+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Entscheidung des EU-Rats zu russischen Geldern erwartet
Darf die EU eingefrorene Zentralbankgelder Russlands nutzen, um die Ukraine zu unterstützen? Der EU-Ratspräsident erwartet einen Grundsatzbeschluss.
EU-Ratschef erwartet Entscheidung zu russischen Geldern
EU-Ratspräsident António Costa erwartet noch an diesem Donnerstag einen Grundsatzbeschluss zur Nutzung von in der EU eingefrorenen Zentralbankgeldern Russlands für die Ukraine. „Wir werden heute bei diesem Europäischen Rat die politische Entscheidung treffen, die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine für 2026 und 2027 zu sichern – einschließlich der Mittel für den Erwerb militärischer Ausrüstung“, sagte Costa am Rande des EU-Herbstgipfels in Brüssel. Damit sende man ein sehr starkes Signal an Russland.
„Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Ukraine so lange und mit allen Mitteln unterstützen werden, wie es nötig ist“, ergänzte er. Heute setze man dieses Versprechen in konkrete Politik um.
Die vor allem von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pläne zur Nutzung des russischen Vermögens sehen vor, in der EU festgesetzte Zentralbankgelder Russlands zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe 140 Milliarden Euro zu geben.
Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
Russland droht der Europäischen Union für den Fall einer „direkten Konfiszierung“ seines eingefrorenen Vermögens. Jede Maßnahme der EU zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte auf Euroclear-Konten werde eine „schmerzhafte Reaktion“ Russlands nach sich ziehen, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.
Hintergrund der Pläne zur Nutzung des russischen Vermögens ist vor allem der Finanzbedarf der Ukraine. Für die militärische und finanzielle Unterstützung Kiews wird in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Wie ein EU-Beamter in Brüssel sagte, schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF) den Bedarf an Haushaltshilfen für das Funktionieren des Staates 2026 und 2027 auf 60 Milliarden US-Dollar (52 Mrd. Euro).
Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.
Hinzu kämen vermutlich mindestens 80 Milliarden Euro für Waffen und Munition für den Abwehrkampf gegen Russland – und dabei ist schon einkalkuliert, dass der Krieg möglicherweise nicht mehr volle zwei Jahre in der derzeitigen Form weitergeht. (dpa/rtr)
Belgien steht Plänen bislang kritisch gegenüber
Belgien knüpft die Zustimmung zu einem 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine aus russischem Vermögen an drei Bedingungen. Er werde sich der Maßnahme widersetzen, bis er Garantien erhalte, sagt Ministerpräsident Bart De Wever vor dem EU-Gipfel. Er sehe noch keine Rechtsgrundlage für eine solche Entscheidung. Der Kredit soll aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert werden.
Belgien spielt eine Schlüsselrolle, da der Finanzdienstleister Euroclear, der einen Großteil des russischen Geldes verwahrt, dort seinen Sitz hat.
De Wever fordert eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos von Klagen sowie Garantien, dass alle EU-Mitglieder ihren Beitrag leisten, falls das Geld zurückgezahlt werden müsse. Zudem müsse jedes Land, das Vermögenswerte mobilisiert habe, im gleichen Tempo voranschreiten. „Wir sind die Einzigen, Euroclear ist das einzige Finanzinstitut, das die unerwarteten Gewinne an die Ukraine weitergibt“, sagt De Wever. „Wir wissen, dass es in anderen Ländern, die sich dazu immer ausgeschwiegen haben, riesige Mengen an russischem Geld gibt.“
Sollten diese drei Forderungen erfüllt werden, könne man fortfahren. „Wenn nicht, werde ich auf europäischer und auch auf nationaler Ebene politisch und juristisch alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu stoppen.“ (rtr)
Ukraine greift Rosneft-Raffinerie in Rjasan an
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat im russischen Rjasan eine große Ölraffinerie getroffen und einen Brand ausgelöst. Offiziell teilte Gouverneur Pawel Malkow mit, dass über dem Gebiet Rjasan 14 Drohnen abgefangen worden seien. „Durch herabfallende Trümmer gab es einen Brand auf dem Gelände eines Industriebetriebs“, schrieb er auf Telegram.
Der ukrainische Generalstab in Kiew bestätigte den Angriff. Die Raffinerie 200 Kilometer südöstlich von Moskau spiele „eine wichtige Rolle bei der Versorgung der feindlichen Streitkräfte mit Treibstoff“, hieß es. Außerdem sei ein russisches Munitionsdepot bei Wajluki im Gebiet Belgorod getroffen worden. Russlands Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht seien insgesamt 139 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet ausgeschaltet worden.
