Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
... anerkannt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut skeptisch Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mit der Reform... taz Gerade erst präsentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre bisher erreichten Projekte...
ca. 178 Zeilen / 5325 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.
... und die Zustimmung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der letzten IMK...
ca. 285 Zeilen / 8536 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Lage, für Montagnachmittag wurde Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet. Am Dienstag kommt dann...
ca. 16 Zeilen / 471 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
... Buschmann auf Wunsch von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestrichen. Keine intimen Beziehungen...
ca. 105 Zeilen / 3148 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Irak ist für êzîdische Frauen und Kinder gefährlich, darum schiebt sie NRW vorerst nicht mehr ab. Aber die Bundesregierung bleibt bisher untätig.
... sie, „das BMI und Ministerin Faeser nochmals dazu auf, schnellstmöglich eine... berichtet, sie habe sich bei Faesers Ministerium „mehrfach und über einen...
ca. 175 Zeilen / 5232 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
... Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena-Baerbock... hat.“ Und weiter: „Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser behauptet, die Einigung könne dazu...
ca. 161 Zeilen / 4810 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts.
... gekommen, weil Hessens SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser in ihrer Rolle als Bundesinnenministerin... dem maßgeblich von ihrer Landesvorsitzenden Faeser ausgehandelten Vertrag die Zustimmung verweigert...
ca. 134 Zeilen / 4020 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert.
... Gesetz hatten Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits vor einem Jahr...
ca. 128 Zeilen / 3813 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
... der ersten Tagesordnungspunkte, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister*innen... Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen. Berlin taz...
ca. 156 Zeilen / 4654 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit dem Hamas-Terror steigt die Zahl antisemitischer Straftaten rasant. Auch an Hochschulen gibt es Vorfälle. Polizei und Verbände sind alarmiert.
... das Radikalisierungsgeschehen in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geißelte zuletzt antisemitische Straftaten...
ca. 139 Zeilen / 4153 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Reichsbürger Johannes M. drohte Behörden und scharte Gleichgesinnte um sich. Nun durchsuchte die Polizei 20 Wohnungen seiner Anhänger.
... hatte sich zuletzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingesetzt – mit durchwachsenem Erfolg...
ca. 153 Zeilen / 4575 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerin will von Islam-Verbänden Klarheit gegen Antisemitismus. Zugleich wurde bei der Islamkonferenz mehr Muslimfeindlichkeit beklagt.
... Terror und Antisemitismus auszusprechen, sagte Nancy Faeser (SPD). Man müsse dies auch... müssten aber lauter werden, so Faeser. Faeser sprach am Dienstag zum Auftakt..., der Generalsekretär des Ditib-Bundesverbands, Faesers Forderungen gegenüber der taz: Sein...
ca. 139 Zeilen / 4143 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
... geben. Das zuständige Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) ließ hierfür zuletzt Gutachten...
ca. 125 Zeilen / 3746 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Köln pries ein Taliban-Funktionär sein Regime in Afghanistan. Die Empörung ist groß, doch der Mann reiste legal über die Schengen-Grenze ein.
... eine Bühne bieten“, kritisierte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Dieser Besuch macht fassungslos...
ca. 99 Zeilen / 2956 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser prüft ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. 54 Objekte durchsucht
... nun ließ das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) das Zentrum durchsuchen – und... antisemitische und israelfeindliche Hetze“, erklärte Faeser. Bereits vor zwei Wochen hatte...
ca. 141 Zeilen / 4203 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
... sie einen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutlich überarbeitet. Dieser war... zulässig. Auch das hatte der Faeser-Gesetzentwurf offen gelassen: Der Verfassungsschutz...
ca. 139 Zeilen / 4159 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
..., weshalb die Ampel und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Disziplinarrecht verschärfen wollen... Die Abgeordneten der Ampelparteien schärften Faesers Gesetzentwurf auch in anderen Punkten...
ca. 174 Zeilen / 5213 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um.
... Bereits Anfang November hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Palästinenserparole „From the... Zurückhaltung könnte sein, dass Innenministerin Nancy Faeser am 2. November im Verbot...
ca. 99 Zeilen / 2943 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.
... sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), dies sei nicht der...Strafen für private Seenotretter Faeser rudert zurück Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser...
ca. 119 Zeilen / 3561 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das Demokratiefördergesetz.
... Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende 2022 einen...
ca. 109 Zeilen / 3241 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.