teilen von seiner Bevölkerung entleert sei – sei es, weil sie ins Exil gegangen ist, vom Regime und seinen Verbündeten massakriert, gefoltert und mit chemischen Waffen bombardiert wurde, erklärte das Außenministerium. Die Syrier hätten zu sehr gelitten, hieß es in der Mitteilung weiter. Gleichzeitig fordert das Ministerium einen friedlichen politischen Übergang, der den Erhalt staatlicher Institutionen sowie die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens respektiert sowie die Vielfalt des syrischen Volkes. Des Weiteren ruft Frankreich alle Syrer zur Einheit, zur Versöhnung und zur Ablehnung aller Formen des Extremismus auf. (dpa)

12:44 Uhr: Syriens Ministerpräsident: Kein Kontakt mehr zu Assad

Syriens bisheriger Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali hat nach eigener Darstellung keinen Kontakt mehr zum geflohenen Machthaber Baschar al-Assad. Er habe keine Informationen darüber, wo Assad oder dessen Familie sich aufhalte oder wann Assad Damaskus verlassen habe, sagte Al-Schalali dem Nachrichtensender Al-Arabija. Zuletzt habe er direkten Kontakt mit Assad am Samstagabend gehabt, ehe die Aufständischen am frühen Morgen den Sturz seiner Regierung verkündeten.

Die nächsten Schritte in Syrien habe er mit dem Staatschef nicht mehr besprechen können, sagte Al-Dschalali. „Es war uns nicht möglich, die Frage des Dialogs zu besprechen.“ Zum schnellen Vormarsch der Rebellen-Allianz auf Damaskus habe Assad am Abend lediglich gesagt: „Morgen werden wir sehen.“ Al-Dschalali habe aus eigenen „Prinzipien“ entschlossen, in Syrien zu bleiben. Auch die meisten Minister der Assad-Regierung seien noch in der Stadt. Die emiratische Zeitung „The National“ veröffentlichte ein Video, das zeigen soll, wie Al-Dschalali von bewaffneten Männern widerstandslos aus einem Haus eskortiert und zu einem schwarzen Fahrzeug gebracht wird. (dpa)

12:42 Uhr: Hisbollah hat alle Truppen aus Syrien abgezogen

Die radikalislamische Hisbollah aus dem Libanon hat am Samstag alle ihre Truppen aus Syrien abgezogen, als sich Rebellengruppen der Hauptstadt Damaskus näherten, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters aus libanesischen Sicherheitskreisen. Ein Insider sagt, die Überwachungstruppen, die die Hisbollah in der Nacht von Donnerstag auf Freitag nach Syrien entsandt hatte, seien geschickt worden, um den Rückzug zu überwachen. (rtr)

12:35 Uhr: Türkei ruft zur internationalen Unterstützung für Syrien auf

Die Türkei hat die internationale Gemeinschaft nach dem Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad dazu aufgerufen, einen geordneten Übergang in Syrien zu unterstützen. „Heute gibt es Hoffnung. Syrien kann das nicht alleine schaffen. Die internationale Gemeinschaft muss das syrische Volk unterstützen“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Rande eines politischen Forums in Doha. Die Türkei werde gemeinsam mit den Nachbarländern beim Wiederaufbau helfen und mit er neuen Regierung zusammenarbeiten. Sein Land stehe in Kontakt mit allen Gruppierungen.

