Noch nie wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt wie unter Schwarz-Rot. Auch nach der Bundestagswahl geht das lukrative Geschäft munter weiter.
Die Wirtschaftsministerin will die Luftverkehrssteuer abschaffen. Typisch SPD. Sind Arbeitsplätze in Gefahr, ist alles andere zweitrangig.
Für die Bundesregierung sind die neuen Richtwerte nicht besonders schmeichelhaft. Die Wirtschaftsministerin kommentiert sie lieber nicht.
China investiert schon seit Jahren in die Infrastruktur afrikanischer Länder – auch im schnell wachsenden Kenia. Deutschland hinkt hinterher.
Als neue Wirtschaftsministerin wird Brigitte Zypries auf Sigmar Gabriel folgen. Vermutlich aber nur bis zum Ende der Wahlperiode.
