Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer.
Martin Dulig kämpft für eine SPD, die schon so klein ist, wie sie bundesweit werden könnte. Aber es tut weh: „Im Bauch. Die Kopfschmerzen kommen dazu.“
Bei ihrem Ostkonvent inszeniert sich die SPD weiter als Kümmererpartei Ost. Mit den Landtagswahlen im Herbst habe das natürlich nichts zu tun.
Monate vor der Landtagswahl bindet sich die sächsische SPD an den Koalitionspartner CDU. Die Option eines linken Bündnisses taucht gar nicht auf.
Am Nachmittag will Pegida in Dresden demonstrieren. Auf einer Demo am Vormittag protestierten schon mal 2.000 Menschen gegen Rassismus.
Die CDU regiert in Sachsen weiter zusammen mit der SPD. Der Koalitionsvertrag steht. Ursprünglich geplante Kürzungen im Hochschulbereich soll es nicht geben.
Sachsen CDU äußert noch keine Präferenzen nach ersten Sondierungen mit SPD und Grünen. Diese wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
„Ich repräsentiere eine neue SPD“, sagt Martin Dulig selbstbewusst. Gewinnen wird seine Partei am Sonntag in Sachsen trotzdem nicht.
In Plauen stürmten Polizisten am 1. Mai eine Kirche, in der sich Nazigegner aufhielten. Die Aktion wird von Politikern vieler Parteien kritisiert.