piwik no script img

Archiv-Artikel

Die Wohnungspolitik umsteuern will die GAL. Die Grünen schlagen vor, Geld vom energieeffizienten Neubau in die energetische Sanierung von Altbauten umzulenken, Neubauten würden derzeit übermäßig gefördert. Zudem regt die GAL an, bei der Eigentumsförderung zu sparen und stattdessen Wohnungen für Azubis, Studenten, Senioren und Behinderte zu bauen. +++ Dass die bessere Bezahlung von Mitarbeitern der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) aus dem Etat der Hilfen zur Erziehung kommen soll, sorgt bei der GAL für Kritik: Die Abgeordnete Christiane Blömeke erklärte gestern, diese Mittel müssten hilfebedürftigen Familien zu Gute kommen. Die SPD dürfe den Etat nicht als „Selbstbedienungsladen“ ansehen. Ab Januar 2012 sollen die rund 400 ASD-Mitarbeiterinnen ein Gehalt der Entgeltgruppe 10 TV-L bekommen, eine Stufe mehr als bisher. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,9 Mio. Euro pro Jahr. +++ Das Wahlversprechen kostenlose Kita will die SPD Sozialsenator Detlef Scheele zufolge im Sommer 2014 einlösen. Die Beitragsfreiheit soll für täglich fünf Stunden gelten und würde die Stadt 28 Millionen Euro kosten. +++ Für bessere Bildung auf die Straße gegangen sind gestern 70 Schüler, Studenten und Auszubildende. Die Demonstration war Teil eines bundesweiten Aktionstages. +++ Ein Infozentrum für das künftige Stadtviertel „Mitte Altona“ hat Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) in der Harkortstraße eröffnet. Besucher können sich auf Höhe der Holsten-Brauerei einen Überblick über das Städtebauprojekt verschaffen: die Historie des Areals, der Weg zum Masterplan und die aktuellen Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. +++