Fidan betonte, die neue Administration müsse inklusiv sein und Minderheiten schützen. Die territoriale Integrität Syriens müsse erhalten bleiben. Er machte zudem deutlich, dass die Türkei nicht zulassen werde, dass die Kurdenmiliz YPG, die große Teile Nordostsyriens kontrolliert, von der Situation profitiere. Die Türkei behalte sich vor, gegen diese vorzugehen. Fidan warnte zudem davor, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die nach wie vor in Syrien aktiv ist, die Situation ausnutze. (dpa)

12:30 Uhr: Innenministerium: Folgen für Rückkehr syrischer Flüchtlinge unklar

Das Ministerium von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien keine Voraussagen machen, ob daraus weitere Fluchtbewegungen Richtung Deutschland folgen könnten. „Die Bundesregierung verfolgt die sich rasch verändernde Lage in Syrien genau“, sagte am Sonntag eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ob sich aus dieser Lage Fluchtbewegungen in der Region oder aus der Region hinaus ergeben, ist zur Zeit noch nicht vorhersehbar.“ Eine Prognose wollte das Ministerium auch nicht dazu abgeben, ob nun syrische Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückkehren oder leichter dorthin abgeschoben werden könnten.

„Welche Auswirkungen die sich verändernde Lage auf die Möglichkeiten von syrischen Flüchtlingen zur Rückkehr in ihre Heimat haben wird, ist ebenfalls nicht vorhersehbar“, sagte die Sprecherin weiter. Die Bundesregierung prüfe schon seit längerem, schwere Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben. Dies sei aber nur möglich, „wenn die Sicherheitslage vor Ort dies zulässt, alle rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und tatsächliche Möglichkeiten für die Durchführung von Abschiebemaßnahmen gegeben sind“, fügte die Ministeriumssprecherin hinzu. „In die Prüfung werden die aktuellen Entwicklungen und die Erkenntnisse, die der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Syrien vorliegen, einbezogen.“ (afp)

12:18 Uhr: Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Stopp der Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Nach dem Umsturz in Syrien hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) den Stopp der weiteren Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert. „Deutschland kann keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt.“ Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die Union demnach eine entsprechende Erklärung. „Unsere Kommunen brauchen dringend eine Verschnaufpause“, sagte Lindholz. „Dies muss der Bundeskanzler jetzt so deutlich öffentlich erklären, dass es auch international wahrgenommen wird.“ Sollte es igendwann zu einer Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch „die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland“, fügte Lindholz hinzu. (afp)

12:08 Uhr: UN-Syrien-Gesandter: Hoffnung auf neues Zeitalter

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, schaut nach dem Ende der Assad-Herrschaft optimistisch in die Zukunft. „Heute blicken wir mit vorsichtiger Hoffnung auf den Beginn eines neuen Zeitalters – eines Zeitalters des Friedens, der Versöhnung, der Würde und der Integration für alle Syrer“, teilte er mit. Pedersen war zu Gesprächen in Doha. Die Vertriebenen könnten womöglich in ihre Heimat zurückkehren. Familien, die durch den Bürgerkrieg getrennt wurden, könnten wieder zusammenkommen. Die grundlos Inhaftierten können wieder an die Gerechtigkeit glauben.

Pedersen räumte ein, dass einige Menschen ängstlich und besorgt sind, aber ein Neubeginn sei möglich. „Die Widerstandsfähigkeit des syrischen Volkes bietet einen Weg zu einem geeinten und friedlichen Syrien.“ Er rief alle Seiten auf, Zivilisten und öffentliche Institutionen zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Pedersen ist ein norwegischer Diplomat. Er bemüht sich seit 2018 als UN-Sondergesandter darum, die verschiedenen Gruppen in Syrien gemäß UN-Resolutionen zu einen. (dpa)

11:51 Uhr: Kurdische Truppen stehen in Manbidsch vor der Niederlage

Nach Aussagen eines Vertreters der türkischen Sicherheitskräfte haben von der Türkei unterstützte syrische Truppen die Kontrolle über einen Großteil der Gegend um die nordsyrische Stadt Manbidsch errungen. Der Sieg im Kampf gegen die kurdische YPG/PKK, die dort lange die Oberhand hatte, sei sehr nahe, sagte die Person. „Sowohl die Luft- als auch die Landoperationen werden fortgesetzt, um Manbidsch aus den Händen der YPG/PKK zu nehmen.“ (rtr)

