Internationales Recht gilt im Gazastreifen wie in der Ukraine. Wer das ignoriert, sollte sich nicht als Verteidiger einer wertebasierten Ordnung aufspielen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden. Zudem soll es ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geben.
Noch-nicht-Kanzler Merz will so bald wie möglich ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundestag beschließen. Aber die SPD fühlt sich überrumpelt2, 12
„No Other Land“ gewinnt einen Oscar, aber nicht die Aufmerksamkeit der Medien. Dabei könnte Journalismus alles benennen, was in Nahost geschah und geschieht.
Nach der krachend verlorenen Bundestagswahl muss die SPD Staatsverantwortung durch unsozialdemokratische Unterstützung eines CDU-Bundeskanzlers zeigen.