Die Raffinerie in Rjasan gehört zum Ölkonzern Rosneft, den die USA am Mittwoch mit Sanktionen belegt haben – ebenso wie den russischen Ölkonzern Lukoil. (dpa)
US-Sanktionen gegen Russland
Erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung neue Sanktionen direkt gegen Russland verhängt. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den „sinnlosen Krieg“ gegen die Ukraine zu beenden, belege das US-Finanzministerium die zwei größten Öl-Firmen Russlands mit Strafmaßnahmen, erklärte Ressortchef Scott Bessent. Kurz davor hatte auch die EU mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten kurz vor einem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt haben.
Bessents Ministerium bezeichnete die US-Sanktionen als „Ergebnis mangelnden ernsthaften Engagements Russlands für einen Friedensprozess zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine“. Sie sollen demnach den Druck auf Russlands Energiesektor erhöhen und damit die Fähigkeit des Kremls beschneiden, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Die EU-Pläne sehen ebenfalls vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren.
Trump sagte zudem, dass er das zuvor in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest abgesagt habe. Es habe sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zwar will sich Trump nach eigenen Worten durchaus irgendwann mit Putin treffen, einen Ort oder Termin dafür nannte er aber nicht. Der Kreml hatte zuvor noch erklärt, Gerüchte um eine Absage des Treffens seien falsch.
Trump hatte vergangene Woche mit Putin telefoniert und gesagt, dass er den Russen „wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen“ in Budapest treffen wolle, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Dass dieses Zeitfenster nun offenbar vom Tisch ist, zeigt einmal mehr Trumps schwankende Haltung beim Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. (dpa)
Was bezwecken die USA mit ihren Sanktionen?
Die neuen US-Sanktionen richten sich laut dem Finanzministerium gegen Lukoil und den russischen Staatskonzern Rosneft – geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin – sowie gegen Tochterunternehmen beider Konzerne in Russland. Sie verbieten demnach in der Praxis nicht nur US-Unternehmen, sondern auch ausländischen Banken künftig jegliche Geschäfte mit ihnen. Außerdem werden alle Vermögenswerte der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von US-Staatsbürgern eingefroren. Weitere Maßnahmen seien möglich, teilte Bessent mit.
Trump ließ beim Treffen mit Rutte ebenfalls Ernüchterung erkennen, was Putins Ernsthaftigkeit bei den Bemühungen um ein Kriegsende betrifft – auch das allerdings nicht zum ersten Mal: „Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, führe ich gute Gespräche, die dann aber zu nichts führen“, sagte Trump. „Sie führen einfach zu nichts.“ Er hoffe, dass die US-Sanktionen etwas bewirken und Putin „vernünftig“ werde – „und hoffentlich wird auch (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj vernünftig sein“.
Mit Aussagen wie dieser, die nicht zwischen Russland als Aggressor und der Ukraine als angegriffenem Land unterscheiden, stellte Trump Putin und Selenskyj schon häufiger auf eine Stufe. Eine weitere Ernüchterung aus Sicht der Ukrainer: Der Republikaner machte ihnen auch keine Hoffnung auf eine baldige Freigabe für den Verkauf reichweitenstarker US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, von dem sich Kiew mehr Schlagkraft bei Angriffen auf russische Ziele verspricht. (dpa)
EU-Sanktionen gegen Russland
Die Sanktionspläne der EU sehen vor, dass ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten soll und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind weitere Strafmaßnahmen im Finanz- und Handelssektor sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
Der formelle Beschluss für das EU-Sanktionspaket ist am Donnerstagmorgen erfolgt. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die ihre Vorbehalte am Mittwoch nach wochenlangem Ringen aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen. (dpa)
Auch Indien will Rohölimporte senken
Angesichts von Sanktionen der USA und der EU dürfte Indien die Rohölimporte aus Russland Insidern zufolge drastisch senken. Der größte indische Abnehmer russischen Öls, das Unternehmen Reliance Industries, erwäge darüber hinaus auch eine vollständige Einstellung der Importe aus Russland, sagen zwei mit den Überlegungen vertraute Personen. Russland ist Indiens größter Öllieferant. (rtr)
Spitzentreffen in Brüssel
Beim heutigen EU-Herbstgipfel können sich Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs damit auf andere Themen konzentrieren. Auf der Tagesordnung des Spitzentreffens stehen unter anderem Gespräche über die weitere Unterstützung der Ukraine und Vorschläge der EU-Kommission für gemeinsame Aufrüstungsprojekte.
Den Vorschlag für das EU-Sanktionspaket hatte im vergangenen Monat die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen gemacht. Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, argumentierte die Deutsche. Das müsse ein Ende haben. Trump hatte der EU in Aussicht gestellt, neue harte US-Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, wenn diese vollständig auf russische Energie verzichte. (dpa)
Russisches Gas kommt weiter in EU
Nach einer kürzlich von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten Studie wurden allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres noch immer etliche Milliarden Kubikmeter russisches Flüssigerdgas (LNG) in die EU importiert. Deutlich zurückgegangen sind demnach in den vergangenen Jahren nur die Lieferungen von Pipeline-Gas aus Russland. Als bedeutende LNG-Kunden Russlands in der EU nannte Greenpeace den französischen Ölkonzern Total, das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe sowie Naturgy aus Spanien. (dpa)
Sanktionen auch gegen chinesische Firmen
Neben den Maßnahmen zum Flüssigerdgas sieht das neue Sanktionspaket vor, weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten zu verwehren und Transaktionen mit ihnen zu verbieten. Zudem soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen.