11:50 Uhr: Israel soll Chemiewaffenfabrik in Syrien beschossen haben

Die israelische Luftwaffe soll nach Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik in Syrien angegriffen haben. Hintergrund sei die Sorge, die während der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad entwickelten Waffen könnten in die Hände von Rebellen fallen, schrieb die „Jerusalem Post“. Auch der israelische TV-Sender N12 hatte dies zuvor berichtet. Ein israelischer Armeesprecher wollte die Berichte nicht kommentieren. Israels Luftwaffe greift seit Jahren immer wieder in Syrien an, meist, um Waffenschmuggel an die libanesische Hisbollah-Miliz zu unterbinden. Das Militär äußert sich jedoch nur selten zu diesen Angriffen. (dpa)

11:42 Uhr: Baerbock: Syrien darf nicht in Hände „anderer Radikaler“ fallen

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Sturz des syrischen Regimes von Baschar Al-Assad als „erstes großes Aufatmen“ bezeichnet, aber zugleich vor einer erneuten Eskalation gewarnt. „Das Land darf jetzt nicht in die Hände anderer Radikaler fallen – egal in welchem Gewand“, warnt die Außenministerin in einer Mitteilung. Sie ruft die Konfliktparteien auf, den „umfassenden Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Alawiten oder Christen“ zu sichern und einen Ausgleich zwischen den Gruppen anzustreben. „Wenn die zentralen Akteure von innen und außen nun endlich im Sinne der Menschen in Syrien handeln, könnte der seit Jahren ersehnte und zugleich so schwierige Weg zum Frieden beginnen.“ Die Bundesregierung sei in intensiver Abstimmung mit den Vereinten Nationen, den Partnern in der EU und dem sogenannten Quad-Format (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) sowie den regionalen Akteuren und Nachbarn Syriens wie der Türkei und Jordanien. „Das Ende Assads bedeutet für Millionen von Menschen in Syrien ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes“, fügt sie hinzu. (rtr)

11:36 Uhr: Rebellen versprechen Schutz staatlicher Einrichtungen

Das syrische Staatsfernsehen hat am Sonntag sein Programm kurzzeitig fortgesetzt. Ein Moderator forderte alle Mitarbeiter des Senders auf, zur Arbeit zurückzukehren. Sie seien in Sicherheit. „Dies ist Damaskus, die Hauptstadt Syriens, wo sich die Tore der Freiheit zum ersten Mal seit vielen Jahren geöffnet haben“, sagte er. „Dies ist ein historischer Tag in der modernen Geschichte Syriens.“

Später sprach er mit Anas Salchadi, einem Rebellenkommandeur, der mit Verbündeten die Hauptstadt gestürmt hatte. Salchadi sagte, die Rebellen würden die staatlichen Einrichtungen schützen. Die Botschaft an alle Religionsgemeinschaften in Syrien sei, dass das Land für alle da sei. „Wir werden nicht das tun, was die Familie Assad getan hat“, sagte er. Während Salchadi sprach, fiel erst der Ton aus, dann wurde die Sendung plötzlich unterbrochen. Auf dem Bildschirm erschien ein rotes Banner mit arabischer Schrift, auf dem stand: „Der Sieg der großen syrischen Revolution und der Sturz des verbrecherischen Regimes von Assad“. (ap)

10:48 Uhr: Syrer drängen sich an Grenzübergang im Libanon

Nach dem Machtwechsel in Syrien haben am Sonntag zahlreiche Syrer aus dem Libanon in ihre Heimat zurückkehren wollen. Die Menschen drängten sich auf der libanesischen Seite des Grenzübergangs Masnaa und warteten auf Einlass. Die libanesischen Sicherheitsbehörden schlossen den Grenzübergang in der Nacht, öffnete ihn aber am Morgen wieder und ermöglichten Syrern die freie Ausreise aus dem Libanon. Die Einreise aus Syrien in das Land wurde dagegen beschränkt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP sagte, die syrische Seite der Grenze sei von den dortigen Beamten aufgegeben worden. Er habe gesehen, dass Menschen die Gelegenheit genutzt hätten, um ein Geschäft für zollfreien Einkauf im Niemandsland zwischen den beiden Grenzkontrollpunkten zu plündern. (ap)

