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    • 30. 12. 2020

      Investitionsabkommen zwischen EU und China

      Mit Peking ins Geschäft kommen

      Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger.  Eric Bonse

      Eine Person geht an den Flaggen der EU und Chinas im Diaoyutai State Guesthouse in Peking vorbei
      • 14. 10. 2019

        UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte

        Großer Reformbedarf

        Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.  Anja Krüger

        Ein Kraftwerk am Wasser
        • 30. 4. 2019

          Gutachten zum Investitionsschutz

          EuGH winkt Ceta durch

          Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.  Christian Rath

          Proteste gegen Ceta in Straßburg 2017
          • 30. 1. 2019

            Freihandelsabkommen CETA

            Investitionsschutz eng eingegrenzt

            Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen.  Eric Bonse

            Menschen in weißen Astronautenanzügen gießen eine türkise Flüssigkeit auf die Straße
            • 22. 1. 2019

              Kampagne gegen Schiedsgerichte

              Schluss mit den Privilegien

              Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.  Anja Krüger

              EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor einem blauen Hintergrund
              • 6. 3. 2018

                EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten

                Lieber keine Paralleljustiz

                Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.  Christian Rath

                Ein liegender Richterhammer
                • 17. 9. 2016

                  Protest gegen Freihandelsabkommen

                  Es gibt bessere Argumente gegen Ceta

                  Zwingt das Abkommen uns wirklich Gentechnikessen und Chlorhühnchen auf? Werden Kanadas Farmer unseren Bauern schaden?  Jost Maurin

                  Ein papphähnchen auf einem Tablett
                  • 21. 5. 2016

                    Investitionsschutz in Europa

                    Dreistes Manöver der Regierung

                    Kommentar 

                    von Christian Rath 

                    Deutschland setzt sich für Sonderrechte von Investoren aus den EU-Staaten ein – obwohl man so etwas offiziell für völlig überflüssig hält.  

                    Sigmar Gabriel inmitten von TTIP-Gegnern auf einer Veranstaltung in Fellbach
                    • 16. 3. 2015

                      TTIP-Anhörung im Bundestag

                      Sorge um die Spreewaldgurke

                      Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages debattierte mit zehn Sachverständigen über die Vor- und Nachteile von TTIP.  Imre Balzer

                      • 22. 2. 2015

                        Sozialdemokraten und Freihandel

                        Kompromissvorschlag zu Ceta

                        Europäische Sozialdemokraten suchen einen Weg, um den Investitionsschutz zu kontrollieren. Unabhängige Richter und Wissenschaftler sollen in Streitfällen entscheiden.  

                        • 19. 11. 2014

                          Ceta und das Kleingedruckte

                          Die Macht der Konzerne

                          Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.  Beate Willms

                          • 25. 10. 2014

                            Vattenfall-Klage wegen Atomausstieg

                            Millionenkosten für den Bund

                            Vattenfall fordert Milliarden als Schadenersatz, die Anwälte bekommen erst einmal Millionen. Der mögliche Investorenschutz ist bereits jetzt sehr teuer.  

                            • 20. 10. 2014

                              Kommentar Investitionsschutz Vattenfall

                              Ein teures Wecksignal

                              Vattenfall will Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Das sollte eine Warnung sein vor dem im TTIP verankerten Investitionsschutz.  Reinhard Wolff

                              • 6. 10. 2014

                                Italien will TTIP entschärfen

                                Freihandel in der Light-Version

                                Strittige Punkte wie den Investorenschutz und Chlorhühnchen sollen außen vor bleiben, sagt Italien. Die EU-Kommission ist dagegen.  Eric Bonse

                                • 21. 7. 2014

                                  TTIP bekommt weiteren Gegenwind

                                  100.000 Einwände gegen TTIP

                                  Beiträge von Gegnern des Freihandelsabkommens blockieren das IT-System der EU-Kommission. Und die Öllobby will weniger Klimaschutz.  Simon Pötschko

                                  • 2. 4. 2014

                                    Nichtraucherschutz in Australien

                                    Ekelbilder vertreiben Philip Morris

                                    Australiens Regierung kämpft gegen die Tabakindustrie. Nun hat sie es geschafft, eines der großen Unternehmen aus dem Land zu graulen.  Urs Wälterlin

                                    • 9. 3. 2014

                                      Volkswirt über TTIP

                                      „Entwarnung wäre verfrüht“

                                      Die größten Bedenken gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA kommen vom EU-Parlament, sagt Handelsexperte Peter Fuchs. Aber nützt das?  

                                      • 21. 1. 2014

                                        Proteste gegen Freihandelsabkommen

                                        EU unterbricht Verhandlung teilweise

                                        Die EU-Kommission hat die Gespräche mit den USA über den Investitionsschutz vorläufig ausgesetzt. Jetzt soll es erst eine öffentliche Befragung geben.  

                                        • 23. 12. 2013

                                          Freihandelsabkommen TTIP

                                          Die Macht der Konzerne

                                          Ein neues Abkommen zwischen EU und USA soll Konzernen neue Klagerechte geben. Die Industrie könnte so mehr Einfluss auf die Politik bekommen.  Maike Brzoska

                                        Investitionsschutz

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