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Rechtsfreie Rechtspflege

Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft nicht nur Mist gebaut. Sie hat illegal gehandelt. Das bleibt komplett folgenlos – weil es so gewollt ist
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  28.12.2021,  Seite 26-27, nord
Ein Mann im Anzug mit Krawatte blickt unschuldig: Es ist Janhenning Kuhn

Bamf-Ermittlungsskandal

Staatsanwälte nicht justiziabel

Bremer Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Janhenning Kuhn und Untergebene ein. Sie findet nämlich nicht raus, wer was gesagt hat.
Von Benno Schirrmeister

18.9.2021

Eine Tafel zeigt den Weg zum Bamf: Der Richtungspfeil weist nach rechts

Soli-Sammlung für frühere BMAF-Leiterin

Erfolgreich beendet

Gegen Geldauflage ist das Verfahren gegen die frühere Bremer Bamf-Leiterin eingestellt. Die geforderten 10.000 Euro wurden für sie gesammelt.
Von Benno Schirrmeister

27.8.2021

Ein Mann schreitet ein Massengrab im Sindschar-Gebirge ab.

Aufklärung über Bamf-Ermittlungen

Sex, Lügen und Massenflucht

Was vom Bamf-Skandal übrig blieb, wollte die Linke vom Bremer Senat wissen. Die Antwort bleibt oft vage: Noch wird ja gegen die Ermittler ermittelt.
Von Eiken Bruhn und Benno Schirrmeister

24.6.2021

Das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, bei Nacht aufgenommen.

Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund

Skandal-Erfinder im Asyl

Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
Von Benno Schirrmeister

25.6.2021

Ulrike B. von hinten im Gericht

Bamf, Staatsanwälte und Medien

Bremer Freiheit

Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen.
Von Benno Schirrmeister

14.6.2021

POrtrait der Richterin Maike Wilkens im Mundschutz während deiner Gerichtsverhandlung

Urteil im Bamf-Prozess

Es gab keinen „Asylbetrug“

Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.
Von Benno Schirrmeister

28.5.2021

Bamf-Prozess vor dem Ende

Im Fall des Asylrechtsanwalts Irfan Ç. gibt’s Plädoyers
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  22.5.2021,  Seite 57, was war – was kommt
Protestierende stehen vor dem Konzerthaus Glocke in Bremen, wo das Landgericht coronabedingt tagt

Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren

„Ein Justiz- und Medienskandal“

Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.
Interview von Benno Schirrmeister

21.5.2021

Le­se­r*in­nen­auf­ruf zur Solidarität

Crowdfunding für Ulrike B.

Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  8.5.2021,  Seite 31, aus der taz

Kuhns Bande und die Politik

Bamf-Ermittlungsskandal: Dass Staatsanwalts-Chef Janhenning Kuhn Grundsätze eines fairen Verfahrens missachtet, erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt die Linke. Grünen-Fraktion hält lieber still
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  4.5.2021,  Seite 29, taz bremen
Das Gebäude der Bremer Staatsanwaltschaft.

Nach dem Bamf-Skandal

Ermittlung gegen Staatsanwälte

Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.
Von Benno Schirrmeister

3.5.2021

Akten liegen auf einem Tisch im Landgericht Bremen.

Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte

Die Pflicht zum Geständnis

Kommentar von Benno Schirrmeister
Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.

3.5.2021

Die Angeklagte (verpixelt) unterhält sich mit ihren Verteidigern

Bremer Bamf-Prozess

Für Ulrike B.

Kolumne Geht's noch? von Benno Schirrmeister
Die Leiterin der Bremer Bamf-Stelle ist eine vorbildliche Beamtin. Dafür wurde sie diffamiert und kriminalisiert.

23.4.2021

Kurzer Prozess zum Bamf

Von aufwändigen Ermittlungen blieb fast nichts übrig
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  17.4.2021,  Seite 57, was war – was kommt
Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht

Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

Den wahren Skandal erkennen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

18.4.2021

Einander gegenüber stehen die drei haupt- und zwei ehrenamtlichen-Richter*innen der großen Strafkammer und rechts die zwei Angeklagten mit ihren drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund die zwei von der Staatsanwaltschaft

Prozessauftakt Bamf-Skandal

Großes Theater für Kleinkram

Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
Von Benno Schirrmeister

15.4.2021

Bamf-Krampf vor Lösung

Bremer Landgericht muss über Petitessen urteilen
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  10.4.2021,  Seite 57, was war – was kommt

Ermittlungen gegen Ermittler

Hat der Staatsanwalt im Bamf-Skandal Beweise unterdrückt?
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  14.11.2020,  Seite 57, was war – was kommt

Kommentar von Benno Schirrmeister über die Schäden der Bamf-Skandalisierung

Sturmgeschütz des Rassenhasses

Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  10.11.2020,  Seite 25, nord