Seit einigen Monaten sitzen in Helsinki wieder Rechte mit am Regierungstisch. Das bekommen vor allem MigrantInnen zu spüren.
... Eerola, dessen Wahlkreis in der Nähe der Grenze liegt. „Wir mussten handeln.“ Seine Partei ist bekannt... eine stärkere Rolle als etwa ein Bundespräsident in Deutschland. Er verantwortet die Außenpolitik des...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
taz-LeserInnen beobachten besorgt demokratiefeindliche Aktivitäten der AfD und der ihr nahestehenden Gruppen. Die Verunsicherung in unserer Gesellschaft nimmt zu
.... 24 Subventionen für die Landwirtschaft in der EU und Deutschland sind seit Jahrzehnten zur... dafür, wie stark die verunsicherung sehr vieler menschen geworden ist: durch die vielen bedrohlichen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.
...), 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands. Zwei Verfahren gegen die NPD sind gescheitert. Doch zu den Hürden... andere. Die AfD ist radikaler als früher. Viel stärker. Und mit dem Rest der rechtsextremen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte.
.... Doch in Deutschland sei anders als etwa in den trumpisierten USA die Gesellschaft noch... sie genau das ist: eine sehr große, eine starke Mehrheit, die die demokratische Gesellschaft mit...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Wie lässt sich die AfD stoppen? Im Osten könnte eine Strategie „Modernisierungspatriotismus“ sein. Bei der EU-Wahl sieht das hingegen ganz anders aus.
... der eigenen Anhänger:innen beitragen. Allerdings ist die Demokratieunzufriedenheit und das Misstrauen in die etablierten Parteien... zu erklären, welche Politik und welche Haltung nötig ist, um den ostdeutschen Wirtschaftsstandort zu...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sieht Deutschland in einer Staatskrise. Und er zeigt Verständnis für Wähler der AfD.
... bin ja ganz bei Ihnen, was die Bewertung dieser Partei angeht. Das ist eine rechtsradikale Partei, die... waren. Und da gehört die Situation, in der wir in Deutschland gerade sind, dazu. Die Entscheidung des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
„Cherax wagenknechtae“ und Pralinen mit Dosenfleisch – exklusive, ungeschminkte und hochaktuelle Einblicke in das Wesen der BSW-Gründerin.
... gefährliche Grüne, also die Grünen sind wirklich die gefährlichste Partei, die es überhaupt gibt. Stimmt... und BSW-11000 für die Zukunft Deutschlands spielen? Oskar ist diesbezüglich schon Feuer...
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Schon wieder eine Zeitenwende: Die Grünen stimmen Waffenlieferungen an das wahhabitische Königreich zu und zittern um ihr Rüstungsexportgesetz.
...: Die Waffenlieferungen an die Ukraine nach der russischen Invasion im Februar 2022 waren für die Partei... den genauen Wortlaut des Gesetzes gestaltet – und damit um die Details, die darüber entscheiden, welche...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
... sind notwendig, vor dem Hintergrund, dass der Staat Investitionen tätigen muss, damit Deutschland seine Spitzenstellung... Brief an seine Fraktion, welcher ebenfalls der taz vorliegt, die SPD, die Regierung und die Demokratie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rund 400 Abgeordnete aus 28 Ländern haben einen Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe gestartet. Die USA weisen Völkermordvorwürfe gegen Israel zurück.
... ist inzwischen bei der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Aufruf sei parteiübergreifend. „Es ist ein starkes...-Demokratin Ilhan Omar. In Deutschland unterzeichneten auch die SPD-Politiker Ralf Stegner...
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Typ: Bericht
Die AfD wird bald auf allen Ebenen der Politik vertreten sein. Es liegt nun an den anderen Parteien, sie aus dem Erfolgstakt zu bringen.
..., in den Landtagen mit starken Fraktionen vertreten zu sein. Ziel der AfD ist es 2024... aus Gründen der inhaltlichen Übereinstimmung oder der Ablehnung des Politikbetriebs der anderen Parteien. Die AfD will...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
..., der in Deutschland eine besonders starke Magnetwirkung etwa durch das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel oder das Bürgergeld... sind die, die entscheiden, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen – nicht die Schlepper...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Baltikum soll im Rahmen der „Zeitenwende“ dauerhaft eine deutsche Kampfeinheit stationiert werden. 800 Soldat:innen sind schon vor Ort.
... die Bundeswehr sei der Aufbau der Brigade Litauen gleichbedeutend mit einer Schwächung der heimischen Verbände. Deutschlands... Ukrainebutton. Die Militärparade ist für ihn ein starkes Symbol: „Die Armee will der Bevölkerung sicher...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Man darf Kriegsverbrechen der Hamas nicht mit Kriegsverbrechen beantworten, sagt der Linken-Politiker Gregor Gysi. Er fordert einen Waffenstillstand.
... Deutschland ist die Linkspartei immer noch die einzige Partei, die einen Waffenstillstand fordert. Warum? Wir sind der Auffassung... Erfolgserlebnisse verschafft, sodass deren Ansehen im Westjordanland stark gesunken ist. Wenn man Leute...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Myanmar geraten die Militärs immer mehr unter Druck: Eine Rebellenarmee sorgt für eine Energiekrise und jetzt bleiben auch noch die Touristen weg.
... eine Erfindung der Militärregierung ist“. Doch sein größtes Problem ist Benzin. „Wenn es welches gibt... ausgesprochen, auch Deutschland. Zuletzt hat das Nachbarland Thailand sogar seine Staatsbürger aufgefordert, Myanmar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Kiel soll dieses Jahr einen Drogenkonsumraum bekommen, den ersten in Schleswig-Holstein. Das allein wird die Probleme der Betroffenen aber nicht lösen.
... der größten Drogenambulanzen Deutschlands mit 600 Plätzen. Die vielen Substitutionspraxen in der Nähe sind auch der... von der Partei findet das falsch. „Drogenkonsumräume müssen eigentlich da hin, wo die Szene ist...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gutes Essen hängt vom Geldbeutel ab, ärmere Menschen leiden darunter. Teile der SPD haben das Problem erkannt. Doch es ändert sich wenig.
... völkerrechtswidrig. Ihre Argumentation: Dem UN-Sozialpakt zufolge müsse Deutschland seinen Bürgern garantieren, dass... Geld für Lebensmittel gedacht ist. Dem widersprechen die Gutachter der Linken vehement. Denn initial...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie geht es weiter mit Ampel, Putin und Nationalelf? Wir können die Zukunft nicht vorhersagen, doch es gibt Anhaltspunkte – taz, die Wette gilt.
... Osten? Die extrem rechte AfD ist in Umfragen überall im Osten Deutschlands stärkste Kraft... der drei Parteien würde vom Ampel-Aus profitieren, im Gegenteil. Wäre jetzt Wahl, wäre...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein herausforderndes Jahr 2024 erwartet uns. Ihr Engagement und Interesse hilft uns dabei, es zu bewältigen. Gefragt ist die integrative, demokratische Zivilgesellschaft.
... vergrößern. Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelregierung waren ein weiterer starker Hinweis, dass es den regierenden Parteien nicht... es ist ja nicht ganz richtig, immer so zu tun, als sei Deutschland das...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist mit 81 Jahren verstorben. Vier Perspektiven auf eine politische Karriere.
.... Das war noch anders gewesen, etwa in den 30er Jahren in den USA: Die Beinstützen des stark gehbehinderten... aktuell politisch die Sache ist und bleibt: eine Partei wie die AfD, die wesentlich im...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
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