🐾 10:33 Uhr: Syrien hat den ersten Schritt zur Freiheit getan und sich von der Angst und Assad befreit

Aus eigener Kraft hat Syrien das Assad-Regime abgeschüttelt. Die Welt sollte dies anerkennen und den Menschen ermöglichen, ihr Land selbstbestimmt aufzubauen. Ein Kommentar von taz-Autor Dominic Johnson

10:31 Uhr: USA wollen an Präsenz in Ostsyrien festhalten

Die USA wollen an ihrer Präsenz in Ostsyrien festhalten. Das sagt der Beauftragte des US-Verteidigungsministeriums für den Nahen Osten, Daniel Shapiro, auf der Sicherheitskonferenz in Manama in Bahrain. Er appellierte an alle Gruppierungen in Syrien, Zivilisten und insbesondere Minderheiten zu schützen und internationale Normen zu respektieren. Etwa 900 US-Soldaten sind noch in Syrien, in erster Linie im Nordosten. (rtr)

10:28 Uhr: Menschen feiern in Berlin-Neukölln

Parallel zum Machtwechsel in Syrien haben sich in Berlin-Neukölln feiernde Menschen zu einer Demonstration versammelt. Nach Angaben des Polizeilichen Lagedienstes soll es sich zunächst um eine „relativ kleine Gruppe“ gehandelt haben. Zum Anlass der Versammlung machten die Beamten keine Angaben. Besondere Vorfälle seien bislang nicht bekannt, hieß es weiter. Auf Flaggen war der Slogan „Free Syria“ zu lesen.

Bereits am Samstagabend zog ein Autokorso mit jubelnden Menschen durch Neukölln. Die Polizei berichtete von einer angezeigten Versammlung von Syrern, „die gegen das Kalifat demonstriert haben“. Daran hätten sich Menschen „im mittleren dreistelligen Bereich“ beteiligt. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben. (dpa)

10:27 Uhr: Diplomat der Emirate äußert sich nicht zu möglichem Exil für Assad

Ein ranghoher Diplomat der Vereinigten Arabischen Emirate ist am Sonntag der Frage ausgewichen, ob der syrische Präsident Baschar al-Assad in sein Land geflohen ist. Anwar Gargasch, diplomatischer Berater der Regierung der Emirate, sagte auf Anfrage von Reportern, wohin Assad gehe, sei für die Geschichte nicht von Bedeutung.

Es gab Spekulationen, dass Assad in die Föderation von sieben Emiraten fliehen könnte. Seine Familie besitzt in der Metropole Dubai Immobilien. Flugdaten zeigten am Samstag Bewegungen von Privatjets zwischen der syrischen Hauptstadt Damaskus und den Emiraten. (ap)

10:20 Uhr: Trump fordert Putin nach Assad-Sturz zu Kriegsende in der Ukraine auf

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland habe wegen der Ukraine jegliches Interesse an Syrien verloren, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform TruthSocial. In dem Krieg, „der nie hätte beginnen dürfen und ewig weitgehen könnte“, seien fast 600.000 russische Soldaten verwundet worden oder gestorben. „Ich kenne Wladimir gut. Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen. China kann helfen. Die Welt wartet!“, mahnte Trump. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnell beenden zu wollen. EU-Regierungen hatten die Sorge geäußert, dass er über die Köpfe der Ukraine hinweg einen Waffenstillstand mit Putin aushandeln könnte. (rtr)

🐾 10:05 Uhr: Rebellenchef Mohamed al-Julani wird euphorisch als Befreier gefeiert

Mohamed al-Julani hat die HTS-Rebellen zum Sieg über Baschar al-Assad geführt. Wer ist der Mann, der vom Islamisten zum Hoffnungsträger geworden ist? taz-Autor Mirko Keilberth hat ihn portraitiert. (taz)

09:45 Uhr Iran meldet Rebellen in der Botschaft in Damaskus

In Damaskus haben syrische Rebellen nach Angaben des englischsprachigen iranischen Senders Press TV die Botschaft des Iran gestürmt. Die irakische staatliche Nachrichtenagentur berichtete, die Botschaft des Irak werde evakuiert und das Personal in den Libanon verlegt.

