Der frühere CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende wird „Brexit-Beauftragter“ der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.
Auf die geplante Märkische Kreisgebietsreform reagieren viele Brandenburger emotional. Das kann man gut nachvollziehen.
Keine acht Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Regierung. Es ist quasi die alte: Kramp-Karrenbauer führt die fortgesetzte „Groko“ an.
Fabrikhalle, Schloss oder Hotel: Für ihre Parteitage wählen die Parteien mitunter sehr eigenwillige Locations. Diese Woche tagen die Linke und die SPD.
Die erste rot-rot-grüne Landesregierung bedeutet weder den Weltuntergang noch die Weltrevolution. Umwälzen wird sie allenfalls die Linkspartei.
Die Liberalen stürzen auf 3,8 Prozent ab und verlieren ihre letzte Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Die Abwärtsspirale dürfte anhalten.
Schleswig-Holsteins Landesregierung wagt sich an eine Neuordnung der kommunalen Finanzen zugunsten ländlicher Regionen.
Ein Politikwechsel ist das nicht, was in Hessen passiert. Die künftige schwarz-grüne Landesregierung könnte aber ein Modell für den Bund werden.
Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht bestätigt die Sonderrolle des Südschleswigschen Wählerverbandes, rügt aber eine „Überkompensation“.
Ist die Zeit für die erste Koalition aus Grünen und Linkspartei gekommen? Politiker beider Parteien finden: Interessant, aber unrealistisch.
Die sächsische Regierung hat mehr Geld für Initiativen gegen Rechtsextremismus versprochen. Das könnte nun an Kirchen und Feuerwehren gehen.
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