Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.
... rechtlich fragwürdig sind. Schon Horst Seehofer (CSU) ist mit seiner Idee...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
... Politikern wie Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU) schon seit 2015 erhoben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Angesichts des Staatsversagens im Kampf gegen rechte Hetze müssen sich Antifaschist_innen endlich einigen. Denn ohneeinander sind wir zu wenige.
...-ist-die-Mutter-aller-Probleme“ Seehofer oder Friedrich „Keine-Tabus-mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
... Salzburg eine „Einreiseverweigerung mit Belehrung“. Seehofers Transitzentren Der damalige CSU-Innenminister... in sogenannten Transitzentren festgehalten werden. Seehofer schloss dazu bilaterale Abkommen mit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.
... der frühere CSU-Innenminister Horst Seehofer diese wegen der Sicherheitslage im...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
... hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch kurz vorher versucht...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte.
...: Die AfD wäre gewissermaßen Horst Seehofer auf Speed. Schon der hat... gegen AfD „Die AfD wäre Seehofer auf Speed“ Arne Semsrott von...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Drei Jahre nach dem Abzug der Nato spricht der Leiter des Afghanistan-Untersuchungsausschusses über Ignoranz und Fehler. Bald soll Merkel vor dem Gremium aussagen.
... Legislaturperiode Angela Merkel und Horst Seehofer im Ausschuss. Überwogen die Interessen..., alle andere Fragen? Stegner: Was Seehofer angeht, deutet vieles darauf hin...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
... abgeglichen werden. Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte auf dem Berliner...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wo Merkel einst ihren berühmten Satz sagte, kündigt der Kanzler nun Abschiebungen nach Syrien an – und hat damit den Anschluss zur Mitte verloren.
... er damit nah bei Horst Seehofer, der sich 2018 als Innenminister...
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Typ: Kommentar
Der deutsche Satiriker „El Hotzo“ wurde wegen Trump-Kritik vom RBB geschasst. Helfen können den Demokraten aber ohnehin nur drei Wunder.
... Kniff übers Vereinsrecht verbot Horst Seehofer 2017 linksunten.indymedia , und man...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Über ihre eigenen Fehler will die Nato auch im hohen Alter kaum sprechen. Ein Verhalten, das bei Afghanistan längst auf andere Debatten abfärbt.
... der Rückkehr der Taliban. Stichwort „Seehofers 69“. Doch all diese Dinge...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Als Innenminister freute sich Horst Seehofer über 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag. Nun wird er 75. Was ist mit den Abschiebungen? Eine Abrechnung.
... Stufe . Am heutigen Donnerstag feiert Seehofer wieder Geburtstag. Er wird 75...“. Für diese menschenverachtende Sottise wurde Seehofer damals zu Recht heftigst kritisiert... Als Innenminister freute sich Horst Seehofer über 69 Abschiebungen zum 69...
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Typ: Kommentar
In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen.
... vom ehemaligen CSU-Innenminister Horst Seehofer. Ich beobachte, dass wir in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
... Thomas de Maizière und Horst Seehofer im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
..., Straftäter nach Afghanistan abzuschieben, hatte Seehofer damals geschrieben. Union will Zugeständnisse... hatte der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) im August 2021 ausgesetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
... von Straftätern Wie einst Horst Seehofer Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach... das Innenministerium – damals unter Horst Seehofer von der CSU – trotzdem noch...-geführt – genau da weitermachen , wo Seehofer 2021 aufhören musste. Und das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
... Abschiebestopp. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat 2021 nur die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
... „realitätsfremd“ und juristisch nicht umsetzbar. Seehofer habe Abschiebungen nach Afghanistan mit...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Erzählung irregulärer Migration als Gefahr hält sich seit Langem. Die EU-Staaten setzen auf Abwehr und spielen damit Diktatoren in die Hände.
... der damalige deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Nato befand, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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