Die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissions-präsidentin spaltet die Koalition in Berlin und provoziert Widerstand im Europaparlament2–3, 12
Polen, Ungarn, Tschechien und Italien blockieren den Niederländer Frans Timmermans als EU-Kommissionspräsidenten. Heute geht der Verhandlungsmarathon in Brüssel weiter. Wie könnte ein Kompromiss für alle EU-Staaten aussehen?3
Beim Gezi-Prozess stehen 16 bekannte Vertreter*innen der türkischen Zivilgesellschaft vor Gericht. Sie werden beschuldigt, die Gezi-Proteste organisiert zu haben, um die Regierung zu stürzen
Europawahl in Deutschland: Grüne laut ersten Prognosen mit etwa 20 Prozent deutlich hinter der Union, aber wenigstens vor SPD und AfD 2–3 Auch bei der Bremenwahl Platz eins verfehlt! 7
Die Ukraine zeigt Risikofreude. Komiker Selenski mag wenig über praktische Politik wissen, dennoch sollte sich die EU auf den neuen Präsidenten einlassen.
Brexit-Plan A bis P: Nach monatelangem Streit im britischen Unterhaus wurden jetzt 16 verschiedene Anträge zum weiteren Vorgehen eingereicht. Wie Parlamentspräsident Bercow das Chaos organisiert – und warum auch die Linken uneins sind2, 17
Die wegweisenden Entscheidungen des EU-Parlaments zu Urheberrecht und Zeitumstellung werfen ganz neue Fragen auf: Wie viel Uhr ist es auf YouTube? Dürfen satirische taz-Titel nur noch zwischen Dezember und Februar hochgeladen werden? Und: Wird Klauen jetzt illegal? 3
SOS aus London: Eine Million Brexit-GegnerInnen fordern ein zweites Referendum. Brexit-Hardliner wittern im verschobenen EU-Austritt Verrat. Und Premierministerin Theresa May verliert den Rückhalt im Kabinett3
