Ergebnis der Bundestagswahl Wer es im Norden geschafft hat Habecks Heimniederlage, Siegerinnen ohne Mandat und ein gescheiterter Kanzler-Intimus – so lief die Wahl für Kandidat:innen aus Norddeutschland. Von Jan Kahlcke 24.2.2025
Politische Dilettanz in Hamburg Grüne Chaostage in Eimbüttel Kommentar von Marco Carini Die Grünen sind stärkste Kraft in Hamburg-Eimsbüttel – und nun die großen Verlierer: Zweimal scheiterte ihre Kandidatin für die Bezirksamtsleitung. 22.12.2019
Streit um Hamburgs neues Jugendgefängnis „Eine echte Fehlplanung“ Linken-Politiker Martin Dolzer und Sozialwissenschaftler Bernd Maelicke kritisieren die Architektur des neuen Jugendknasts Billwerder. Von Kaija Kutter 26.8.2019
Jura-Unterricht an Hamburger Schulen Unterstützung aus der Praxis Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert. Von Katharina Gebauer 16.8.2019
Lebensmittelverschwendung Con denn tainern Sünde sein? AktivistInnen demonstrieren gegen den Wegwerfwahn, der Justizsenator unterstützt einen Hamburger Vorstoß zur Legalisierung des „Containerns“. Von Claudius Prößer 2.6.2019
Kommentar Schweigen der Justizbehörde Jede Menge Konkurrenz Kommentar von Marco Carini Mit der Maßnahme, Gefängnis-Suizide nicht mehr per Pressemitteilung zu veröffentlichen, will Hamburgs grüner Senator einen internen Machtkampf gewinnen. 16.1.2019
Opferschützerin über Beziehungsgewalt „Frauen brauchen Schutzräume“ Nach einem Anstieg der Beziehungstaten will Hamburgs Justizsenator Till Steffen stärker gegen diese Art von Gewalt vorgehen. Der Weisse Ring begrüßt das. Interview von Naomi Bruhn 18.8.2018
Bundesländer wollen §219a streichen Vier Länder gegen einen Paragrafen Paragraf 219a verbietet „Werbung“ für Abtreibungen. Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg wollen ihn per Bundesratsinitiative kippen. Von Dinah Riese 8.12.2017
Herbstkonferenz der Justizminister Mehr Geld für geraubte Zeit Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus. Von Christian Rath 10.11.2017
Zu wenig Vollzugsbeamte Resozialisierung fällt aus Die Personalsituation bei den Strafvollzugsbediensteten ist angespannt. Der G20-Gipfel sorgt wegen des Untersuchungsgefängnisses Hahnöfersand für Engpässe Von Kai von Appen 16.3.2017
Streit um Facebook-Fahndung Justizsenator muss sich stellen FDP und CDU werfen Senator Steffen vor, die Polizei bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Berlin-Attentäter behindert zu haben. Der Justizausschuss soll es klären Von André Zuschlag 5.1.2017
Hamburgs Justizsenator über Hate Speech „Facebook soll entschädigen“ Till Steffen (Grüne) fordert finanziellen Druck auf Online-Netzwerke, damit diese rechtswidrige Hassbotschaften schneller löschen. Interview von Christian Rath 28.10.2016
Hamburg digitalisiert das Recht „Das Recht ist nicht mehr effektiv“ Die Papierakte verschwindet 2022 aus dem Rechtswesen. Was die Kommunikation erleichtert, öffnet aber auch Hackern Tür und Tor. Von Sven-Michael Veit 10.9.2015
Abgang wider Willen Chefankläger kaltgestellt Hamburgs Generalstaatsanwalt Lutz von Selle muss gehen – er stolpert über Gregor Gysi. Von Sven-Michael Veit 15.7.2015
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