+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Klare Worte an die Adresse Moskaus

Die G7-Staaten inklusive der USA stellen sich an die Seite der Ukraine, fordern Russland zum Waffenstillstand auf und drohen mit weiteren Sanktionen.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht während eines Briefings Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

G7 bekräftigen territoriale Integrität der Ukraine

Trotz des Kurswechsels von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg hat sein Außenminister Marco Rubio sich beim G7-Treffen in Kanada zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt. „Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit“, steht im gemeinsamen Abschlussdokument der Konferenz der Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die von den USA verhandelten Bemühungen um eine Waffenruhe werden dabei begrüßt – die Bereitschaft Kyjiws sei ein „wesentlicher Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen“.

Die G7 fordern Russland dazu auf, den Vorschlag für die Feuerpause anzunehmen. Die Staatenrunde erörtere „die Möglichkeit, Russland weitere Kosten aufzuerlegen, falls ein solcher Waffenstillstand nicht vereinbart wird, unter anderem durch weitere Sanktionen, Ölpreisobergrenzen sowie zusätzliche Unterstützung für die Ukraine und andere Maßnahmen.“

Die G7 betonten zudem „die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsvorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Ukraine erneute Aggressionen abschrecken und sich dagegen verteidigen kann“. Auf Sicherheitsgarantien hatten Kyjiw und die europäischen Verbündeten immer wieder gepocht, um erneute Angriffe von Russland zu verhindern.

Die Einigung der Außenminister der USA, von Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan sowie der EU-Außenbeauftragten enthält dabei überraschend klare Formulierungen gegenüber Russland. Rubio hatte vor dem Treffen darauf gepocht, keine antagonistische Sprache gegenüber Moskau zu verwenden, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. US-Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Wochen demonstrativ von Kiew ab- und Kremlchef Wladimir Putin zugewendet. (dpa)

🐾 Der Ball liegt jetzt bei den USA

Der russische Präsident Putin will keinen Frieden, er inszeniert sich nur als Friedensengel. Sein Jein zum US-Angebot ist eine Absage an Frieden, kommentiert taz-Korrespondentin Inna Hartwich. (taz)

Kreml nach Waffenruhe-Gespräch zwischen Putin und Witkoff „vorsichtig optimistisch“

Nach einem Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine hat sich der Kreml „vorsichtig optimistisch“ geäußert. Witkoff werde nun eine Botschaft Putins an US-Präsident Donald Trump übermitteln, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag weiter. Dann werde über einen Zeitpunkt für ein Gespräch zwischen Trump und Putin entschieden. (afp)

Selenskyj: Putin-Reaktion auf US-Vorschlag ist Manipulation

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe als Manipulation. Putin traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Putin hatte am Donnerstag einen von den USA angeregten 30-tägigen Waffenstillstand begrüßt – allerdings nur mit viel wenn und aber. So dürfe die Zeit nicht genutzt werden für eine Atempause und Neuausrüstung der Ukraine.

Selenskyj kritisierte die von Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe. In Moskau würden die Idee einer Waffenruhe mit solchen Bedingungen verknüpft, damit insgesamt nichts herauskommen oder so lange wie möglich nichts gelingen könne. Nach Angaben Selenskyjs ist dies ein häufiger Trick Putins, der statt klar „Nein“ zu sagen alles tue, um eine praktische Umsetzung entweder hinauszuzögern oder unmöglich zu machen.

Selenskyj betonte hingegen noch einmal die Bereitschaft der Ukraine zur befristeten Einstellung der Kampfhandlungen. Kiew habe den Vorschlag zu einer Waffenruhe angenommen, weil die USA ihre Bereitschaft erklärt hätten, dies zu überwachen. Mit den Möglichkeiten, die das Land besitze, sei das auch real. (dpa/taz)

Trump zufrieden mit ersten Gesprächen in Moskau

US-Präsident Donald Trump ist mit ersten Gesprächen einer US-Delegation in Moskau zum Ukraine-Krieg zufrieden. Über ein am Abend geplantes und mit Spannung erwartetes Gespräch des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Putin gab es bis zum Morgen zunächst keine Informationen.

