Union, AfD und Linke bilden die neue Opposition im Bundestag – und können so gar nichts miteinander anfangen. Oder doch?
... : 10 Jahre nachdem der rechtsterroristische NSU aufgeflogen ist, sind noch immer viele Fragen... noch ist offen, wer Partei und Fraktion künftig führen wird – und welcher Ton...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Trotz Streit um das soziale Kernversprechen der neuen Koalition zeichnet sich allmählich ab, was geplant ist.
....“ Das ist eine optimistische und vermutlich unrealistische Prognose. Der Knackpunkt sind die Finanzen. Die Regelsätze für das...? Ist es richtig, die Kindergrundsicherung zulasten des Bürgergeldes zu priorisieren? Oder umgekehrt? Ab welcher...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Menschen Teilhabe zu ermöglichen, statt sie zu disziplinieren, sei Ziel der geplanten Hartz-IV-Reform, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.
... sitzen drei unterschiedliche Parteien am Tisch, die gemeinsam den für Deutschland notwendigen Aufbruch schaffen... der künftige Finanzminister … Wer in der Regierung welche Aufgabe übernimmt, war bisher nicht Gegenstand der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Eigentlich tun die Grünen-ChefInnen Robert Habeck und Annalena Baerbock gern so, als stünden sie über Machtfragen. Diese Erzählung implodierte.
... den Grünen aber dürfte sein Standing eher gelitten haben. „Das Bild ist: Jetzt kommen die starken... wird entschieden, wer welchen Posten bekommt. Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Keine Partei nimmt sich genug für den Klimaschutz vor. Trotzdem gibt es deutliche Unterschiede. Die Parteiprogramme im Überblick.
... war die Linke noch nie an einer Regierung beteiligt. Die Partei hat starke Verbindungen in die... sie ausgehen – also welche Menge an Kohlendioxid Deutschland ihrer Meinung nach noch...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Als der Bundestag 2001 den Einsatz in Afghanistan beschloss, stimmte Winfried Nachtwei für die Grünen zu. Nun zieht er Bilanz.
... dem Sinn? In den Bundestagswahlprogrammen der Parteien taucht Afghanistan jedenfalls kaum noch auf. Das ist ein.... Das war die erste Reaktion, ich habe aber noch zwei andere Gefühle parat. Welche...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Einschneidend sind die Veränderungen, die aus dem Gesetz folgen müssen. Vor ihnen schrecken die meisten Parteien zurück.
... 2050 soll Deutschland nun schon 2045 komplett klimaneutral sein – das erspart der Atmosphäre etwa... werden. Unklar ist, aus welchen Ländern, zu welchen Preisen und zu welchen ökologischen Bedingungen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Wahlprogramm der Union bleibt vieles offen – etwa beim Klimaschutz. Wirtschaft und Gutverdienende werden entlastet. Ein taz-Check.
... CSU wollen die Migration in die EU und nach Deutschland künftig noch stärker regulieren... der Grünen sein. Die Forderung Datenschutz und Datenschatz modern denken und die Auslegung „Datenschutz ist...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Robert Habeck erntet viel Kritik für seinen Vorstoß, der Ukraine Waffen zu liefern – auch intern. Was ist von den Grünen außenpolitisch zu erwarten?
... würde, überholten die Grünen die Union rechts. Sein Vorstoß wurde in der Partei unterschiedlich eingeschätzt... eine starke transatlantische Beziehung – auch basierend auf der Nato – seien der gemeinsame Boden, auf dem die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Diskussion über mögliche Koalitionen ist eröffnet. Die SPD wittert Morgenluft, die FDP stellt klar, dass es mit ihr keinen Linksruck geben wird.
... starken Linksruck“ und eine „Überlast der Kollektivierungssehnsüchte linker Parteien“ – das sei den Liberalen sympathisch. „Aber gleichzeitig ist...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hält die Einstufung der AfD für richtig und problematisch zugleich. Die Partei werde jetzt zur NPD 2.0.
