CDU-Politiker Dennis Radtke äußert sich zum Vorstoß seines Parteichefs Merz, Mietzahlungen für Arme zu kappen. Für ihn liegt das Problem bei den Vermietern.
Schon vor Ablauf der Schonfrist ziehen taz-Leser eine ernüchterne Zwischenbilanz über das Kabinett von Kanzler Merz. Ist die Ablehnung Brosius-Gersdorfs religionspolitisch?
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich.
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus.
In der ARD stellte Friedrich Merz mehr Geld bei „plötzlicher Arbeitslosigkeit“ in Aussicht. Konkret wird er aber nicht. Die SPD reagiert zurückhaltend.
