Abkehr vom Verbrenner-Aus Laschere Klimaregeln nehmen die nächste Hürde Die europäischen Mitte-Fraktionen hatten stark verwässerte CO2-Regeln für Verbrennerautos ausgehandelt. Jetzt hat sie auch der Umweltausschuss abgenickt. 4.11.2026
Bericht zur EU-Erweiterung Softe Expansionsgelüste in Brüssel Bereits 2028 soll Montenegro Mitglied der Europäischen Union werden. Die Ukraine dagegen muss weiterhin auf ein konkretes Beitrittsdatum warten. Von Eric Bonse 4.11.2026
Wahrnehmung der Ukraine in Berlin „Die sowjetischen Ehrenmale dienen russischer Propaganda“ Seit 2023 gibt es das Ukrainische Institut in Berlin. Seine Leiterin hofft auf mehr Sichtbarkeit für ukrainische Themen und sucht den Kulturdialog. Interview von Uwe Rada 4.11.2026
Niedrigster Oktober-Wert seit 2011 So wenig Asyl-Neuzugänge gab es lange nicht Innenminister Dobrindt (CSU) verkauft seine Abschottungsmaßnahmen als Ursache für den Rückgang der Asyl-Neuzugänge. Wahrscheinlich sind sie aber nicht der einzige Faktor. 4.11.2026
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++ Selenskyj ehrt Melania Trump mit Orden für Waffenruhe in Oleschky In Saporischschja werden nach einem Luftangriff noch 59 Menschen vermisst. Selenskyj ehrt Melania Trump für ihre Vermittlung. Auf der Krim kam es zu Stromausfällen. 4.11.2026
Viel Luft nach oben Bundespräsidentinnenwahl vorerst geplatzt Ausgabe vom 4.11.2026, Seite 20, die wahrheit Download (PDF)
Debatte um Steinmeiers Nachfolge Wir brauchen keine Bundespräsidentin Kommentar von Anna Simbürger Als erste Frau könnte Ilse Aigner (CSU) demnächst Bundespräsidentin werden. Ist uns damit geholfen? 3.11.2026
Merz empfängt Selenskyj Der Kanzler will mitspielen In der kommenden Woche sollen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weitergehen. Kanzler Merz und Europa wollen mehr als ein Wörtchen mitreden. Von Tanja Tricarico 3.11.2026
Kanzler zu Koalitionsverhandlungen Wenn Rot-Grün-Rot jetzt angeblich schon New York erschüttert Kommentar von Stefan Alberti Bundeskanzler Merz ist bei der IHK zu Gast, warnt mehr denn je vor Enteignungen – und plaudert aus, welchen geheimen Staatsgast er mittags empfängt. 3.11.2026
CDU in der Krise Dem Ärger Luft gemacht – und nun? Zwei Tage lang haben rund 160 CDU-Kreisvorsitzende der Parteiführung die schlechte Stimmung an der Basis geschildert. Was davon nimmt Merz mit? Von Anna Lehmann 3.11.2026
Forsa-Umfrage zu Jugendprotesten 83 Prozent haben Verständnis für die Proteste Die bundesweiten Demonstrationen junger Menschen stoßen in der Bevölkerung auf großes Verständnis. Zugleich sorgt Dobrindts Aussage über ein „migrantisches Milieu“ für Kritik. 3.11.2026
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++ Merz sichert der Ukraine zusätzliche Winterhilfe zu Der bevorstehende Winter wird für die Ukraine schwer. Die Bundesregierung sagt mehr Hilfe zu. Die USA wollen in wenigen Tagen Gespräche in Abu Dhabi ansetzen. 3.11.2026
Digitalgipfel der Bundesregierung Wo Deutschland mit KI punkten kann Mit ihrem KI-Gipfel will die Bundesregierung für Schwung in der Branche sorgen. Expert:innen raten Deutschland allerdings von einem Wettrennen ab. Von Svenja Bergt 2.11.2026
CDU-Spitze trifft Basis Die große Unzufriedenheit An der CDU-Basis brodelt es. Jetzt hat die Parteiführung die Kreisvorsitzenden nach Berlin eingeladen. Ihre Kritik richtet sich vor allem an den Chef. Von Anna Lehmann 2.11.2026
Ergebnisse des letzten Digitalgipfels Ein bisschen digitale Souveränität Am Montag ist der Digitalgipfel der Bundesregierung gestartet. Im letzten Jahr hatte sie versprochen, technologisch unabhängiger von den USA und deren Präsidenten zu werden. An der Umsetzung gibt es Kritik. Von Svenja Bergt 2.11.2026
Folgen der neuen Grundsicherung Bloß nicht für die Kinder sparen Nach der Abwicklung des Bürgergelds bekommt Patrick Schröder für seine Kinder kein Geld mehr vom Amt. Ihn trifft die neue Härte und eine komplexe Regel. Von Tobias Schulze 1.11.2026
Nach Gen-Z-regelt-Protest Der Sündenbock ist schnell gefunden Nach den Protesten von „Gen Z regelt“ kommt es in Frankfurt und Köln zu Krawallen. Hessens Innenministerium macht vor allem „Migranten“ verantwortlich. Von Andreas Wyputta und Yağmur Ekim Çay 1.11.2026
„Gen Z regelt“-Demonstrationen Eine Bühne für die Unzufriedenheit In Hamburg, Berlin und Erfurt bleiben die Proteste eher ruhig. Nur nach dem Ende der Kundgebungen werden mancherorts Böller oder Steine geworfen. Von Amira Klute, Malte Steinmüller und David Muschenich 1.11.2026
BSW-Einspruch gegen Bundestagswahl Wagenknecht hofft auf ihr Weihnachtswunder Das Bundesverfassungsgericht wird bis Jahresende über den Einspruch des BSW gegen das Bundestagswahlergebnis entscheiden. Das wird aber auch Zeit, schimpft Wagenknecht. Von Rainer Rutz 30.10.2026
Merz auf Asienreise Drahtseilakt in Seoul Der deutsche Kanzler möchte in Ostasien freien Handel bewerben. Doch dort sorgt man sich vor wachsendem Protektionismus der EU. Von Fabian Kretschmer 30.10.2026