Der Nachrichtensender Al-Arabija veröffentlichte Videos von Menschen, die ein großes Plakat am Zaun der iranischen Botschaft abreißen.Zu sehen waren auf dem Plakat der mächtige iranische General Ghassem Soleimani, der 2020 im Irak durch einen US-Drohnenangriff getötet wurde, und Hassan Nasrallah, Anführer der libanesischen Hisbollah Miliz, der im September bei einem israelischen Luftangriff nahe Beirut getötet wurde.

Der Nachrichtensender Al Jazeera berichtete, das Personal der Botschaft sei geflohen und es habe keinen Widerstand gegen die Randalierer gegeben. (rtr, dpa)

09:30 Uhr: UN-Gesandter fordert Respekt für die Menschenrechte

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen, fordert alle Syrer dazu auf, dem Dialog und der Einheit Vorrang zu geben und beim Aufbau ihrer neuen Gesellschaftsordnung das internationale Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Der Wunsch von Millionen Syrern sei ein stabiler und integrativer Übergang, teilt er mit. Er stehe bereit, das syrische Volk bei seiner Reise zu einer stabilen und alle umfassenden Zukunft zu unterstützen. (rtr)

09:10 Uhr: Emirate warnen vor Extremismus

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sehen die Verantwortung nun bei den Syrern, um die Zukunft des Landes zu bestimmen. Die größte Gefahr für Syrien seien Extremismus und Terrorismus, sagte Anwar Gargasch, Berater des Präsidenten der VAE, am Rande der Manama-Sicherheitskonferenz in Bahrain. Alle hofften darauf, dass die Spirale von Chaos und Gewalt in Syrien nun ein Ende habe, sagte er. Nun müsse auch mit dem Iran über die Region gesprochen werden. Auf die Frage, ob der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad in den Vereinigten Arabischen Emiraten sei, sagte Gargasch: „Ich weiß es nicht“. (rtr)

08:50 Uhr: Rebellenführer verbietet Schüsse in die Luft

Zwischen den Rebellen und dem syrischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Dschalali gibt es nach dem Ende der Assad-Herrschaft offenbar Bemühungen in Richtung eines geordneten Übergangs. Die staatlichen Institutionen würden bis zu einer Übergabe von al-Dschalali beaufsichtigt, erklärte Rebellenführer Abu Mohammed al-Golani. In der schriftlichen Erklärung, die er mit seinem bürgerlichen Namen – Ahmed al-Scharaa – unterzeichnete, ordnete er an, dass sich militärische Kräfte öffentlichen Einrichtungen nicht nähern dürften und Schüsse in die Luft verboten seien. (rtr)

08:45 Uhr: Kurdenmilizen: „Historische Momente“ in Syrien

Die Kurdenmilizen in Syrien sehen nach der Flucht von Machthaber Baschar al-Assad die Chance für einen politischen Neuanfang. „Diese Veränderung bietet eine Gelegenheit, ein neues Syrien aufzubauen auf der Grundlage von Demokratie und Gerechtigkeit“, erklärte der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi. Damit könnten „Rechte für alle Syrer garantiert“ werden.

