+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mehrere Jugendliche getötet
Bei russischen Angriffen auf Kyjiw und Dnipro kommen mehrere Menschen ums Leben, darunter Teenager. Die G7-Staaten einigen sich auf ein Hilfspaket für die Ukraine.
Zwei Teenager bei russischem Beschuss in der Ukraine getötet
Bei stundenlangem russischen Beschuss der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein 15-jähriges Mädchen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, als am Freitagabend eine Drohne in ein 25 Stockwerke umfassendes Wohnhaus im Westen der Stadt eingeschlagen sei, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Der ukrainische Notdienst teilte mit, 100 Menschen seien nach dem Angriff evakuiert worden. Mehrere Wohnungen in den oberen Stockwerken sollen beschädigt worden sein.
Der nächtliche Beschuss habe siebeneinhalb Stunden gedauert, teilte Serhij Popko von der Militärverwaltung von Kiew mit. Die ukrainische Luftabwehr habe bis zu ein Dutzend russischer Drohnen abgeschossen.
Am Freitag wurde nach Angaben von Gouverneur Serhij Lyssak eine Wohngegend in der Stadt Dnipro von einer russischen Rakete getroffen. Dabei seien ein 14-jähriger Teenager und drei weitere Menschen getötet worden. Mindestens 20 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein acht Jahre altes Kind. Die Ehefrau und Tochter eines örtlichen Polizisten seien tot aus den Trümmern gezogen worden, teilte die Polizei mit. Bei dem Angriff sollen mehr als ein Dutzend Wohngebäude, Privathäuser und eine medizinische Einrichtung beschädigt worden sein. (ap)
Sechs Menschen bei russischen Angriffen getötet
Durch russische Luftangriffe in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Drei Erwachsene und ein Kind seien in der Stadt Dnipro getötet worden, erklärte der örtliche Gouverneur am Samstag. Bei weiteren Angriffen auf die Hauptstadt Kiew und die Region wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zwei weitere Menschen getötet. Zu den Todesopfern dort zählte demnach eine Jugendliche, die bei einem russischen Drohnenangriff ums Leben kam.
Bei den Angriffen in der Nacht auf das östlich gelegene Dnipro seien auch 20 weitere Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder und Jugendliche, wie der Gouverneur der Region, Sergij Lysak, im Onlinedienst Telegram mitteilte. Mehrere Gebäude wurden demnach beschädigt. Von ihm verbreitete Fotos zeigten Rettungskräfte auf Schuttbergen und offenbar das Zimmer eines Krankenhauses, dessen Fenster zerstört waren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Samstag nach den tödlichen Angriffen mit Blick auf den vorher zu Ende gegangenen Brics-Gipfel in Russland: „Nach allem was in Kasan gesagt wurde, sind die russischen Mörder zu ihrem üblichen Geschäft zurückgekehrt.“ Dies zeige, „dass Aggression nicht durch Reden beendet werden kann, sondern nur durch entschiedene Taten zur Verteidigung des Staates“. (afp)
Gefangenenausbruch im Westen Russlands
In der westrussischen Region Lipezk sind sechs Häftlinge aus dem Gefängnis ausgebrochen. „Derzeit sind alle Sicherheitsorgane zusammengefasst auf die Suche nach ihnen; eine behördenübergreifende Gruppe arbeitet“, schrieb Gouverneur Igor Artamonow auf seinem Telegramkanal. Er rief die Bevölkerung dazu auf, Ruhe zu bewahren.
Es sei verständlich, dass die Nachricht eines Gefangenenausbruchs Unruhe auslöse, aber er bitte darum, nicht in Panik zu verfallen. Es werde eine Menge Falschmeldungen geben. „Der Informationskrieg läuft weiter und die ukrainischen Streitkräfte werden die Chance nicht auslassen, die Situation auszunutzen“, schrieb er. Später fügte er hinzu, dass in der benachbarten Region Tambow zwei der Flüchtigen festgenommen wurden. (dpa)
Landkreistag: Ukrainer ab 1. Januar wie Asylbewerber behandeln
Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. „Ich habe die Entscheidung, Ukrainerinnen und Ukrainer direkt in das Bürgergeld aufzunehmen, nie verstanden“, sagte der neue Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Achim Brötel, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonnabend). Zwar sollten die Regeln nicht rückwirkend geändert werden. „Aber vom 1. Januar 2025 an sollten Ukrainerinnen und Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen, nach den Regeln für Asylbewerber unterstützt werden“, sagte Brötel.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine vorgeschlagen. Ukrainer müssten wegen des Krieges in ihrer Heimat kein Asylbewerberverfahren durchlaufen. Sie sollten aber nicht gleich Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet sei, hatte der FDP-Politiker erklärt.
Lindners Vorschlag gehe in die richtige Richtung „und findet unsere Zustimmung“, sagte Brötel. Es müsse aber klar sein, dass auf die Landkreise, Städte und Gemeinden keine höheren Kosten zukommen dürfen. „Wenn Kommunen das Asylbewerberleistungsgesetz anwenden, müssen die Kosten zu 100 Prozent von den Bundesländern erstattet werden“, forderte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises. (epd)
Heftige Kämpfe im russischen Grenzgebiet Kursk
Im russischen Grenzgebiet Kursk haben heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen stattgefunden. Angaben des ukrainischen Generalstabs zufolge warf die russische Luftwaffe im Laufe des Tages mindestens 24 Gleitbomben auf ukrainische Positionen ab. Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj wies dabei eine Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer angeblichen Einkesselung ukrainischer Einheiten auf russischem Gebiet zurück.