Im Handelsbereich soll es neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen geben, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können. Dazu gehören etwa manche Chemikalien und Baumaterialien sowie Dienstleistungen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. Zudem sind Handelsbeschränkungen gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen, die mit Russland Geschäfte betreiben.
Im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen ist die Listung von Dutzenden weiteren Schiffen geplant. Sie werden künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen. Künftig sind damit weit mehr als 500 Schiffe von Strafmaßnahmen betroffen.
Das mittlerweile 19. Sanktionspaket wurde unter dem Eindruck neuer schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine und der Verletzung des EU-Luftraums durch russische Kampfjets und Drohnen erarbeitet. Das Vorgehen wird in Brüssel mit zunehmender Bedrohung der EU und fehlender Bereitschaft Putins begründet, auf Trumps Bemühungen um Frieden einzugehen. „Russland hat seine Verachtung für Diplomatie und Völkerrecht in vollem Umfang gezeigt“, hatte von der Leyen zur Vorstellung der Sanktionsvorschläge vor einigen Wochen gesagt. (dpa)
Heftige Kämpfe in der Ukraine
Russland hat nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer im Südosten der Ukraine sowie eine Insel im Süden des Landes eingenommen. Die Streitkräfte kontrollieren nun Pawliwka in der Region Saporischschja und Iwaniwka in der Region Dnipropetrowsk, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Zudem hätten Fallschirmjäger den Fluss Dnipro überquert und die Insel Karantynnyj nahe der Stadt Cherson eingenommen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am frühen Donnerstag.
Cherson war in der Anfangsphase der russischen Invasion im Februar 2022 besetzt worden. Die ukrainischen Streitkräfte eroberten die Stadt und andere Teile der Region jedoch noch im selben Jahr zurück. Insgesamt halten russische Truppen rund 19 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Das Ministerium in Moskau erklärte zudem, es habe als Reaktion auf ukrainische Angriffe auf zivile Ziele die Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier genommen.
Das ukrainische Militär meldete seinerseits einen Erfolg in der Region Donezk. In der Nähe der Stadt Dobropillja habe das 132. selbstständige Bataillon der Luftlandetruppen das Dorf Kutscheriw Jar zurückerobert. Die ukrainischen Behörden hatten mitgeteilt, dass bei russischen Angriffen in der Nacht sechs Menschen getötet worden seien. Die Angaben beider Seiten zu den Kämpfen konnten von der Nachrichtenagentur Reuters nicht unabhängig überprüft werden. (rtr)
Zwei ukrainische Presseangehörige durch russische Drohne getötet
In Kramatorsk im Osten der Ukraine sind bei einem russischen Drohnenangriff zwei Angehörige der ukrainischen Presse getötet worden. Es handele sich um die Journalistin Olena Hubanowa und ihren Kollegen Jewhen Karmasin vom staatlichen ukrainischen Fernsehsender „Freiheit“, teilt der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, mit. Sie seien von einer Lancet getroffen worden, einer teuren und leistungsstarken russischen Kamikaze-Drohne, die oft gegen Panzer eingesetzt wird.
Der Sender, der sein Programm auf Russisch betreibt, da in der Ukraine auch zahlreiche russisch-sprachige Menschen leben, bestätigt den Tod seiner Beschäftigten. Sie hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffes an einer Tankstelle befunden.
Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurde ein weiterer Journalist bei dem Angriff verletzt. Sie veröffentlicht ein Foto des Fahrzeuges, in dem zwei Splitterschutzwesten mit der Aufschrift „Presse“ zu sehen sind. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez spricht von systematischen Kriegsverbrechen Russlands gegen die Zivilbevölkerung. (rtr)
Ukraine meldet Übergabe von tausend Leichen durch Russland
Russland hat nach Angaben aus Kiew weitere tausend Leichen mutmaßlich von ukrainischen Soldaten übergeben. Die Leichen „wurden in die Ukraine zurückgebracht“, erklärte die zuständige ukrainische Behörde am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Die Behörde erklärte, dass bald mit der Identifizierung begonnen werde und bedankte sich beim Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) für seine Rolle bei der Übergabe der Leichen.
Der Austausch von Gefangenen und getöteten Soldaten ist einer der wenigen Bereiche, in denen Kiew und Moskau noch kooperieren. Während des seit über dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat es bereits mehrfach Rückgaben von getöteten Soldaten und getöteten Zivilisten sowie den Austausch von Kriegsgefangenen gegeben. Auch im September, August und Juli hatte Kiew die Rückgabe von jeweils tausend Leichen gemeldet. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert