Bundessozialminister Heil will das 13. Sozialgesetzbuch nicht SGB XIII nennen, aus Furcht vor der Unglückszahl. Das ist süß und nicht verkehrt.
Geflüchtete, die eine Ausbildung machen, haben laut Gesetzt keinen Anspruch auf Sozialleistungen. In Bremen wird daran gearbeitet, das zu ändern.
Infolge einer Gesetzeslücke erhalten Geflüchtete, deren Asylverfahren noch läuft, keine zusätzliche Unterstützung während ihrer Ausbildung. Niedersachsen will das ändern.
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