„Wir hören, dass es okay läuft in Russland“, sagte Trump zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe. Das bedeute aber noch nichts, solange kein endgültiges Ergebnis vorliege, ergänzte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der US-Sondergesandte Witkoff sei in Moskau und führe ernsthafte Gespräche, sagte Trump. „Wir bekommen gute Signale.“

Witkoff war bereits im Februar nach einer langen Funkstille zwischen Moskau und Washington zu ersten Verhandlungen in die russische Hauptstadt gekommen – und hatte damals einen US-Amerikaner aus russischer Gefangenschaft mitgebracht. Nun sollte er den US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Kreml vorstellen. Obwohl der Sondergesandte bereits am Mittag in Moskau landete, musste er lange auf einen Termin warten. Putin empfing zuvor noch den Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, der als engster Verbündeter des Kremls gilt. (dpa)

Kinder in der Ukraine bei russischem Drohnenangriff verletzt

Während der ersten Gespräche über einen Waffenstillstand geht der Krieg in der Ukraine weiter. Bei einem Drohnenangriff auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen verletzt. Unter den Opfern seien auch vier Kinder, teilte Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram mit. Einschläge habe es in mehreren Stadtbezirken gegeben. Die Drohnen lösten demnach mehrere Brände aus.

Charkiw ist eine der am schwersten von dem seit mehr als drei Jahren währenden russischen Angriffskrieg betroffenen Städte in der Ukraine. Da sie nur rund 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt, versuchten russische Truppen sie gleich zu Kriegsbeginn einzunehmen. Der Versuch misslang, allerdings liegt Charkiw bis heute unter schwerem Beschuss von Drohnen und Raketen, teilweise auch Artillerie. Immer wieder kommen bei den Angriffen Zivilisten zu Schaden. (dpa/taz)

Russland will Drohnen abgewehrt haben

Russland hat nach eigenen Angaben vier Drohnen beim Anflug auf Moskau abgefangen. Durch die Trümmer der zerstörten Drohnen sei nach ersten Erkenntnissen niemand verletzt worden, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Drei Drohnen wurden den Behörden zufolge von der Luftabwehr bereits über der umliegenden Hauptstadtregion abgeschossen. Trümmer seien auf eine Baustelle und ein im Bau befindliches Wohnhaus gestürzt, erklärt Regionalgouverneur Andrej Worobjow. Eine Drohne sei auf das Dach eines mehrstöckigen Wohnhauses im westlichen Teil von Moskau gestürzt, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf erste Informationen von Rettungsdiensten. Laut der Nachrichtenagentur Tass trafen Trümmer ein Privathaus am Stadtrand. (rtr)

Russland meldet Angriff auf Raffinerie

Der Gouverneur der russischen Region Krasnodar am Schwarzen Meer teilt mit, dass ukrainische Streitkräfte eine Raffinerie in Tuapse angegriffen haben. Bis zu 121 Feuerwehrleute seien im Einsatz gewesen, um die Flammen zu löschen, fügte Veniamin Kondratjew hinzu. Die Anlage in Tuapse produziert Rohbenzin, Heizöl, Vakuumgasöl und Diesel mit hohem Schwefelgehalt und beliefert hauptsächlich China, Malaysia, Singapur und die Türkei. (rtr)

Vance glaubt nicht an US-Atomwaffen-Stationierung in Osteuropa

US-Vizepräsident J.D. Vance sagt in einem Interview beim US-TV-Sender Fox News, dass er nicht glaube, dass US-Präsident Donald Trump Atomwaffen in Osteuropa stationieren würde. „Ich habe mit dem Präsidenten nicht über dieses Thema gesprochen, aber ich wäre schockiert, wenn er eine Ausweitung von Atomwaffen nach Europa befürworten würde“, sagte er in einem Interview in der Fox News-Sendung „The Ingraham Angle“.

Vance reagierte damit auf eine Frage des polnischen Präsidenten, der die USA aufforderte, Atomwaffen auf sein Territorium zu verlegen, um eine künftige russische Aggression abzuwehren. (rtr)

Russland mag nicht mit Kellogg reden

Russland teilt den Vereinigten Staaten offenbar mit, dass der amerikanische Gesandte Keith Kellogg bei den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges nicht mehr teilnehmen soll. Dies sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus US-Regierungskreisen. Kellogg war zuletzt bei einigen Gesprächen nicht persönlich anwesend gewesen, so auch bei einem Treffen zwischen dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, und Außenminister Marco Rubio mit einer ukrainischen Delegation am Dienstag in Saudi-Arabien. Auch an einem hochrangigen Treffen mit Russen in Saudi-Arabien im Februar nahm er nicht teil. Die russische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. (rtr)

Saudischer Kronprinz telefoniert mit Putin

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bietet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch erneut die Hilfe seines Landes zur Förderung des Dialogs und die Unterstützung einer politischen Lösung im Ukraine-Krieg an. Dies berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur am Freitag. Saudi-Arabien war vor Kurzem Gastgeber getrennter Treffen zwischen amerikanischen und russischen Beamten sowie zwischen amerikanischen und ukrainischen Beamten. (rtr)