„In Syrien erleben wir historische Momente, während wir den Sturz des autoritären Regimes in Damaskus erleben“, teilte Abdi mit. (dpa)

08:00 Uhr: Israel will nicht eingreifen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Streitkräfte in der von den Vereinten Nationen überwachten Pufferzone zu Syrien in Stellung gebracht. Wegen der Entwicklungen in Syrien müsse sich Israel verteidigen können, erklärte das Militär. Israel werde aber nicht in die Ereignisse in Syrien eingreifen. (rtr)

07:45 Uhr: Ministerpräsident will freie Wahlen

Der syrische Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali plädiert für freie Wahlen in Syrien, damit die Menschen über die Führung des Landes entscheiden können. Das sagte er in einem Interview mit dem Sender Al-Arabija. Er sei in Kontakt mit dem Rebellen-Kommandanten Abu Mohammed al-Golani, um zu besprechen, wie eine Übergangsperiode organisiert werden könne. (rtr)

07:30 Uhr: Syrische Armee hat noch nicht aufgegeben

Die syrische Armee geht nach eigenen Angaben militärisch gegen die Rebellen vor. Es liefen militärische Operationen gegen „terroristische Gruppen“ um die Städt Hama, Homs und Daraa herum, teilt die Armee am Sonntagmorgen mit. Die Bevölkerung solle wachsam sein und die Souveränität Syriens verteidigen. (rtr)

06:54 Uhr: Rebellen erklären Damaskus für befreit

Die syrischen Rebellen erklären in einer Fernsehansprache, dass sie Damaskus befreit und das Assad-Regime gestürzt haben. Zudem kündigen sie die Freilassung aller Gefangenen an.

Der Führer der größten syrischen Oppositionsgruppe im Ausland, Hadi al-Bahra, hatte zuvor angekündigt, dass man sich mit arabischen und europäischen Ländern sowie den Vereinten Nationen treffen wolle, um die nächsten Schritte für das Land zu vereinbaren. Dies sagte er dem Fernsehsender Al Dschasira Mubascher TV. (rtr)

05:20 Uhr: Premierminister soll im Amt bleiben

Der syrische Rebellenführer Ahmed al-Scharaa verfügt, dass niemand unbefugt öffentliche Einrichtungen betreten darf. Die staatlichen Institutionen sollen bis zur offiziellen Machtübergabe unter der Kontrolle des bisherigen Premierministers Mohammad Ghazi al-Jalali bleiben. Al-Jalali, der in seinem Haus in Damaskus geblieben ist, verkündet, die Kontinuität der Regierung unterstützen zu wollen. (rtr)

05:00 Uhr: Syriens Ministerpräsident: Sind bereit zur Machtübergabe

Syriens Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali ist nach der Flucht von Machthaber Baschar al-Assad eigener Darstellung zufolge im Land geblieben und will bei einem Machtwechsel kooperieren. „Wir sind bereit, (die Macht) an die gewählte Führung zu übergeben“, sagte Al-Dschalali in einer Videobotschaft, die er laut eigener Aussage in seinem Zuhause aufzeichnete. Über diese Führung müsse das Volk entscheiden. „Wir sind bereit, sogar mit der Opposition zusammenzuarbeiten.“

Die Bürger rief er bei den laufenden Entwicklungen auf, zu kooperieren und kein öffentliches Eigentum zu beschädigen. Syrien könne ein „normaler Staat“ sein mit freundschaftlichen Beziehungen mit seinen Nachbarn. Er selbst habe kein Interesse an irgendeinem politischen Amt oder anderen Privilegien. „Wir glauben, dass Syrien allen Syrern gehört.“

Dschalali war zuvor Minister für Kommunikation und erst seit wenigen Monaten Ministerpräsident in der Assad-Regierung. Unter anderem wurde er von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wegen seiner Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung der Bevölkerung in Syrien. (dpa)