„Das ist offene Desinformation, welche die reale Situation nicht widerspiegelt“, schrieb er auf Telegram. Dem russischen Gegner würden seit Beginn der Operation Anfang August hohe Verluste zugefügt. Unter anderem seien 711 Gefangene gemacht worden. Zum Frontverlauf machte er keine Angaben.
Der russische Präsident legte in einem Interview des staatlichen Nachrichtensenders Rossija 24 noch einmal nach. Demnach seien 2.000 ukrainische Soldaten auf einem Gebiet von 6 mal 15 Kilometern eingeschlossen. „Mit allgemeinen Anstrengungen wurde ein hinreichend zuverlässiger Einkreisungsring geschaffen und jetzt wird dieser Ring zusammengedrückt, es wurde zur Beseitigung dieser Gruppierung übergegangen“, sagte Putin. Ukrainische Befreiungsversuche für die Eingeschlossenen seien bisher gescheitert. (dpa)
Selenskyj lässt Wintergeld an Ukrainer verteilen
Angesichts des nahenden Winters wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Regierung an, eine pauschale Geldsumme von umgerechnet gut 22 Euro an jeden Ukrainer im Land zu zahlen. „Tausend Hrywnja pro Person – das sind für eine Familie einige Tausend Hrywnja und das Geld kann für die Bezahlung ukrainischer Waren und Dienstleistungen verwendet werden, darunter für kommunale Dienstleistungen“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache.
Das „Es gibt Unterstützung“ genannte Programm solle ab 1. Dezember funktionieren und für jeden Ukrainer unabhängig des Alters gelten. Das Kabinett wurde angewiesen, die Details für das Programm auszuarbeiten und der Bevölkerung zu präsentieren. Der für eine Person ausgezahlte Betrag deckt allerdings gerade einmal etwas weniger als die Hälfte der monatlich fälligen Heizkosten für eine Zweiraumwohnung in der Hauptstadt Kiew.
Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass im regierungskontrollierten Teil des Landes noch etwa 31,1 Millionen Menschen leben. Gut die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts wird mit ausländischen Hilfsgeldern und Krediten finanziert. (dpa)
Drohnenangriff auf Kiew
Am Abend gab es bei einem russischen Drohnenangriff auf die Hauptstadt Kiew einen Einschlag in einem Hochhaus im südwestlichen Teil der Dreimillionenstadt. Behördenangaben nach brach ein Brand aus. Ein Mensch wurde getötet, mindestens fünf weitere wurden verletzt. Über 100 Bewohner mussten aus dem Gebäude in Sicherheit gebracht werden. Mehrere geparkte Autos seien zudem beschädigt worden. Drohnentrümmer seien ebenfalls in einem benachbarten Stadtteil auf eine Freifläche gefallen. Über der Stadt war mehrfach Flugabwehrfeuer zu hören.
Parallel startete das russische Militär Raketenangriffe auf Infrastrukturobjekte in den Städten Sumy und Konotop im Norden des Landes. Ebenso wurde von einem Raketenangriff auf die südostukrainische Großstadt Dnipro berichtet. Behördenangaben nach wurde mindestens neun Menschen verletzt. Mehrere Wohnhäuser wurden beschädigt.
Vorher bereits hatte das russische Verteidigungsministerium über mehrere ukrainische Drohnenangriffe informiert. Demnach seien über den Gebieten Kursk, Belgorod und Orjol knapp ein Dutzend ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Opfer oder Schäden habe es nicht gegeben. (dpa)
G7 einigen sich auf Einzelheiten zum Ukraine-Hilfspaket
Die Staaten der G7-Gruppe haben sich auf die Einzelheiten eines Darlehens von insgesamt rund 50 Milliarden Dollar (rund 45 Milliarden Euro) zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Die G7-Staats- und Regierungschefs erklärten am Freitag, sie hätten „einen Konsens darüber erzielt“, wie die Gelder ausgezahlt werden sollen. Das Ziel sei, bis Ende des Jahres mit der Auszahlung der Mittel zu beginnen.
Das G7-Paket soll über die Zinsgewinne auf eingefrorenes russisches Vermögen in Europa finanziert werden. Nach einer Vorabsprache wollten die USA für 20 Milliarden Dollar einstehen, die EU für weitere 20 Milliarden und Großbritannien, Japan und Kanada für die verbleibenden zehn Milliarden Dollar aufkommen.
Die US-Zusage hatte sich allerdings zunächst verzögert, weil in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen um die Modalitäten gerungen worden war. Aus Haftungsgründen hatte Washington von der EU verlangt, dass die Zinsgewinne aus russischem Vermögen für drei Jahre zur Verfügung stehen müssen und nicht alle sechs Monate verlängert werden, wie unter den EU-Sanktionen vorgesehen. Das Russland-nahe Ungarn verhinderte die Verlängerung jedoch per Veto.
Die Finanzminister der G7-Staaten hätten sich „auf eine technische Lösung geeinigt, die Konsistenz, Koordinierung, faire Verteilung der Kredite und Solidarität zwischen allen G7-Partnern gewährleistet“, heißt es in der Erklärung. „Wir werden in unserer Entschlossenheit nicht nachlassen, der Ukraine die Unterstützung zu geben, die sie braucht, um zu bestehen“, fügten die Staats- und Regierungschefs hinzu. Moskau riefen sie dazu auf, seinen Krieg zu beenden und für die Schäden in der Ukraine aufzukommen. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Nachtcafé für Obdachlose
Störende Armut
James Bond
Schluss mit Empfindsamkeit und Selbstzweifeln!