... früher die NPD stark war, ist es jetzt die AfD – auch in Westdeutschland. Der Unterschied ist, dass die... bleibt für die Öffentlichkeit intransparent, auf welcher Grundlage das erfolgt. Das Verfassungsschutzgutachten ist nicht öffentlich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Linke hat eine neue Spitze gewählt. Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow über Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen – und die Chancen, bald mitzuregieren.
...? Die ist möglich. Das eine sind laufende Auslandseinsätze, etwas anderes sind neue Entsendungen. Da sind wir der... Verantwortung übernehmen, ist das ein sehr deutliches, positives Signal, dass die Partei gewillt ist, diesen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Serap Güler wurde mit 37 Jahren Staatssekretärin für Integration in NRW. Wie die CDU-Frau Politik und Verwaltung diverser machen will.
... stark unterrepräsentiert sind. Im Bundestag liegt der Anteil bei 8 Prozent. Bei Ihrer Partei.... Welchen Sinn ergibt es, wenn man irgendwann in der achten Generation in Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Wirtschaft herunterfahren, und das in ganz Europa. Eine Initiative fordert radikale Schritte gegen die Pandemie und Solidarität.
... an. Obwohl in Deutschland weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt sind, infizieren sich... bis auf wenige Ausnahmen notwendig. Welche das genau seien, blieb unklar. Büros, Baustellen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hält Grünenchefin Annalena Baerbock für eine geeignete Kanzlerkandidatin. Etwas Entscheidendes fehle Grünen und SPD jedoch.
... den Klimaschutz verloren sind. Dann sind die Grünen in echter Erklärungsnot. Die Skepsis vieler Grüner ist... blickt lächelnd in die Kamera Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei Die Linke Kay Nietfeld...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Kaum jemand mahnt gerade zu mehr Vorsicht als der SPD-Gesundheitsexperte. Ein Gespräch über Vertrauen und Kneipenbesuche im Jahr 2021
... Demenz. Wenn die Zahl der Infizierten wieder stark zunähme in Deutschland, wäre auch unser System... von ein paar Wochen ist. Welche Fehler hat die Regierung in ihrer Krisenkommunikation...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Berufspolitikerin und schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Oldenburgerin findet, dass ihre GenossInnen sich mehr Gedanken machen sollten, wie sie Menschen erreichen
..., war mir klar, das ist meine Partei. Die Linke ist die einzige Partei, die ernsthaft soziale Politik macht. Die Linke war die... gefordert – und die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Gleichzeitig haben die Abgeordneten Sevim...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Familienministerin Franziska Giffey will Landeschefin der Berliner SPD werden. Aber passt sie überhaupt zur Hauptstadt?
... Bündnis regiert. Die SPD war damals mit 21,6 Prozent stärkste Partei geworden, gefolgt... Heinz Buschkowsky – damals Deutschlands bekanntester Kommunalpolitiker in Deutschlands skandalträchtigstem Bezirk – 2015 abtritt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen wollen, dass für Lebensmittel ein vom Treibhausgasausstoß abhängiger Zuschlag erhoben wird. Eine Wende nach dem Veggieday-Flop.
... Fleisch fällig, das exportiert wird. Das ist rund die Hälfte des in Deutschland erzeugten Fleisches. Außerdem... sind. Parteien kritisieren Grünen-Vorstoß zur Fleischsteuer „Das Abstellen der Grünen auf die Treibhausgase in der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über den Umgang mit Rechten, AKK als Kanzlerin – und den Streit über die Grundrente.
... stärksten, wenn wir geschlossen auftreten. Das ist mein Appell an die gesamte Partei. Die Landtagswahlen und die... sind Veranstaltungen wie Unteilbar. Das ist aber nicht die Zivilgesellschaft. Das sind verschiedene Gruppen, Aktivisten, die auf die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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