Vor der Nationalratswahl finden Österreichs Grüne wenig Antworten. Ihr Gründer setzt auf Linkspopulismus. Seine Partei hat er dafür verlassen.
... Alternative für die offene, emanzipierte, europäische Gesellschaft gegen den illiberalen Nationalismus... Kontrolleur der Demokratie im österreichischen Parlament an, aber eben auch auf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... sich auch vor dem EU-Parlament seiner Verantwortung stellen“, kommentierte der...-Steuerskandal 2016 drohte das EU-Parlament, Firmenvertreter auszuschließen, wenn sie nicht... EU-Parlament sperrt Monsanto-Lobbyisten aus Brüssel ...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Machtkampf Die Opposition war dem Präsidenten lange ein Dorn im Auge. Sein undemokratischer Schachzug verschärft die politische Krise in Venezuela – und isoliert das Land in der Welt
... kam Kritik: Die USA, verschiedene europäische und lateinamerikanische Staaten erkennen das... vergangenem Freitag ist das venezolanische Parlament Geschichte. Die frisch gewählten regierungstreuen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
EUROPÄISCHES RECHT Eine Vorentscheidung und zwei Urteile zum Asylrecht: Umverteilung bleibt, Dublin bleibt, deutscher Dublin-Trick wird nicht anerkannt
... umverteilt. Generalanwalt Bot empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun, die Klage... Bot in einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof gekommen. Hintergrund: Im September...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die EU verlängert den Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen. Auch Italien knickt ein – und gibt den Druck an die NGOs weiter.
... der Flüchtlingszahlen sollten auch andere europäische Häfen für die Flüchtlingsschiffe geöffnet... Küsten der Schlepper. Das libysche Parlament in Tobruk aber hatte dies... Haftar zusammen. Der steht dem Parlament in Tobruk nahe und war...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach zwei Verhandlungsrunden konstatieren die Chefunterhändler „fundamentale Differenzen“. Worum geht es eigentlich?
... verlagern. Entsprechende Vorstöße der Europäischen Zentralbank hat der Europäische Gerichtshof zurückgewiesen. Was... Liberale Guy Verhofstadt im EU-Parlament. Wie geht es weiter? Eine.... 13. 3. 2017: Das britische Parlament stimmt mit 461 zu 89...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat die Türkei verändert. Seither räumt Erdoğan alles weg, was ihm im Weg steht. Eine Chronologie.
... suchen in Deutschland und anderen europäischen Ländern Asyl. Am 10. Dezember... wurde die neue Verfassung durchs Parlament gepeitscht und Erdoğan musste sie...-Brücken, Bomben fielen auf das Parlament, Erdoğan war mit Handy-Liveschaltung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Chefs beharren auf dem Austrittsfahrplan. Bei einem Abbruch der Gespräche könnte auch die EU Schaden nehmen.
... forderte Corbyn auf, sich im Parlament einzubringen, um die sozialen Rechte...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In der arabischen Monarchie begrüßt man die geplante Bundeswehrstationierung. Jordanien gilt als verlässlicher Partner. Trotz Risikofaktoren.
... Partner und Bindeglied zwischen der europäischen und arabischen Welt. Umgekehrt baut... ist die Islamische Aktionsfront im Parlament vertreten. Offiziell setzt das Bündnis... März 2015 vor dem EU-Parlament. „Europa ist ein wichtiger Partner...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das neue arabische Bündnis richtet sich nicht nur gegen Katar. Seine wichtigeren Gegner sind die Islamische Republik Iran und Erdoğans Türkei.
... Kronprinzen und al-Sisis, wenn europäische Politiker zu Besuch kommen. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit Jahren fantasiert die EU-Kommission von sonnigen Aussichten für die griechische Wirtschaft. Stets sind die Prognosen falsch.
... Internationale Währungsfonds IWF sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM und dessen Vorgängerorganisation.... Und nachdem am Donnerstag das Parlament neue Kürzungen bei den Renten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Angesichts des Austeritätspakets blasen griechische Gewerkschaften zum Protest. Tsipras' Regierung dürfte sich dennoch durchsetzen.
... Internationale Währungsfonds (IWF) und die europäischen Gläubiger Griechenlands sich bereits auf... Mittwochnachmittag den Verfassungsplatz vor dem Parlament bereits verlassen haben, liefern sich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Moderne Freihandelsverträge der EU benötigen auch die Zustimmung nationaler Volksvertretungen
...: Zunächst haben EU-Ministerrat und Europäisches Parlament zugestimmt. Anschließend müssen noch die... dem belgischen Teilstaat Wallonien. Das Europäische Parlament folgte im Februar. Jetzt müssen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können. Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten.
...-Politik wiederzuerkennen. Der Chef der europäischen grünen Partei, Reinhard Bütikofer, sieht..., auch von nationalen und regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen – und nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zankapfel Auf dem Westbalkan sind die verschiedenen Ethnien noch immer zerstritten. Den Interessen Russlands, der Türkei und der Arabischen Emirate kommen die tiefen Gräben und der Vormarsch autoritärer Regierungen gelegen. Und was tut die EU?
... zu entwickeln, das andere. Das europäische Versprechen von Demokratisierung und Wohlstand... Abwahl stürmten slawomazedonische Nationalisten das Parlament in Skopje. Mindestens acht Abgeordnete...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Niederlage Trotz günstiger äußerer Umstände haben die Rechtsnationalen die Stichwahl verloren. Man hofft nun auf einen Minimalerfolg bei den Parlamentswahlen im Juni
... Mandat und ihrer Rolle im europäischen Parlament entscheiden. Das Ergebnis der Parlamentswahl... des Front National im EU-Parlament direkt zur Rechenschaft gezogen werden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die drei Fragezeichen
... den Fall jetzt vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Ich gehe davon aus... die oppositionelle CHP im türkischen Parlament und war früher Oberstaatsanwalt Foto...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Das Referendum zeigt: Erdoğan kann unter demokratischen Bedingungen kaum mehr eine Wahl gewinnen, sagt der Grünen-Chef.
... die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Die Verhandlungen sollten... künftig auch die des Parlaments. Aber das Parlament kann doch künftig Dekrete... den Präsidenten. Der kontrolliert das Parlament und nicht umgekehrt. Die Vergleiche...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Izmir wird gegen Erdoğans Präsidialverfassung stimmen. Die Stadt hat schon immer nach Westen geschaut: auf Deniz, aufs Meer. Ein Rundgang.
... Viertel, und das fränkische, also europäische Viertel. „Ein griechisches Viertel gab... nie eine Chance. Weder bei Parlaments- noch bei Kommunalwahlen schaffte die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundestagspräsident Lammert wirft der türkischen Regierung einen Putsch gegen die Verfassung vor. Wagenknecht nennt Erdoğan „Terrorist“.
... „die demonstrative Abwendung von einer europäischen Zivilisation“. Bei einem Ja beim... in der Türkei. „Das türkische Parlament hätte den Aufstand proben und... „die faktische Selbstauflösung eines türkischen Parlaments, das allerspätestens nach der Verhaftung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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