Gericht präzisiert Rechtsprechung: Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung können „politische Verfolgung“ darstellen. Ein Tamile hatte geklagt
... eine abweichende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster auf. Geklagt hatte ein Tamile... die Vorinstanz zurück. Das Münsteraner OVG müsse jetzt sorgfältig prüfen, ob... LTTE („Tamil Tigers“) gedient. Die OVG-Richter beriefen sich dabei auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... Urteil des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hervor (AZ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Noch unter Verteidigungsminister Rühe trompetete die Bundeswehr gegen Windkraftanlagen in Ostwestfalen – und wurde gerichtlich weggepustet
... allerdings das jetzt zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Berufung zulässt, ist nun...-Windmüller Vössing. Vom Votum der OVG-Richter sind auch die Erfolgsaussichten...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Briefkästen müssen sein ■ Von Dirk Dohr
... die Kosten dafür übernehmen (AG Münster WM 1987, S. 53) Wichtig... der Post in einen Wohnungsbriefkasten. (OVG Berlin, ZMR 1972, S. 141...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Bunte
Fluglärm-Klagen zurückgewiesen Münster (dpa) – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat Fluglärm-Klagen von Anwohnern...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
... nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster weiterhin nicht automatisch Anspruch auf... Volkszugehörigkeit politisch verfolgt, wie ein OVG-Sprecher den gestern veröffentlichten Beschluss...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Rechtsextreme müssen wegen linker Gegendemonstration ihren Aufmarsch abbrechen
... der NPD hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erst am Freitag abend grünes... verfügte Demonstrationsverbot bestätigt hatte. Das OVG erklärte dagegen, ein vollständiges Verbot...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) keinen Anspruch auf die für... Mittel tatsächlich zurückzahlen muß. Das OVG ließ Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu. ... gestern der 5. Senat des OVG in drei parallelen Verfahren. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... Kläger gestern vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ab. Nach dem Vorschlag... Vergleich um FDP-Parteigelder abgelehnt Münster (dpa) – Im Streit um die ...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... der Kreisverwaltung, Joachim Bordt. Das OVG Münster habe im entscheidenden Punkt bereits... gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
... eine ähnliche EuGH-Vorlage des OVG Münsters (taz 14.8. 1997) erledigt... zog vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein legte den Fall...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
■ Partei darf umstrittene Zahlungen von 10,5 Millionen Mark vorläufig behalten und bekommt Nachzahlungen. Endgültiges Urteil kommt erst nach der Bundestagswahl
... entschied am Freitag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in zwei Eilverfahren. Es... die FDP Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Die FDP befindet sich... kommt erst nach der Bundestagswahl Münster/Bonn (dpa/taz) – Die FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Wieviel Abstand müssen Windräder von Wohnhäusern haben? Gerichtsentscheidung nutzt Windkraftgegnern ■ Von Michael Franken
...“, meint der Windkraftgegner. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat, wie erst jetzt bekannt... sind rechtswidrig, denn die vom OVG Münster empfohlenen Abstände werden nicht eingehalten...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
... ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster. Die Annahme des OVG, die geplante Stiftung...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Grüne wollen Privatisierung der Entsorgungsbetriebe verhindern / Koalition bleibt auf Privatisierungs-Kurs
..., daß ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster auf Bremen anzuwenden ist. In... Münster waren Anlagen der städtischen Straßenreinigung ...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
... sind gestern beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit ihren Eilanträgen gegen die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... eingeführt wird. Das entschied das OVG Münster gestern. In der Urteilsbegründung hieß... Rande Urteil: Semestertickets sind rechtmäßig Münster (AFP) – Auch Studenten mit eigenem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Europäischer Gerichtshof soll deutsches Informationsgesetz prüfen
... dieser Auffassung kam das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Nach Auffassung der Richter.... Die nächste Instanz, das OVG in Münster, dachte etwas gründlicher nach und... rechtswidrig. Diese Auffassung hat das OVG jetzt auch dem Europäischen Gerichtshof...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
■ BUND befürchtet Mülltourismus nach Verkauf der Bremer Müllverbrennungsanlage / Verkauf bringt Bremen kein Geld
... auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster (Aktenzeichen 9a 2251 vom 13.... „Das geht nicht“, sagte das OVG. Einbehalten darf die Stadt nur...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
■ Zwei Gerichte kommen gleichzeitig zu gegenteiligen Urteilen über die Verordnung zur Tötung von Rindern
... des für Nordrhein-Wstfalen zuständigen OVG Münster erwartet. Da es sich jeweils... sei nicht möglich, so das OVG Lüneburg, die Verordnung auf das... dazu kam jedoch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zu exakt dem gegenteiligen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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