+++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Russland verstärkt Stellungen

Der ukrainische Generalstab meldet die erfolgreiche Abwehr russischer Angriffe in der Region Slowjansk trotz massivem Artilleriebeschuss.

Beerdigung eines in der Ostukraine getöteten ukrainischen Soldaten am Freitag in Pokrowsk Foto: Nariman El-Mofty/ap

Russisches Militär: Nato- und US-Waffen in Ukraine vernichtet

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei neuen Angriffen in der Ukraine zahlreiche von den USA und anderen Nato-Staaten gelieferte Waffen zerstört. In Odessa am Schwarzen Meer sei ein Depot mit Harpoon-Raketen und im Gebiet Donezk ein von den USA gelieferter Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars vernichtet worden, teilte der Sprecher der russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in seinem täglichen Briefing mit.

Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht. Experten weisen darauf hin, dass die Himars-Systeme nur schwer zu orten und zu zerstören seien. Die Harpoon-Raketen wurden nach ukrainischen Angaben zuletzt immer wieder gegen die russische Kriegsmarine eingesetzt. Als erfolgreich bezeichneten die Ukrainer auch den Einsatz des Mehrfachraketenwerfers vom Typ Himars.

In der Region Charkiw hätten die russischen Streitkräfte mit der Luftabwehr vom Boden aus einen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 sowie in der Region Slowjansk im Gebiet Donezk mit einem Jagdflugzeug einen Kampfhubschrauber vom Typ Mi-17 abgeschossen. Im Gebiet Charkiw seien etwa 200 ukrainische Soldaten bei den Angriffen getötet worden, sagte Konaschenkow. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor eine Intensivierung der Angriffe in der Ukraine angekündigt. Auch der ukrainische Generalstab in Kiew hatte am Morgen von massivem Beschuss vor allem mit Artillerie berichtet. (dpa)

Papst fordert Wiederaufnahme von Verhandlungen

Papst Franziskus hat zu Verhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgerufen. „Wie kann man nur nicht verstehen, dass Krieg nur Zerstörung und Tod schafft, das Volk trennt sowie die Wahrheit und den Dialog tötet“, fragte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag nach dem traditionellen Angelus-Gebet vor Gläubigen und Besuchern in Rom. „Ich bete und hoffe, dass alle internationalen Akteure anfangen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und nicht die Sinnlosigkeit des Krieges nähren“, sagte der 85 Jahre alte Argentinier weiter.

Der Pontifex plant, wegen des Krieges in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu reisen. Einen Termin gibt es dafür allerdings noch nicht. Hohe Vertreter des Vatikans, wie die Nummer Zwei, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, oder der Quasi-Außenminister, Erzbischof Paul Richarda Gallagher, haben das Vorhaben des Heiligen Vaters bereits bestätigt. (dpa)

Strack-Zimmermann will Ukraine-Konferenz

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine „Nationale Ukraine-Konferenz“ einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und wozu Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

Der Ukrainekrieg befinde sich in einer entscheidenden Phase. „Während sich die ukrainische Armee tapfer dem brutalen russischen Angriff entgegenstemmt und dabei versucht, die russische Armee in Schach zu halten sowie auch aufgrund unserer humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung ebenso eigene militärische Erfolge zu verzeichnen hat, rüstet sich Russland weiter für große Offensiven“, warnt Strack-Zimmermann.

Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. „Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten“, heißt es in dem Brief. (dpa)

Selenski: Holen uns besetzte Gebiete zurück

„Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten Territoriums zu befreien“, sagte Wolodimir Selenski in der Nacht zum Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. „Nach und nach werden wir auch andere Regionen unseres Landes befreien, die zurzeit besetzt sind.“ Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hatte die Ukraine zuletzt Gegenoffensiven im Süden gestartet. Bei der Rückeroberung besetzter Gebiete sollen auch westliche Waffen zum Einsatz kommen.

Selenski warf Russland darüber hinaus vor, im Krieg gegen sein Land gezielt Falschnachrichten als Waffe einzusetzen. Die Ukrainer bräuchten „eine Art emotionaler Souveränität“, um dieses „Informationsspiel“ nicht mitzuspielen, sagte er. Unwahrheiten etwa über angeblich vorbereitete Raketenangriffe verfolgten nur einen Zweck: „den Raketen- und Artillerie-Terror gegen unseren Staat durch Informationsterror zu ergänzen“. (dpa)

Kiew: Russische Angriffe auf Slowjansk abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe von russischer Seite abgewehrt. Es habe massiven Artilleriebeschuss auf militärische und zivile Infrastruktur in verschiedenen Orten gegeben, teilte der Generalstab am Sonntag in Kiew mit. Der Feind habe aber keinen Erfolg gehabt, verzeichne viele Verluste und sei nach Gegenwehr der ukrainischen Seite wieder abgezogen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