04:50 Uhr: Armeeführung erklärt Assads Herrschaft für beendet

Die Armeeführung Syriens hat ihre Offiziere darüber informiert, dass die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad nach einer Blitzoffensive der Rebellen beendet sei. Dies teilt ein syrischer Offizier gegenüber Reuters mit. Syrische Rebellen erklären Damaskus für „frei von Assad“. Baschar Al-Assad habe Damaskus am Sonntag in Richtung eines unbekannten Ziels verlassen. Rebellen sagen, sie seien in die Haupstadt eingedrungen, ohne dass Truppenbewegungen der Armee zu erkennen waren. Zeugenberichten zufolge versammeln sich tausende Menschen auf einem Hauptplatz in Damaskus, schwenken Fahnen und rufen „Freiheit“. (rtr)

03:35 Uhr: Assad mit unbekanntem Ziel ausgeflogen

Zwei hochrangige Armeeoffiziere teilen Reuters mit, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad ein Flugzeug bestiegen und ein unbekanntes Ziel angesteuert hat. (rtr)

03:20 Uhr: Rebellen beginnen Eimarsch in Damaskus

Syrische Rebellen beginnen Berichten zufolge mit dem Einmarsch in die Hauptstadt Damaskus. Bislang werden keine Truppenbewegungen der Armee gemeldet. In einer Erklärung geben die Rebellen bekannt: „Wir feiern mit dem syrischen Volk die Nachricht von der Befreiung unserer Gefangenen, dem Lösen ihrer Ketten und dem Ende der Ära der Ungerechtigkeit im Gefängnis Sednaya.“ Das berüchtigte Militärgefängnis am Stadtrand von Damaskus gilt als Symbol der Unterdrückung unter Präsident Baschar al-Assad. (rtr)

01:55 Uhr: Rebellen bringen Homs unter Kontrolle

Am frühen Sonntag übernehmen syrische Rebellen vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Homs. Tausende Einwohner von Homs strömen auf die Strassen, feiern und singen „Assad ist weg, Homs ist frei“ und „es lebe Syrien und nieder mit Bashar al-Assad“. Homs ist die wichtigste Stadt in Zentralsyrien und ein Verkehrsknotenpunkt, der für die Verbindung zur Hauptstadt Damaskus und zur Küste entscheidend ist. (rtr)

Comments

[Konfusius]

Es gibt im Guardian Live Blog ein wunderbares YouTube (17:02 Uhr), das zeigt, wie in verschiedenen Städten die Denkmäler von Assad fallen.

[Axel Schäfer]

" ... 14:25 Uhr: Iran warnt vor ausländischer Einmischung in Syrien ..." das kam jetzt von den Richtigen.



Immer für einen Spaß zu haben die Mullahs.

[Ciro]

Die Union hätte auch positives ausdrücken können darüber, dass ein Diktator vertrieben wurde. Oder die Hoffnung, dass neue Machthaber Stabilität und Menschenrechte zurückbringen. Angebote, Syrien beim Neuanfang zu unterstützen, wenn sie das wollen. Nein, sie meinen, jetzt könnten ja die Flüchtlinge zurück. Kein weiterer Kommentar...

[Konfusius]

Erdogan scheint vordergründig der große Gewinner zu sein, jedoch kann die neue Lage auch den demokratischen Kräften in der Türkei nützen. - Falls nämlich ein Teil der syrischen Flüchtlinge zurückkehren kann, so könnte diese Sache zu einer innenpolitischen Entspannung in der Türkei führen, was es wiederum Erdogan erschweren würde, mittels Demagogie eine bestimmte Karte auszuspielen.

[dites-mois]

Wollen wir uns für den Moment freuen, dass eines der grauenhaftesten, verbrecherischsten Regimes von der eigenen Bevölkerung hinweggefegt wurde, und dann auch noch so unblutig! Dies wurde möglich, weil seine Stützen, Russland und Iran, gerade mit anderen Verbrechen vollauf beschäftigt sind.



Zu befürchten ist leider, dass schon ziemlich bald die neuen Zustände, ein neues Regime erneut viel Gewalt und Terror hervorbringen. Aber wer weiß, vielleicht setzen sich hier mal Menschen durch, die lernfähig und guten Willens sind? Hatten wir lange nicht mehr.