Schutz für ukrainische Kriegsdienstverweigerer gefordert

Der Friedensaktivist Rudi Friedrich hat an die Bundesregierung appelliert, ukrainische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland besser zu schützen. „Noch wird Ukrainern in der EU der ‚Aufenthalt aus humanitären Gründen‘ gewährt. Danach drohen Kriegsdienstverweigerern die Abschiebung und damit langjährige Haftstrafen in ihrer Heimat“, sagte der Geschäftsführer des Vereins „Connection“ mit Sitz in Offenbach dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Verein berät und unterstützt seit Jahrzehnten Kriegsdienstverweigerer vieler Nationen. Im Unterschied zu Deutschland habe es die Ukraine bis heute versäumt, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung gesetzlich zu verankern, so Friedrich. 3.300 Ukrainer seien allein zwischen Februar und Mai beim Versuch gefasst worden, sich durch Ausreise dem Militärdienst zu entziehen. Allein in Moldawien hätten rund 3.000 ukrainische Kriegsdienstverweigerer Asyl beantragt.

Kriegsdienstverweigerung sei in Deutschland meistens kein anerkannter Fluchtgrund. Ausländerbehörden wiesen in Asyl-Bescheiden regelmäßig darauf hin, dass jeder Staat das Recht auf Wehrpflicht habe, sagte Friedrich. Ein Fluchtgrund sei für deutsche Behörden und Gerichte erst gegeben, wenn zur strafrechtlichen Verfolgung der Kriegsdienstverweigerung eine politische Verfolgung hinzutrete.

London: Russland verstärkt Stellungen in der Südukraine

Das russische Militär verstärkt nach britischen Angaben seine Verteidigungsstellungen in den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine. Truppen und Ausrüstung würden zwischen Mariupol und Saporischschia sowie in der Region Cherson aufgestockt, teilte das Außenministerium in London auf Twitter mit und zitierte aus den jüngsten Berichten des militärischen Geheimdienstes. (rtr)

MV Stiftung will Schulden bei Nord Stream 2 AG tilgen

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG begleichen. Das angeschlagene Unternehmen mit Sitz in der Schweiz soll zwölf Millionen Euro zurückerhalten. Das teilte Stiftungschef und Ex-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der Welt am Sonntag mit, nachdem seine Einrichtung vom Landgericht Schwerin dazu verurteilt worden war, entsprechende Auskünfte zu erteilen.(Az.: 3 O 118/22) Nach der Tilgung strebt Sellering demnach eine Auflösungsvereinbarung an, deren Ziel es sei, sämtliche Verbindungen zu Nord Stream 2 zu kappen. Die Stiftung teilte dem Blatt mit, bislang sei noch nicht geklärt, ob sie „sanktionsrechtlich gehindert“ sei, das Geld zu überweisen. Die Nord Stream 2 AG ist nach dem Stopp des Pipelineprojekts akut insolvenzgefährdet. (rtr)

Bundesnetzagentur-Chef: Gaspreise haben Plateau erreicht

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Anzeichen dafür, dass die Gaspreise ein Plateau erreicht haben und nicht weiter steigen werden. „Es hat in dieser Woche keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben, obwohl Nord Stream 1 abgeschaltet wurde“, sagt er der Bild am Sonntag. „Das könnte bedeuten, dass die Märkte den Ausfall russischer Gaslieferungen bereits eingepreist und wir ein Gaspreis-Plateau erreicht haben. Ob diese höheren Preise, die wir der russischen Gasreduzierung verdanken, kurzfristig weitergegeben werden müssen, ist noch nicht entschieden.“ Müller unterstreicht, dass Deutschland sich im Falle einer Gas-Mangellage seinen Nachbarstaaten gegenüber solidarisch verhalten müsse. Zugleich mahnt er mit Blick auf die Maßnahmen einzelner Kommunen zu Besonnenheit. „Wir dürfen nicht in Panik verfallen. In den Planungen der Bundesnetzagentur spielen Wärmehallen für bedürftigere Menschen keine Rolle.“ (rtr)

Buschmann gegen Schutz vor Strom- und Gassperren

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke zurückgewiesen, Verbraucher angesichts steigender Energiepreise vor Strom- und Gassperren zu schützen. „Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren eine gute Idee ist“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er halte die geltenden Regeln für ausreichend. „Wir haben ein soziales Mietrecht, das die Interessen der Mieter wirksam schützt.“ Es gebe allerdings keinen Anspruch, dass die Wohnung die ganze Zeit auf 30 Grad gehalten werden könne. (rtr)

Söder will im Winter Tankrabatt und Wohngeld

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. „Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild am Sonntag. Der Tankrabatt müsse über den kompletten Winter verlängert werden. „Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen.“ (rtr)